UFSW RV/1440-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.M., (Bw.) vom 2. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. April 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. April 2006 wurden dem Bw. für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 31. März 2006 für die Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2001 Anspruchszinsen in der Höhe von € 802,09 vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 2. Juni 2006, in der vorgebracht wird, dass den Bw. an der Nichtentrichtung kein Verschulden treffe. Das Finanzamt habe den von der Rechtsanwaltskammer Wien zugesandten Lohnzettel mit der Begründung, dass keine Steuernummer angeführt gewesen sei, nicht zugeordnet. Eventuell treffe auch die Rechtsanwaltskammer das Verschulden. Auch der Steuerberater, der seit Jahrzehnten die Steuererklärungen verfasst habe, hätte erkennen müssen, dass die Pensionserklärung fehle. Der Bw. habe die Jahreserklärung unterfertigt, aber man möge ihm sein Alter von 84 Jahren und den Umstand, dass er sich über Jahrzehnte auf die Arbeit seiner Vertreter verlassen habe können, zugute halten und den bekämpften Bescheid aufheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2006 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der Bw. im Jahr 2001 eine Pension von der Rechtsanwaltskammer, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen habe. Auf Grund der monatlichen Zuflüsse sei eine Einkommensteuernachforderung absehbar gewesen, daher hätte nach § 205 Abs. 3 BAO eine entsprechende Anzahlung geleistet werden müssen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt: "(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Der Einkommensteuerbescheid vom 27. April 2006 hat eine Einkommensteuernachforderung von € 6.291,07 festgesetzt. Für vor dem 31. Dezember 2004 entstandene Abgabenansprüche gilt nach § 205 Abs. 2 BAO noch ein Vorscheribungszeitraum von höchstens 42 Monaten, daher erfolgte eine Anspruchszinsenberechnung lediglich für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. März 2006. Anspruchszinsen sollen mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, wobei entscheidend die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen oder Nachteilen ist. Für die Anwendung des § 205 ist es daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte. Bei der Verzinsung kommt es demnach auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen nicht an. Dies kann bereits den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 205 BAO (RV 311 BlgNR. 21. GP, 210 ff) entnommen werden. Demnach entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen auch nicht die materielle Richtigkeit des Abgabenbescheides, sondern nur einen solchen Bescheid voraus, dessen Vorliegen im gegenständlichen Verfahren nicht bestritten wird. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 18. Jänner 2008