…beide Begünstigte die versicherungsmäßigen Voraussetzungen, dass im Falle des Todes eines der Versicherten im vereinbarten Zeitraum der übrigbleibende Begünstigte die Versicherungssumme von der Versicherung erhält. Von einem aus dem Sachverhalt erkennbaren Ausschluss des Bereicherungswillens kann im Berufungsfall keine Rede sein. Das Finanzamt hat im angefochtenen…

…Jahres 2004 zur Uniqa Krankenvorsorge (Polizzen-Nr. 123) in Höhe von € 2.709,85 unmittelbar durch Überweisungen vom Bank- bzw. Girokonto des Versicherungsnehmers Name an den Versicherer erfolgte. | - | Unstrittig und glaubhaft ist, dass der Bw. an den zahlungsverpflichteten Vater (Vertragspartner zur Uniqa…

…geht hervor, dass im Jahr 1999 und im Zeitraum 1-4/2000 der Vater der Berufungswerberin der Versicherungsnehmer war und die Berufungswerberin für diesen Zeitraum lediglich als Versicherte aufscheint. Est ab 4/2000 war die Berufungswerberin Versicherungsnehmerin. Hiezu ist unter Hinweis auf Hofstätter/Reichel, Kommentar…

…erstattungsfähigen Medikamente, die einen therapeutischen Nutzen für den Patienten haben und soll zur Kostenreduktion der Versicherer im Bereich der Arzneimittelkosten führen. Wörtlich heißt es in der Einleitung des EKO "Durch die Einführung des EKO soll die Versorgung der PatientInnen mit hochwertigen Arzneimitteln zu ökonomisch vernünftigen…

…des Unternehmens der Bw. dar. Wesentliche Tätigkeit der Bw. ist die Erbringung von Sachleistungen und Übernahme von Medikamentenkosten für ihre Versicherten. Diese Kostenübernahme bedarf in manchen Fällen einer vorherigen Genehmigung. Die Erteilung dieser Genehmigung ist daher eine für den Betrieb wesentliche Funktion, welche bei Nichtausübung…

…vereinbart war , zurückzahlen, worüber auch quittiert wurde. Die Zahlung meinerseits erfolgte am 23.12.1999. Ich war gegenüber meinem Vater sehr wohl Zahlungspflichtiger und Versicherter, er ist mit dem Betrag lediglich in Vorlage getreten. 3.) Bei der Lohnverrechnung meines Arbeitgebers TB W. wurden im Jahre…

…2007 verstorben. Die X Versicherung AG teilte dem Finanzamt mit, dass der Verstorbene Versicherter einer Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn 1.1.1993 gewesen ist, bei der die Berufungswerberin namentlich als Bezugsberechtigte mit einem Betrag von € 26.332,26 aufscheint. Der Nachlass wurde inventarisiert. Unter den…

…2008 trotz der Scheidung im gemeinsamen Haushalt mit dem Verstorbenen. Die Bank Austria Creditanstalt Versicherung teilte dem Finanzamt mit, dass der Verstorbene Versicherter einer Lebensversicherung gewesen sei, bei der die Berufungswerberin namentlich als Bezugsberechtigte aufscheine. Mit Bescheid vom 22.6.2009 setzte das Finanzamt vom…

…bei den beiden Versicherungen um Lebensversicherungen handle, bei denen er als Versicherungsnehmer und bezugsberechtigte Person im Er- und Ablebensfall, seine Frau ERBL als versicherte Person geführt gewesen seien. Die Versicherungen seien allerdings an die Bank vinkuliert/abgetreten gewesen, weshalb die Versicherungsgesellschaften die Versicherungsleistung an die…

…wie es darum steht, aufgrund von Krankheit ein Semester Verlängerung zu bekommen. Was bedeute die Unterbrechung für seinen Status als Versicherter? Er bat um grundlegende Informationen zur Familienbeihilfe und diesbezüglichen Unterlagen. Mit Bescheid vom 16. März 2007 wurden von der Berufungswerberin (Bw) zu Unrecht bezogene…

…abgelehnt, da die Tochter zumindest die Hälfte dessen verdienen könne, was ein körperlich und geistig gesunder Versicherter mit ähnlicher Ausbildung zu verdienen vermöge. Da die Tochter zur Zeit des erlittenen Unfalls in Berufsausbildung stand und von da an wegen der Unfallverletzungen behindert und außerstande war…

…eine Betriebsunterbrechungs- und eine Berufsunfähigkeitsversicherung umfasse. Die Versicherungssumme belaufe sich auf 360.000 öS für einen Haftungszeitraum von zwölf Monaten. Ein versicherter Krankheitstag werde somit pauschal mit 1.000 öS abgegolten. Laut Rz 1271 der EStR könnten Prämien zu einer Betriebsunterbrechungsversicherung, welche einen Schaden ersetze…

…D. bei der GmbH nicht mit der Absicht der Steuervermeidung erfolgt, sondern gab es eine Reihe anderer Gründe. W. D. wollte den Status als ASVG-Versicherter nicht verändern, und war dies Bedingung für die Weiterbeschäftigung. Und auch Frau E. D. legte Wert auf die Weiterführung…

…nicht die Absicht der Steuervermeidung, sondern gab es eine Reihe anderer Gründe. W. D. wollte den Status als ASVG-Versicherter nicht verändern, und war dies Bedingung für die Weiterbeschäftigung. Und auch Frau Edith D. legte Wert auf die Weiterführung dieser Versicherung, da sie beabsichtigte die…

…derjenige, der den Versicherungsvertrag mit der Versicherung abschließt und gegenüber der Versicherung zur Prämienzahlung verpflichtet ist. Der Versicherungsnehmer muss nicht gleichzeitig begünstigte Person oder Versicherter sein. Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen sieht lediglich § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 (siehe oben) vor: Für den…

…seien, da für die sonstigen Bezüge tatsächlich keine Pensionskassenbeiträge bezahlt worden seien. Die Pensionskassenbeiträge seien vom Bw. jeweils nur von den laufenden Bezügen einbehalten worden [7% vom versicherten Lohn (111.137,00 CHF bzw. 9.261,42 CHF monatlich)]. Der monatliche Grundlohn des Bw. habe…

…aus dem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen werden. Entscheidend iSd VO1 ist aber die Versicherteneigenschaft. Bemerkt wird, dass derartige Dienstverhältnisse aG der "Vereinbarungen über die Arbeitstätigkeit" seit 1.1.2013 zur Gänze der Versicherungspflicht unterliegen dh derartige Dienstnehmer gelten (mit einigen wenigen Ausnahmen) nicht nur…

…Kontoauszüge. Wenn nein, warum nicht? Hr S. beantwortete den Vorhalt wie folgt: "... Ich machte im genannten Zeitraum eine Ausbildung zu Lebensberater und war selbst versichert. Während dieses Zeitraums unterstützten mich mein Vater P S. und meine Lebensgefährtin. Ich war in diesem Zeitraum für N. J…

…als solche gilt; c) "Versicherter" in Bezug auf die von Titel III Kapitel 1 und 3 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit jede Person, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen…

…nicht nur die tatsächlichen Krankenstände, sondern auch die zu erwartenden Krankenstände. So sei ein Versicherter bereits berufsunfähig, wenn damit zu rechnen sei, dass er wegen seines Gesundheitszustandes mindestens sieben Wochen pro Jahr im Krankenstand sein werde. Die Dauer des letzten Beschäftigungsverhältnisses könne nur auf Grund…