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UFSW RV/1224-W/08Versicherungsvertrag wurde wenige Tage vor Tod des Erblassers gekündigt, das Realisat jedoch erst nach Eintritt des Todesfalles überwiesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…von € 143.877,38 Passiven in Höhe von € 59.822,07 gegenüber. Zu den Aktiven zählt unter anderem ein Abrechnungsguthaben in Höhe von € 94.533,63 aus dem Rückkauf eines Versicherungsvertrages, das nach dem Todestag des Erblassers auf dessen Bankkonto gebucht wurde…

UFSI RV/0827-I/07Bei Versicherungsvertrag lautend "auf Überbringer" besteht iSd § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ein unmittelbarer Anspruch des Innehabers der Polizze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

… 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ein. Ist im Vertrag ein Begünstigter genannt, so stehen die Ansprüche nach dem Versicherungsvertragsrecht unmittelbar dem Begünstigten zu, ohne dass sie den Erbweg gehen bzw. ohne dass sie in den Nachlass fallen (vgl. VwGH 17.5.2001, 2000/16…

UFSW RV/3335-W/09Versteuerung einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter die im § 2 Abs. 1 Z. 3ErbStG genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. Erkenntnis vom 22.10.1992, Zl. 91/16/0103). Bei Erwerben im Sinne des § 2 Abs…

UFSW RV/0113-W/10Zeitpunkt der Besteuerung von Rentenbezügen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…als die Summe der vereinnahmten Beträge den Wert der Gegenleistung übersteigt. Als Gegenleistung ist bei Versicherungsverträgen mit sofortigem Rentenzahlungsbeginn die Prämie (inkl. Vers.Steuer) zu verstehen. Das heißt im Konkreten: Ich hatte eine Einmalprämie in der Höhe von EUR 30.051,31 für einen Teil…

UFSI RV/0625-I/07Sonderausgabenabzug bei Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2008

…der Berufungswerberin wurde eine Lebensversicherung abgeschlossen; die Prämienzahlungen waren anfangs dem Grunde nach als Sonderausgaben abzugsfähig. Spätestens im Jahr 1997 erfolgte eine Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an eine Bank. Diese Abtretung wurde erst im Jahr 2006 aufgehoben, von der Versicherung wurden deshalb für…

UFSW RV/1146-W/02Subprovisionszahlungen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen und Zahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…durchaus angemessen und keinesfalls als überhöht anzusehen sei. Es werde daher beantragt die im Jahr 1991, 1992, 1994 und 1995 ausgeschiedenen Subprovisionen/-honorare für die Vermittlung von Versicherungsverträgen bzw. für Vertriebs- und Marketingunterstützung zu berücksichtigen. In Beilage übermittelte der Bw. fünf Aufstellungen die Provisionsempfänger C…

UFSW RV/1764-W/06Hat ein Bereicherungswille seitens des Erblassers bei Abschluss der Versicherungsverträge bestanden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…Erlebensfall im Jahr 2025 bereits y Jahre alt gewesen. Schon aus diesem Umstand ist ersichtlich, daß der Erblasser die gegenständlichen Versicherungsverträge ausschließlich zur Absicherung des Unterhalts seiner Gattin für den Fall seines vorzeitigen Versterbens abgeschlossen hat. ..................... Aus dem Erbteil der Berufungswerberin ist der dieser gebührende…

UFSW RV/0121-W/08Kein Bereicherungswille, wenn bei Abschluss des Versicherungsvertrages Partner in Scheidung leben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Ableben des Herrn H.S. wurde eine Lebensversicherung fällig. Die Auszahlung des Versicherungserlöses im Betrag von € 145.346,-- erfolgte an die bei Ableben laut Versicherungsvertrag Bezugsberechtigte Frau F.S., die Berufungswerberin. Auf Grund der Überschuldung des Nachlasses wurden von den…

UFSS RV/0001-S/06Bei Erwerben iSd § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist zu prüfen, ob beim Erblasser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Bereicherungswille bestanden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…als erwiesen angenommen werden, dass ein Bereicherungswille beim Erblasser nicht bestanden hat. Dafür spricht auch, dass der Versicherungsvertrag nur für eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen wurde und die begünstigte Person in jedem Fall, d.h. sowohl im Erlebens- als auch Ablebensfall, die Bw sein…

UFSL RV/0637-L/04Bei Erwerben im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist zu prüfen, ob beim Erblasser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Bereicherungswille bestanden hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2005

…etc. sei bisher viel Geld zu entrichten gewesen. Eine telefonische Anfrage der Referentin bei der Sparkassen Versicherung AG ergab, dass der gegenständliche Versicherungsvertrag am 1. Dezember 1999 abgeschlossen worden und die Prämienleistung in Form einer Einmalzahlung erfolgt war. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1…

UFSW RV/0262-W/05Steuerpflicht für Leistungen aus Ablebensversicherungen, Treu und Glaube
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

… 2 ErbStG). Unter die im § 2 Abs. 1 Z 3 genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (VwGH 22.10.1992, 91/16/0103). Die Versicherungsleistungen unterliegen im Hinblick auf das Gesagte der Erbschaftssteuer, unabhängig davon ob sie in die Verlassenschaft fallen oder nicht…

UFSW RV/0536-W/09Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013Teil 1/2

…Vertrag Bw. - Versicherung 3. Festgestellter Sachverhalt 4. Versicherungssteuer allgemeines 5. Abgrenzung der Umsatzsteuer von der Versicherungssteuer 6. Abschluss des Versicherungsvertrages oder Vereinbarung über die Erarbeitung eines Elektrogeräteversicherungskonzepts 7. Rückversicherung oder faktisches Versicherungsverhältnis? 8. Gegenüberstellung Vorbringen Bw.-Ansicht FA 9. Säumniszuschläge 10. Absehen von einer mündlichen…

UFSW RV/0536-W/09Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013Teil 2/2

…der Versicherungsleistung. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 93). Ein Versicherungsvertrag (vgl. auch OGH 23.11.2010, 1 Ob 164/10i) wird eindeutig zwischen dem Kunden, der ein Elektrogerät kauft und dem Elektrogerätehändler abgeschlossen. Der Käufer zahlt die einmalige Versicherungsprämie an den Elektrohändler, damit er…

UFSW RV/1266-W/07Zeitpunkt der Erlöserfassung bei Versicherungsvertretern für Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MS, Versicherungsvertreter, geb. 19??, wohnhaft in R, vertreten durch FAS Network Austria/ Krafft-Jentzsch, Steuerberatung, 2103 Langenzersdorf, Gärtnergasse 8/ 2/ 5,vom 8. März 2006 bzw. 2. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt…

UFSW RV/2976-W/07Keine Erbschaftssteuerpflicht für Lebensversicherung auf "fremdes Leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…Erbanfall zu bemessen sei. Das sei der quotenmäßige Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der auf Grund eines Erbübereinkommens effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand. Anderseits verwies das Finanzamt auf die Versicherungsverträge der B-Versicherung zu Pol.Nr. ****** sowie der A-Versicherung zu Pol.Nr. xxxxx3.01.…

UFSW RV/3147-W/08Versicherung auf Ableben: Der vom bezeichneten Begünstigten erworbene Anspruch gegen den Versicherer unterliegt nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG als "Erwerb von Todes wegen" der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ein. Ist im Vertrag ein Begünstigter genannt, so stehen die Ansprüche nach dem Versicherungsvertragsrecht unmittelbar dem Begünstigten zu, ohne dass sie den Erbweg gehen bzw. ohne dass sie in den Nachlass fallen (vgl. VwGH 17.5.2001, 2000…

UFSG RV/0027-G/06Vermögensvorteil aus Lebensversicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…zur Zahlung der Prämie nach § 35 VersVG, es liegt aber keine Zustimmungserklärung des Berufungswerbers gegenüber dem Versicherungsunternehmen vor, als Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag zu übernehmen. Im Versicherungsvertragsgesetz ist lediglich vorgesehen, dass der Versicherungsnehmer den Bezugsberechtigten ohne Zustimmung des Versicherers ändern kann (§§ 166 f. VersVG). Im Steuerrecht…

UFSI RV/0097-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…hält fest, dass, obwohl über diese Versicherungssummen letztwillig verfügt wurde, für diese versicherungsvertragliche Bezugsberechtigungen bestehen, sodass diese Werte nicht in den gegenständlichen Nachlass fallen. Das Finanzamt hat daraufhin davon ausgehend, dass die genannten beiden Versicherungserlöse zur Gänze den drei Enkeln zugekommen sind, ua. dem Enkel…

UFSI RV/0096-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…hält fest, dass, obwohl über diese Versicherungssummen letztwillig verfügt wurde, für diese versicherungsvertragliche Bezugsberechtigungen bestehen, sodass diese Werte nicht in den gegenständlichen Nachlass fallen. Das Finanzamt hat daraufhin davon ausgehend, dass die genannten beiden Versicherungserlöse zur Gänze den drei Enkeln zugekommen sind, ua. dem Enkel…

UFSI RV/0095-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…hält fest, dass, obwohl über diese Versicherungssummen letztwillig verfügt wurde, für diese versicherungsvertragliche Bezugsberechtigungen bestehen, sodass diese Werte nicht in den gegenständlichen Nachlass fallen. Das Finanzamt hat daraufhin davon ausgehend, dass die genannten beiden Versicherungserlöse zur Gänze den drei Enkeln zugekommen sind, ua. dem Enkel…