…dass er durch die rechtzeitige Mitteilung des Wohnsitzwechsels an das Finanzamt und u.a. auch an das Bundespensionsamt das Verschulden an der unrichtigen Auszahlung beim Finanzamt oder beim Bundespensionsamt läge und somit eine Rückforderung zu Unrecht erfolgt sei. Dazu ist folgendes auszuführen: Die Verpflichtung zur…

…Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 205 Tz. 2), also ob ein Verschulden der Abgabenbehörde oder des Abgabepflichtigen am Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…wurde und auch den verspäteten Schriftsatz eingebracht hat - ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorzuwerfen ist. Dem steuerlichen Vertreter musste als Steuerberater klar sein, dass eine telefonische Fristverlängerung durch das Finanzamt nicht genügte und lediglich eine Fristverlängerung durch Fristverlängerungsbescheid ausreichend gewesen wäre. Durch…

…der vermeintlichen Ursächlichkeit des Finanzamtes am Entstehen einer Nachforderung bzw. des mangelnden Verschuldens des Bw. ist nicht zielführend, da nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der…

…ein etwaiges Verschulden des Finanzamtes einer Rückforderung nach § 26 Abs. 1 FLAG nicht entgegen steht, hat der VwGH bereits mehrfach, so zB im Erkenntnis vom 2.6.2004, 2001/13/0160, ausgesprochen: "Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen…

…Bank habe sich der Berufungswerber jedoch nicht freiwillig bedient, vielmehr ergebe sich deren Einschaltung zwingend durch die Kontoführung der Finanzamtkonten durch dieses Institut. Ein Verschulden des Berufungswerbers bei der Auswahl oder Beauftragung seiner Bank liege somit nicht vor. Weiters dürfe sich ein Abgabepflichtiger darauf verlassen…

…das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 2002, 2002/13/0079)." Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist also sehr weit gehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und…

…Bearbeiterin des Finanzamtes keine Unterlagen aus diesem Ordner zum Akt genommen wurden, welche einen Rückschluss auf über das Bruttoentgelt hinausgehende Zahlungen ermöglicht hätten. Die vom Bw. ins Treffen geführte mögliche Auswertung der Unterlagen wurde nicht durchgeführt. Es kann dahingestellt bleiben, ob diesbezüglich ein Verschulden auf…

…Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH 3.11.1954, 3505/53, VwGH 20.12.1968, 486/68). Der Verwaltungsgerichtshof unterstreicht diesen Rechtsstandpunkt in seinem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, in dem er auf die objektive Erstattungspflicht des …

…einem geringeren Einkommen auszugehen sei. Subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit wie auch der Umstand, dass der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung des Finanzamtes zurückzuführen wäre, seien unbeachtlich. Im Vorlageantrag wurde eingewendet, die Bw habe alle nötigen Unterlagen dem Finanzamt zugeleitet, auf deren Grundlage der…

…den Unabhängigen Finanzsenat reagiert werden. Es gebe einfach kein Geld zu holen, egal wie viel Steuergeld das Finanzamt noch ausgeben wolle, um dieses Geld einzutreiben zu versuchen. Es werde die Aufhebung des Bescheides begehrt, was die einzige sinnvolle Vorgangsweise sei. Es sei nebenbei noch einmal…

…den Bw. an der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme aus dem Grund des Vorliegens einer abweichenden Vorfragenentscheidung ein Verschulden trifft und bejahendenfalls ob dieses als gering oder als grob anzusehen ist. Obwohl der Bw. vom Finanzamt - teils mehrfach - aufgefordert wurde, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.M., (Bw.) vom 2. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. April 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…grobes Verschulden von ihm bzw. seinem steuerlichen Vertreter darstelle, noch dazu wenn durch das neue System der elektronischen Einbringung von Zahlungserleichterungen eine gewisse Gewöhnungsbedürftigkeit der Teilnehmer durch die rasche Erledigung (ein Tag) zu unterstellen sei. Bei der früheren "papiermäßigen" Methode wäre eine Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens…

…sich die Berufung vom 6. November 2008, in der vorgebracht wird, dass kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO hinsichtlich der Unterlassung der Entrichtung der Einkommensteuervorschreibungen vorliege. Es sei hinsichtlich der Nachforderungsbeträge nach einer Betriebsprüfung am 4. August 2008 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht…

…diesem Rechtsmittelvorbringen macht der Bw. inhaltlich also ein Verschulden des Wohnsitzfinanzamtes am Zustandekommen der zinsenanspruchsbegründenden Einkommensteuernachforderung 2006 wegen unrichtig erteilter Rechtsauskunft und zudem sinngemäß auch Verletzung des Treu- und Glaubensgrundsatzes geltend, weil das Finanzamt im Nachhinein von seiner früher erteilten Rechtsauskunft, auf deren Richtigkeit er…

…ist, der erst nach der Geltendmachung der Haftung gegenüber dem bereits mehr als zwei Jahre zuvor als Geschäftsführer zurückgetretenen Bw. entstanden ist. Die Uneinbringlichkeit ist daher trotz objektiver Verletzung der Abgabenzahlungspflicht nicht aus dem Verschulden des Bw., sondern letztlich deshalb eingetreten, weil zu einer Zeit…

…ein strengerer Maßstab als an Personen anzulegen ist, die im Umgang mit Behörden unerfahren sind. Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen (VwGH 25.11.1999, 99/15/0118). Zum Zweck der Rechnungslegung und den Erfordernissen einer ordentlichen Rechnung liegt umfangreiche…

…Schreiben vom 15. Dezember 2011 um Stundung angesucht worden. Dieses Stundungsansuchen sei vom Finanzamt nicht erledigt worden. Von einem groben Verschulden auszugehen, wenn durch einen Stundungsantrag bereits der Fälligkeitstermin ausgesetzt sei, scheine im Rahmen des Ermessens nicht sinnvoll, umso mehr aufgrund der Tatsache, dass dem…

…verwiesen, dass am Tag nach dem Fälligkeitstag die Berufung und der Antrag auf Aussetzung der Einhebung beim Finanzamt eingebracht wurden. Wie der steuerliche Vertreter im Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat zutreffend ausführt, ist ein (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich…