…zum 31. Dezember 1998 übersieht, dass damit allenfalls eine Verschuldung dargelegt wird, wobei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.2.1997, 96/13/0079) aus der Verschuldung einer Gesellschaft allein noch keine verläßliche Aussage über die Liquiditätslage abzuleiten ist. Laut Bilanz zum 31. Dezember…

…22 (verdecktes Stammkapital), wonach mindestens seit 1983 eine hohe Verschuldung der C GmbH vorlag. Die Annahme des Prüfers (Tz 26.5 des Berichtes betr. die Prüfung bei der C GmbH) durch die von ihm vorgenommenen Erlöszuschätzungen sei ein Zufluss der (seit Jahren offenen) Mietrückstände der…

…zu stunden." Als Begründung brachte die Bw. Folgendes vor: "Da die dafür notwendigen liquiden Mittel in dieser Höhe leider nicht verfügbar sind und außerdem aufgrund der anhängigen Beschwerden die finanzielle Belastung durch Verschuldung unzumutbar und langwierig ist. Im Übrigen erfolgte eine Abgabengutschrift in der Höhe…

…einen Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO gestellt: Der Bw habe seit Anfang der 90-iger Jahre hohe Bankverbindlichkeiten und laufend wiederkehrende Liquiditätsprobleme. Die Verschuldung sei dadurch zustande gekommen, dass der Bw auf Grund des Konjunktureinbruches in der Autoindustrie, für die er über andere Zulieferunternehmen…

…Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigen eine Sicherstellung. Auf die Liegenschaften des Bw…

…Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO…

…zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen sowie die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin vernichten. Die Erbringung einer Sicherheitsleistung sei aufgrund der Verschuldung der Antragstellerin nicht möglich und würde die wirtschaftliche Existenz kosten. Da die beiden Fahrzeuge verpfändet seien und die Antragstellerin nur eingemietet gewesen sei…

…97/15/0126). In den zitierten Erkenntnissen sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit im Rahmen des damit verbundenen Wagnisses entstehe, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen habe. Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen sei grundsätzlich niemand verpflichtet…

…Merkfähigkeit und Orientierung beschrieben, bei oberflächlicher Betrachtung könne der Eindruck entstehen, dass keine relevante Störung vorliegt. Es wird eine bedrohliche Verschuldung beschrieben mit der Situation nicht angepasster Sorglosigkeit, eine Sachwalterschaft für finanzielle Angelegenheiten und Regelung der Wohnsituation, bei erhaltener Testierfähigkeit wird empfohlen. Im Gutachten wird…

…von € 18.000,00 aushaftend, für den er monatlich € 900,00 zurückzahle. Bei einem Verkauf des Gebäudes bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage wäre das außergewöhnlich und gemessen an den persönlichen Umständen und Gründen der Verschuldung unzumutbar und unvertretbar, da er das Gebäude verschleudern…

…die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hat. Hinsichtlich der Lohnsteuer wurde auf die ständige Rechtsprechung des VwGH verwiesen, wonach schon dann vom Verschulden des Vertreters auszugehen ist, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet…

…Anbetracht der Höhe der Verschuldung an der Existenzgrundlage des Bw. durch eine Nachsichtsmaßnahme nichts ändern würde. Eine solche Gefährdung liege gegenständlich deshalb nicht vor, weil die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt herbeiführen würde und somit an der Verschuldung und der dadurch bedingten…

…gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Gefahr. Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entsteht im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen hat. Normzweck ist es nicht…

…versagte das Finanzamt den geltend gemachten Anwaltskosten und Gerichtsgebühren (€ 13.734,70) sowie den Ersatzbeschaffungskosten in Zusammenhang mit den Katastrophenschäden die steuerliche Anerkennung, weil die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit im Rahmen des mit diesem verbundenen Wagnisses steht, das der Unternehmer freiwillig treffe bzw…

…Sohnes R. finanziell unterstützt habe. Er habe zweimal in den erwähnten Jahren je € 800,00 für seine Studienberechtigungsprüfung im Poly College an der Universität Wien bezahlt. Dies habe seine Verschuldung bei der Bank auf ca. € 3.000,00 erhöht. Der Bw. erinnere daran…

…Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO…

…Die etwaig vorliegenden Belege beträfen jedoch das vergangene Jahr. Allein ein niedriges Einkommen indiziere noch nicht die Existenzgefährdung. Eine sonstige Verschuldung des Bw. wäre nicht angeführt worden. Gemäß ständiger Rechtsprechung des UFS und des VwGH könne in der Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beihilfen keine…

…eines steuerbegünstigten Sanierungsgewinnes, nicht als gegeben erachtet und wurde die oben angeführte Begünstigung nicht gewährt. Die Betriebsprüfung konnte der Berufung keine Einwendungen entnehmen, die eine Revidierung der getroffenen Feststellungen rechtfertigen könnten. Den Ausführungen im Bericht (Ausmaß Verschuldung zu den Bilanzstichtagen, Vorgangsweise Sanierung, Ausmaß der Schuldennachlässe…

…worden. Dadurch sei es erst am 25. Jänner 2006 zur Auszahlung oben erwähnter 2.573,45 € gekommen. Es würde weder vom Berufungswerber noch von seiner Gattin jegliche Verschuldung vorliegen. Der Bearbeitungszeitraum im Lohnbüro der Gattin bzw. bei der OÖ GKK würde nicht in deren…

…Hiezu sei zunächst auszuführen, dass die Verbindlichkeiten nicht sukzessive angestiegen seien. Die Verschuldung sei - wie aus den Bilanzen zu entnehmen - im Jahr 1995 gestiegen, in den Jahren 1996 und 1997 gesunken und in den Jahren 1998 bis 1999 wiederum gestiegen. Dazu werde auch auf eine…