…sich bei der zeitnahen zum Erhalt erfolgten Rückzahlung der Rentenbeträge nicht um Mittelverwendung, sondern habe die Rückzahlung zu einer Rückabwicklung des Zuflusses geführt. Die Versorgungsrente des Erich H. sei folglich so zu behandeln, als sei sie nicht zugeflossen und habe daher beim steuerlichen Ansatz unberücksichtigt…

…x eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich als anzeige- und abgabepflichtiger Geschenkgeber durch Nichtanmeldung der sich aus dem Versorgungsrentenvertrag vom 25. Mai 2004 mit Herrn RB (betreffend der Übertragung eines 50 % - Anteiles an der XY-Apotheke) ergebenden Schenkung im Sinne des § 3 SchenkStG…

…Nach dem Tode der Berechtigten BB steht diese monatliche Rente in voller Höhe ihrem Gatten DD als Berechtigtem auf dessen Lebenszeit zu." Die "Versorgungsrente" war als Reallast zugunsten der BB und - nach dem Ableben der BB vor ihrem Ehegatten - auch für ihren Ehegatten grundbücherlich sicherzustellen…

…Sachbescheide Einkommensteuer 1998 bis 2000 werden als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe a) Zurückweisung einer Berufung Die Berufungswerberin (Bw.) gab in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 Sonderausgaben aus Renten und dauernde Lasten einer von ihr so bezeichneten "Versorgungsrente" an Herrn H (H) an…

…Rentenzahlungen entsprechend den vor dem StRefG 2000 geltenden Grundsätzen unbestrittenermaßen um Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (Versorgungsrente) gehandelt habe. Es könne aber wohl nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, nunmehr die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gleich zu behandeln wie (zB…

…für sich und ihren Ehegatten (also je 601,37 €) erhalten habe. Die Bw habe jeweils frei entscheiden können, ob sie die Versorgungsrente behielt oder wieder an den Sohn bar zurückgab. Die Abgabenbehörde I. Instanz nahm daraufhin mit den Bescheiden vom 26.7.2006 gemäß …

…Schenkungssteuerbescheides vom 28. Februar 2007 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Versorgungsrentenvertrag vom 10. Februar 2006 übergab Herr WD die öffentliche Apotheke in Adr2) sowie die gesamte Liegenschaft EZ-1 an seinen Sohn BW (den nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw…

…hat weiters im Jahr 2001 gegen Zahlung eines Einmalbetrages in Höhe von S 5.000.000,00 eine unkündbare, lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W.S.Vers.AG abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines Fremdwährungskredites bei der V.Bank finanziert wurde. Aus der Beilage zur…

…deutlich über dem Einheitswert liegt, sodass der Rentenbarwert jedenfalls unter der Grenze von 75% des Verkehrswertes liegt, weshalb eine steuerpflichtige Versorgungsrente vorliegt." Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte darin vor, dass bei der Übergabe…

…VwGH die Versorgungsrente als freiwillige Zuwendung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG erkannt, die weder beim Rentenempfänger steuerpflichtig noch beim Rentenverpflichteten abzugsfähig sei. Namhafte Fachautoren wie z.B. Univ.Prof. Dr. Werner Doralt vertreten die Meinung, dass Rentenlegate steuerlich wie Versorgungsrenten zu…

…Betriebes im Ausmaß von ca. 235 ha. darstellen. Diesfalls ist grundsätzlich vom Vorliegen einer außerbetrieblichen Versorgungsrente auszugehen. Zu beurteilen bleibt aber noch, ob die vorliegende Rentenvereinbarung den für eine steuerliche Anerkennung (unbedingt) erforderlichen aleatorischen Charakter beinhaltet. Renten sind regelmäßig wiederkehrende, auf einem einheitlichen Verpflichtungsgrund beruhende…

…Dazu erklärte die Berufungswerberin in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 1994, dass das vermietete Objekt in der B in C gegen Versorgungsrente von Frau A übernommen worden sei. Mit den Bescheiden datiert vom 11. Juni 1999 wurden die Verfahren für die Einkommensteuer 1994 bis 1996 der…

…nachgenannten Versorgungsrenten an den Übergeber und Vater A.K. und an dessen Ehegattin T.K.. Die Zuwendung väterlicher Vermögenswerte ist überwiegend eine Schenkung und nehmen Bw. und E.P. mit Verzicht des Vaters auf einen Widerruf der Schenkung dieselbe dankbar an. Viertens Die monatliche Versorgungsrente…

…nachgenannten Versorgungsrenten an den Übergeber und Vater Erblasser und an dessen Ehegattin T.K.. Die Zuwendung väterlicher Vermögenswerte ist überwiegend eine Schenkung und nehmen R.K. und Bw. mit Verzicht des Vaters auf einen Widerruf der Schenkung dieselbe dankbar an. Viertens Die monatliche Versorgungsrente des…

…geltendgemacht wurde. Korrespondierend dazu hat ON die Rente in dieser Höhe jeweils ordnungsgemäß als sonstige Einkünfte versteuert. Laut Einsichtnahme in das Grundbuch war nur die Bezahlung der Versorgungsrente an den Vater in Höhe von mtl. S 41.670, nicht jedoch die Rente an die Mutter…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Rentenzahlungen für die Übertragung einer teilweise vermieteten Liegenschaft in den Jahren 1990 bis 1997 als Versorgungsrente oder als Kaufpreisrente anzusehen sind. Mit "Übergabsvertrag" vom 7. Dezember 1988 wurde dem Berufungswerber (Bw.) von der Cousine seiner…

…2. Gegenleistung Als Entgelt verpflichtet sich die Übernehmerseite zur Zahlung von folgenden monatlichen Geldbeträgen an: a) J.M.: 10.000,00 S, b) die Bw.: 15.000,00 S je als hiermit festgelegte monatliche Versorgungsrenten jeweils im Vorhinein an den ersten drei Tagen eines Monates…

…2. Gegenleistung Als Entgelt verpflichtet sich die Übernehmerseite zur Zahlung von folgenden monatlichen Geldbeträgen an: a) den Bw.: 10.000,00 S, b) D.M.: 15.000,00 S je als hiermit festgelegte monatliche Versorgungsrenten jeweils im Vorhinein an den ersten drei Tagen eines Monates…

…Die zwischen den nahen Angehörigen vereinbarte Rente wurde sowohl vom Finanzamt als auch vom Parteienvertreter als Versorgungsrente beurteilt und die bezahlten Rentenbeträge in den Jahren 1998 bis 2001 als Sonderausgaben anerkannt. Auf Grund der im Jahr 2000 erfolgten Gesetzesänderung zur Abzugsfähigkeit von außerbetrieblichen Renten als…

…sei nachvollziehbar, wie die ursprünglich tatsächlich vorgesehenen Versorgungsrenten auf Lebzeiten der Übergeberin durch die letztendlich festgelegten Zahlungen auf bestimmte Zeit mit einem bestimmten Zweck auf Seiten der Forderungsberechtigten ( nämlich der Abdeckung bestehender Verbindlichkeiten) ersetzt wurden. Ein stenografischer Vermerk auf einem der Entwürfe laute, dass die…