…Mai 2011, StNr. xxx betreffend Versicherungssteuer (prozentuelle Versicherungssteuer) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund eines sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die…

…die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2009 vom 2.4.2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund eines sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt…

…Hr. Bw. abgeschlossen....2) Der Versicherungsnehmer hat zum Zeitpunkt der Zahlung des Versicherungsentgeltes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich....3) Haben Sie die Versicherungssteuer für die abgeschlossenen Verträge abgeführt?...." Das Finanzamt fragte am 11.2.2003 im Zentralmelderegister nach dem Wohnort des Bw. und…

…haben in den Jahren 1996 bis 1999 Versicherungsverträge mit dem Versicherungsnehmer Hr. A abgeschlossen....2) Der Versicherungsnehmer hat zum Zeitpunkt der Zahlung des Versicherungsentgeltes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich....3) Haben Sie die Versicherungssteuer für die abgeschlossenen Verträge abgeführt?...." Das Finanzamt fragte am…

…Erscheinungen und verknüpfen diese mit der Steuerrechtsfolge. Die Befreiungstatbestände höhlen den primären Steuertatbestand aus; sie schaffen eine negative Geltungsanordnung (Stoll, Das Steuerschuldverhältnis, 86-87). Nach dem Versicherungssteuergesetz unterliegt die Zahlung von Versicherungsentgelt der Versicherungssteuer. § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz enthält einen Befreiungstatbestand. Die Versicherungssteuer ist in …

…die Steuer im Verhältnis zwischen der Versicherung und dem Versicherungsnehmer als Teil des Versicherungsentgeltes, insbesondere soweit es sich um dessen Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg handelt. Zahlungen des Versicherungsnehmers auf das Versicherungsentgelt gelten als verhältnismäßig auf die Steuer und die dem Versicherer sonst zustehenden Forderungen…

…die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten (1. bis 3. Satz). Im gegenständlichen Fall wurde die Versicherungssteuer durch die Zahlung einer Prämie auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages bewirkt. Durch die Hingabe des Versicherungsentgeltes, die die Versicherungssteuerpflicht auslöste, wurde ein Rentenstammrecht erworben. Bei der Versicherungssteuer handelt…

…538,-- (= ATS 158.766,34) seien im Jahr der Aufwendungen als Werbungskosten geltend zu machen. Zur Versicherungssteuer ist im Gutachten ausgeführt, dass die Zahlungen der Versicherungsprämien der Versicherungsteuer iHv 4% des Versicherungsentgeltes unterliegen, dass jedoch der Bw. von dieser Steuer nicht unmittelbar betroffen sei…

…zugelassen sind und für die ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag (Pflicht-Haftpflichtversicherung oder freiwillig eingegangene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) abgeschlossen wurde. Sie besteht in einem festen Betrag, dessen Höhe vom jeweils versicherten Kraftfahrzeug und dem Zeitraum, für den das Versicherungsentgelt entrichtet wird, abhängt. § 6 Abs. Z. 3 VersStG bestimmt…

…der Prämie der Lebensversicherung, da gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz der Versicherungssteuer die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses unterliege. Dies bedeute, dass der von ihm bezahlte Betrag in zwei Komponenten aufzuteilen sei. Einerseits die Prämienleistung und…

…Rentenbesteuerung, 4. Auflage, Tz 1476). Durch die Hingabe des Versicherungsentgeltes, die die Versicherungssteuerpflicht auslöste, wurde ein Rentenstammrecht erworben. Bei der Versicherungssteuer handelt es sich folglich eindeutig um eine auf Grund des Versicherungsvertrages zu entrichtende Abgabe und laut obiger Definition um Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit der…

…als Versicherer gemäß § 7 Abs. 1 VersStG ausgehend von einem Versicherungsentgelt in Höhe von S 1,594.352,90 und einem Steuersatz von 4% gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 VersStG mit S 63.774,00 in Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung und in…

…unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG ist die Zahlung des Versicherungsentgeltes für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, von der Besteuerung ausgenommen. Eine Voraussetzung…

…der Tag der Fakturierung. Der Versicherungsvertrag in Form eines Verkaufsfolders wird von der Bw. gemeinsam mit dem Elektrohändler erstellt. - Die Bw. berechnet das Versicherungsentgelt und die mögliche Gefahrtragung, das mögliche Risiko, für den Schaden herangezogen zu werden. Als Berechnungsgrundlage dienen ihr die vom jeweiligen Elektrohändler…

…vom 2. Oktober 2012 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Der Versicherungssteuer unterliegt nach § 1 des Versicherungssteuergesetzes (VersStG) die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses. Der Steuersatz der Versicherungssteuer u. der motorbezogenen Versicherungssteuer ist im § 6…

…1972 bzw. § 6 Abs. 1 Z. 9 lit. c UStG 1994 sind die Umsätze aus Versicherungsverhältnissen, soweit für diese Umsätze ein Versicherungsentgelt im Sinne des § 3 Versicherungssteuergesetzes 1953 gezahlt wird, von den unter § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 fallenden Umsätzen steuerfrei. Nach der…

…unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 leg. cit. fallenden Umsätzen steuerfrei die Umsätze aus Versicherungsverhältnissen [...], soweit für diese Umsätze ein Versicherungsentgelt im Sinne des § 3 des Versicherungssteuergesetzes 1953 gezahlt wird [...], sowie die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird [...] Gemäß …

…Rendite zurück. Die Zahlung des Versicherungsentgeltes für derartige Versicherungen soll daher von der Anwendung des für Lebensversicherungen vorgesehenen begünstigten Steuersatzes ausgenommen werden und dem Normalsteuersatz von 11 % unterliegen." Auch wenn in den Erläuternden Bemerkungen auf den Aspekt einer möglichst hohen Rendite verwiesen wird, so kommt…

…Arbeitnehmer (als Anwartschaftsberechtigter bzw. Leistungsberechtigter iS des § 5 PKG) und nicht der Arbeitgeber Leistungsempfänger der Versicherungsleistung. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Pensionskasse (bei denen es sich abgesehen vom Deckungserfordernis zweifellos um Versicherungsentgelt iS des § 3 VersStG handelt) sind Entgelt von dritter Seite (vgl. Ruppe, UStG3…

…Daran könne auch § 7 VersStG nichts ändern, wonach im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer die Steuer als Teil des Versicherungsentgelt gelte. Diese Regelung betreffe ex lege nur das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, lasse also insbesondere die (ertrag-)steuerliche Behandlung der Versicherungssteuer auf…