…der Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 an das BFG. Im Vorlagebericht vom 31.8.2018 beantragte die Amtsvertreterin die Zurückweisung der Beschwerden wegen Verspätung, in eventu deren Abweisung als unbegründet. In Bezug auf die vom Finanzamt erstmals aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der…

…Das Bundesfinanzgericht gab dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 29.01.2024, zugestellt am 06.02.2024, unter Darstellung der Rechtslage und der derzeitigen Aktenlage Gelegenheit, binnen einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Beschlusses zur Frage der im Raum stehenden Verspätung der Beschwerde (erstmals)…

…vorläge, der den Lauf der Beschwerdefrist nicht in Gang gesetzt hätte oder deren Lauf gehemmt hätte. Auch brachte die Bf., die diesen Beweis führen müsste, dazu bislang nichts vor, zumal bereits die Beschwerdevorentscheidung offenkundig von einer Verspätung der Beschwerde ausging und dies auch deutlich ausdrückte…

…Beschwerde gegen den Haftungsbescheid ein. Das Finanzamt wies die Beschwerde gemäß § 260 BAO mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.01.2016 wegen Verspätung zurück. Die Zustellung der Zurückweisung erfolgte am 11.01.2015. Die Bf. stellte in der Folge mit Eingabe vom 04.02.2016 per Telefax…

…in die Datenbanken der Finanzverwaltung, soweit diese dem Bundesfinanzgericht zur Verfügung stehen und auch in die im Internet zum Betrieb der Beschwerdeführerin (auch archive.org) vorhandenen verfügbaren Informationen genommen. (1) Verfahrensrechtlicher Teil: 1. Verspätung der Beschwerden betreffend die Beschwerden zu den Bescheiden über Festsetzung Umsatzsteuer…

…Frage der Verspätung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 beim steuerlichen Vertreter des Bf. telefonisch urgiert. Bei dieser Gelegenheit teilte der steuerliche Vertreter mit, er werde noch überprüfen, ob ein rechtzeitiges telefonisches Fristverlängerungsansuchen betreffend die Einkommensteuer eingebracht worden sei und dies schriftlich „in der nächsten…

…Verspätung der Beschwerden betreffend die Beschwerden zu den Bescheiden über Festsetzung Umsatzsteuer für die Monate 02-12/2018 und 01-09/2019 Unter Verweis auf das Ergebnis der Außenprüfung erstellte das Finanzamt die mit 2. Dezember 2019 datierten Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß…

…Beginn des Laufes der Entscheidungsfrist hätte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen." Erwägungen Gegenständlich lag - nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes -eine eindeutige Zuordenbarkeit des Prozessgegenstandes ("Sache im Sinne des beim Finanzamt eingebrachten Antrages v.14.06.2017 betreffend erhöhter Familienbeihilfe ") vor. Zur Verspätung der Beschwerde v…

…unzulässig wegen Verspätung zurückzuweisen und die Beschwerdevorentscheidung aufzuheben (vgl BFG 20.02.2015, RV/7400159/2014). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…1.2021 äußerte sich die Bf. zur vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung angesprochenen Verspätung der Beschwerdeeinbringung nicht. Rechtlich gilt Folgendes: Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Beschwerdefrist beträgt nach § 245 Abs…

…Bereits im Vorlagebericht räumte das Finanzamt Österreich ein diesbezügliches Versehen bzw. Übersehen der Verspätung des Einbringens der Beschwerde durch die Bf. bzw. durch ihren damaligen steuerlichen Vertreter (Steuerberater) ein, weshalb eine rechtsunrichtige Beschwerdevorentscheidung erlassen worden sei. Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente …

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge im Falle der Verspätung der Einbringung einer Beschwerde…

…Sicht des Bundesfinanzgerichtes wurde daher mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid über den Antrag der Bf. vom 11.8.2023 auf Gewährung einer Familienleistung für NN VN1-Kd VN2-Kd abgesprochen. Ein Nichtbescheid liegt nicht vor. Das Finanzamt hat im Vorlagebericht die Verspätung der Beschwerde eingewendet. Gemäß …

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Feststellungen über die Zustellung der Bescheide wurden im Rahmen der Beweiswürdigung getroffen. Die Zurückweisung ist eine im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge der festgestellten Verspätung der Einbringung der Beschwerden…

…Beschwerde gemäß § 260 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Dagegen brachte die Bf. den Vorlageantrag vom 20.02.2026 am 20.02.2026 um 23:44 ein. Mit Vorlagebericht vom 23.06.2026, mit welchem auf die Verspätung der Beschwerde hingewiesen und eine Zurückweisung der…

…Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung von Einsprüchen wegen Verspätung ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob die Einsprüche innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG eingebracht wurden und deren Rechtzeitigkeit aufgrund der vorliegenden Unterlagen eindeutig verneint werden musste, war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt auf inhaltliche Aspekte der…

…briefbutler.at). Mit E-Mail vom 3. März 2020 erhob der Beschwerdeführer bezugnehmend auf die "Nachricht vom 21.2.2020" Einspruch gegen die "Parkstrafe" und führte begründend aus: "Ich wiederhole mich und weise darauf hin, dass ich von den Strafen bis 6.12.2019 nichts…

…wiederum erhält der Bf darüber einen Bescheid, gegen den er mit Bescheidbeschwerde und ggf Vorlageantrag vorgehen kann. Sein Rechtsschutz ist daher gewahrt. Steht am Ende dieses Verfahrens, dass die Versäumung der Beschwerdefrist nicht entschuldbar ist, so erweist sich die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung als…

…eine - undatierte - Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 23.11.2015, "zugestellt im Mai 2017", ein. Mit Schreiben vom 10.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer die Verspätung der Beschwerde vorgehalten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Beschwerdeführer wurde über den Zustellversuch durch Verständigung über die…

…Zweitschrift des angefochtenen Bescheides, welche mit dem im AIS elektronisch erfassten Bescheid übereinstimmt, die Berufungsschrift samt Kuvert und die Erklärungen der Bf. bzw. die ihrer steuerlichen Vertreterin. Der Bf. war die Möglichkeit eingeräumt worden, zum Sachverhalt und der sich daraus erschließenden Verspätung der Berufung Stellung…