…das Ausland und wechselt er damit aus der unbeschränkten in die beschränkte Einkommensteuerpflicht, erlischt damit die inländische Steuerpflicht in Bezug auf die von der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates bezogenen Pensionszahlungen. Wohl sind die Pensionsleistungen der Versorgungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen weitgehend den Sozialversicherungspensionen gleichgestellt…

…zB laut § 3 Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung - Krankenversicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) an eine Krankenversorgungseinrichtung der Kammer der selbstständig Erwerbstätigen, bei Fehlen einer Pflichtversicherung freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. 5.5.1.4a Pflichtbeiträge an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse, § 4…

…2.) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen sind Werbungskosten, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen. Abzugsfähig sind demnach beispielsweise die Pflichtbeiträge nichtselbständiger Ärzte sowie im Ruhenstand befindlicher Ärzte an die Versorgungseinrichtungen der Ärztekammer. 3.) Hingegen stellen…

…Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Unfall- und Krankenversicherungen, die bei Versorgungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen eingegangen werden. Daneben sind auch Versicherungen befreit, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu behandeln sind (Loukota/Schragl, Versicherungssteuer in Österreich, mit Fokus auf Produkten der Lebensversicherung (2009), 46). Überwiegend stellt § 4 eine sachliche…

…zwischen der Ablösung von Witwer- und Witwenpensionen auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften bzw. auf Grund von Satzungen von Versorgungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen iSd § 67 Abs. 4 erster Teilstrich EStG 1988 mit Pensionsabfindungen aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule BVG) von in der…

…wobei im ersten Veranlagungszeitraum, dem Jahr 2019, die diesbezüglich einbehaltene Lohnsteuer voll anzurechnen sei. Zugleich wurden dem Finanzamt ein Schreiben vom 10.9.2018 der Versorgungseinrichtungen Teil B der Österreichischen Rechtsanwaltskammern vorgelegt, in welchem darauf hingewiesen worden ist, dass die Teilabfindung maximal 50 % des auf…

…4.1 Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung Rz 39: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige Bezüge aus Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind ab der Veranlagung 2004 wieder generell…

…generelle Steuerbefreiung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung (Unfallrenten, Versehrtenrenten, Betriebsrenten) oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige Bezüge aus Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen entfiel durch das Abgabenänderungsgesetz 2001. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis…

…seiner Zukunftssicherung - beruhen, der in der Außenwelt (zB durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages) manifestiert wird." Der VwGH-Rechtssatz 1 zum Erkenntnis vom 2.3.1993, 93/14/0003 lautet: "Pflichtbeiträge zu Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen zur Krankenversorgung, Altersversorgung…

…Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige Bezüge aus Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtung der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind generell steuerfrei. Das Pflegegeld war entgegen der ursprünglichen Auffassung des Finanzamtes aufgrund seiner Zweckrichtung nicht in…

…oder Verwertung der Arbeit im Inland und andererseits Gewährung von Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen. Rz 7953: Durch Übernahme der in § 25 EStG 1988 genannten Einkunftstatbestände (so auch der Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und gleichartigen Bezüge aus Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig…

… 22 Abs. 1 Z 4 EStG 1972 i. d. F. d. EStG-Novelle 1974 wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, Bezüge und Vorteile aus Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, denen kein Pensionscharakter i. S. d. § 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1972 zukommt…

…steuermindernd in Anspruch zu nehmen. Daher dürfe die Waisenrente nicht als Einkommen herangezogen werden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs beziehe sich auf die Unfallversehrtenwaisen und müsse daher konsequenterweise auch für die Waisenrenten der Selbständigen-Kammern und Versorgungseinrichtungen gelten. Über die Berufung wurde erwogen: Waisenpensionen sind nach …

…549,52 und aus der Bestattungsbeihilfe iHv € 4.000,00 besteht, beruht auf Pflichtbeiträgen des Rechtsvorgängers, welche als Betriebsausgaben absetzbar waren. Es ist unstrittig, dass es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen um Vorteile aus Versorgungseinrichtungen oder Unterstützungseinrichtungen einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen gehandelt hat…

…wurde in § 40 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Salzburg umgesetzt. Bei den streitgegenständlichen Zahlungen handelt es sich also um Vorteile aus Versorgungseinrichtungen oder Unterstützungseinrichtungen einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen, die einmalig und nicht wie eine Pension laufend ausbezahlt werden. Damit ist der Abgabentatbestand des § 22…

…Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-…

…Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-…

…Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-…

…Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-…

…Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich." Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung bzw. ein vergleichbarer Beitrag an eine Versorgungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen vorliegt. …