…2.) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen sind Werbungskosten, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen. Abzugsfähig sind demnach beispielsweise die Pflichtbeiträge nichtselbständiger Ärzte sowie im Ruhenstand befindlicher Ärzte an die Versorgungseinrichtungen der Ärztekammer. 3.) Hingegen stellen…

…Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Unfall- und Krankenversicherungen, die bei Versorgungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen eingegangen werden. Daneben sind auch Versicherungen befreit, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu behandeln sind (Loukota/Schragl, Versicherungssteuer in Österreich, mit Fokus auf Produkten der Lebensversicherung (2009), 46). Überwiegend stellt § 4 eine sachliche…

…generelle Steuerbefreiung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung (Unfallrenten, Versehrtenrenten, Betriebsrenten) oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige Bezüge aus Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen entfiel durch das Abgabenänderungsgesetz 2001. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis…

…seiner Zukunftssicherung - beruhen, der in der Außenwelt (zB durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages) manifestiert wird." Der VwGH-Rechtssatz 1 zum Erkenntnis vom 2.3.1993, 93/14/0003 lautet: "Pflichtbeiträge zu Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen zur Krankenversorgung, Altersversorgung…

…Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige Bezüge aus Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtung der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind generell steuerfrei. Das Pflegegeld war entgegen der ursprünglichen Auffassung des Finanzamtes aufgrund seiner Zweckrichtung nicht in…

…steuermindernd in Anspruch zu nehmen. Daher dürfe die Waisenrente nicht als Einkommen herangezogen werden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs beziehe sich auf die Unfallversehrtenwaisen und müsse daher konsequenterweise auch für die Waisenrenten der Selbständigen-Kammern und Versorgungseinrichtungen gelten. Über die Berufung wurde erwogen: Waisenpensionen sind nach …

…Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-…

…Versorgungseinrichtungen (Kanal, Strom, Telefon, Wasser) abzugsfähig. Voraussetzung ist für die Abzugsfähigkeit nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit b EStG 1988 ist jedoch, dass ein Eigenheim errichtet wurde. Kein Eigenheim liegt bei einem Gebäude vor, das aus drei Wohneinheiten besteht. Zur Beurteilung der Anzahl der…

…Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-…

…Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-…

…das Ländliche Kammergesetz für Heilberufe (HKG) ist. Die Bw. ist gemäß § 1 HKG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Kammern können gemäß § 12 HKG Versorgungseinrichtungen unterhalten, welche Alters-, Berufsunfähigkeits-, Witwen-, Witwer- und Waisenrenten sowie andere durch Satzung vorgesehene Leistungen gewähren. Gemäß § 1 der Satzung ist…

…Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-…

…Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung zuzurechnen sind. Betrachtet man die oben zitierten Bestimmungen der Versorgungskasse-D ist zu erkennen, dass sich gleichartige Versorgungseinrichtungen auch von inländischen öffentlichen Rechtsträgern - insbesondere von Kammern der selbständig Erwerbstätigen - unterhalten werden. Sinn und Zweck der inländischen, wie auch der hier strittigen ausländischen…

…des Vertrages wird zur Benützung der Versorgungseinrichtungen des Hauses festgelegt, dass der Mieter "Wasserleitungshähne stets dicht zu halten, zerbrochene Glasscheiben sofort zu ersetzen und alle anderen Beschädigungen auf eigene Kosten sogleich zu beheben" hat. Nach § 8 des Mietvertrages trägt der Vermieter die Kosten einer allfälligen…

…Werbungskosten (bei im Angestelltenverhältnis tätigen Kammermitgliedern) bzw. als Betriebsausgaben (bei selbständig tätigen Kammermitgliedern) anzusetzen seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2009 änderte das Finanzamt den bekämpften Bescheid dahingehend, dass die strittigen Aufwendungen in Bezug auf die Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als vergleichbare Beiträge einer…

…94/15/0207 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: "... Beide Parteien des abgabenbehördlichen Verfahrens gehen davon aus, dass der Erblasser einerseits Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung anderseits Pflichtbeiträge zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich geleistet habe…

…94/15/0207 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: "... Beide Parteien des abgabenbehördlichen Verfahrens gehen davon aus, dass der Erblasser einerseits Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung anderseits Pflichtbeiträge zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich geleistet habe…

…Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG (2005: € 2.608,19 und 2006: € 2.090,64) war aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig…

…einer Versorgungseinrichtung der Ärztekammer. 2.) Gemäß § 5 Abs. 1 GSVG sind von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung…

…2 der Satzung der Versorgungseinrichtung - Kranken-versicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) an eine Krankenversorgungseinrichtung der Kammer der selbständig Erwerbstätigen (Opting Out), bei Fehlen einer Pflichtversicherung freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung und zwar insoweit die Beiträge der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozial…