…ihm eingebrachte Beschwerde an den "VfGH" rechtzeitig und vorschriftsmäßig entrichtet. Eine allfällige, durch den "VfGH" verschuldete Verspätung der Zahlung, gehe nicht zu Lasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe bereits auf seiner Bescheidbeschwerde die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum Gebühreneinzug erteilt. In weiterer Folge sei der Bf…

…im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw. wendet ein, der Beschwerdeführer habe die Gebühren für die von ihm eingebrachte Beschwerde an den VfGH rechtzeitig und vorschriftsmäßig entrichtet. Eine allfällige, durch den Verfassungsgerichtshof verschuldete Verspätung der Zahlung…

…Der Bf. beantragt, es möge die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag abgewartet, der Beschwerde Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und in eventu in Anbetracht der Umstände der Verspätung die Zwangsstrafe auf € 50,00 herabgesetzt werden. Das Zollamt legte die Beschwerde samt den Bezug nehmenden…

…führte begründend aus, dass im Zusammenhang mit der Abweisung der Berufungen gegen die Jahre 1998 bis 2000 zu unterstellen sei, dass die geschätzten Gewinne dem Gesellschafter zugeflossen seien. Dadurch sei die Kapitalertragsteuerpflicht in Höhe von 33,33 % begründet worden. Mit Bescheiden vom 21. Mai 2003…

…2007. Im für das Strafverfahren erstellten Gutachten nahm der in diesem bestellte Sachverständige Bezug auf das am 21.09.2005 eingebrachte Fristverlängerungsansuchen (vgl. Seite 15 des Gutachtens). Am 13.10.2006 erhob die Bw., vertreten durch den ehemaligen Geschäftsführer, Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz-…

…darauf hingewiesen, dass die Verspätung der Zahlungen jeweils nur wenige Tage betragen habe und alle Abgaben letztlich wie vorgeschrieben entrichtet worden seien. Der Beschwerde angeschlossen war die Kopie eines Schreibens der Dipl. Physiotherapeutin A, worin diese bestätigt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 20. bis…

…nicht in der Lage gewesen, den Betrieb zu führen und die Abgabe der Steuererklärungen 2002 sowie der Umsatzsteuervoranmeldungen sei aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht möglich gewesen, erscheint der Beschwerdebehörde durchaus glaubhaft. Dies wird dadurch gestützt, dass hier lediglich eine relativ geringe Verspätung der Bekanntgabe der Umsatzsteuerzahllasten…

…ab mit der Begründung, dass in Anbetracht der Verspätung der Abgabe einer Leermeldung um einen Tag ein Verspätungszuschlag ohnehin nur in Höhe von 0,5 % verhängt worden sei. Dagegen wurde Beschwerde gem. § 85 c ZollR-DG am 27.4. 2001 unter Beibehaltung der bisherigen Argumentation…

…was aber nicht der Wahrheit entsprechen kann, weil er am 29. Juni 2011, belegt durch seine eigene Unterschrift am diesbezüglichen Rückschein, an seiner Wohnanschrift in Österreich eigenhändig den Mängelbehebungsauftrag entgegengenommen hat. Auch hätte er sich laut weiterem Vorbringen in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im…

…Bauwerk. Nun wird auch auf die in unserem Fall übertragbaren Entscheidungsgründe des UFS in der Entscheidung vom 21. April 2008 näher eingegangen und auch herausgearbeitet warum auch diesen Entscheidungsgründen weiterhin durch die erwähnte Beschwerde beim VwGH unsererseits widersprochen wird. Eingangs wird in diesen Entscheidungsgründen die…

…diesbezüglich die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Anders verhält es sich hingegen bezüglich des festgesetzten Verspätungszuschlags: Gem. § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die eine Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, eine Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht…

…13/0047, bestätigt, wobei jedoch den Hauptstreitpunkt die Verweigerung des Vorsteuerabzuges bildete und die kraft Rechnungslegung geschuldete Umsatzsteuer von ATS 20.000,- in der Beschwerde gar nicht bekämpft worden war. Am 27. September 2002 erging jedoch der Umsatzsteuer(jahres)bescheid für 1999, durch den mit…

…auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Verspätung dann entschuldbar im Sinne des § 135 BAO ist, wenn dem Abgabepflichtigen ein Verschulden nicht zugerechnet werden kann, das heißt, wenn er die Versäumnis der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat. Unter…

…die Versäumung der Frist in der Überzeugung der Rechtzeitigkeit erfolgt ist, sowie der Nachteil aus der Fristversäumnis in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zur eigentlich nicht vorhandenen Verspätung steht." Der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat erhob beim Postverteilerzentrum und der Postfiliale F., dass für den Beschwerdeführer im gesamten…

…nicht festgestellt werden, wo das Mineralöl der gegenständlichen Sendungen dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden ist. Die Lieferungen würden daher als im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen gelten. Ein Nachweis über das Einlangen am Bestimmungsort bedürfe einer behördlichen Bestätigung. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 16. September 2008…

…im Wesentlichen wie schon die Berufung begründet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist…

…13 (vgl. Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 7. Juli 2008). Es besteht damit der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin Verkürzungen an Einkommensteuer für 2002 bis 2005 in Höhe von insgesamt € 10.734,08 bewirkt und in diesem Umfang die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG…

…§ 303 Tz 9, mwN). Der gegenständlicher Berufung zu Grunde liegende Wiederaufnahmsantrag ist daher bereits deshalb negativ zu bescheiden, weil die Qualifikation durch den VwGH als Nichtbescheid bloß eine neue Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen ist, jedoch nicht die neue Tatsache iSd…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 1989 gemäß § 303 Abs 1 BAO sowie Abweisung eines Antrages auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 1989 gemäß § 303 Abs 1 BAO sowie Abweisung eines Antrages auf…