…2002 durchgeführten Betriebsprüfung über die Jahre 1998 bis 2000 teilte die Prüferin dem Finanzamt mit, dass nach ihrer Ansicht diese Kapitalherabsetzung, eine Einkommensverwendung ("Ausschüttung") der Körperschaft im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988 darstelle. Bei der Verschmelzung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft ("down stream…

…2004 vorgesehen und folgende Sicherheiten vereinbart: Bürgschaften sämtlicher Tochtergesellschaften der A&B-AG (mit Hinweis auf die bevorstehenden Verschmelzungen dieser Gesellschaften) und der Geschäftsführungsmitglieder V und S; Vinkulierung der von der SVP Holding GmbH abgeschlossenen Lebensversicherungen für die beiden Geschäftsführer (mit Versicherungssummen für den Ablebensfall…

…31. Dezember 1991. Außer Streit steht, dass die erstmals im Jahresabschluss der Bw. zum 31. 12. 1989 ausgewiesene und im Evidenzkonto 1996 als Bestandteil der Kapitalrücklagen erfasste "Fusionsrücklage" aus Gewinnbestandteilen der im Zuge der Verschmelzung auf die Bw. untergegangenen Muttergesellschaft bis zum Verschmelzungsstichtag 30. September…

…bereits erkennbaren nachhaltigen Umsatzeinbrüche der übertragenden Körperschaft, die durch den teilweisen Wegfall des zum Erwerbszeitpunkt 08/1992 noch bestandenen Kundenstocks bedingt gewesen seien, wäre uU vor Verschmelzung eine steuerwirksame Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der A.GmbH erforderlich gewesen. Im Umfang der steuerwirksamen Teilwertabschreibung hätten…

…Wertpapiere auf eine Kapitalgesellschaft gegen Beteiligung an der Gesellschaft zu übertragen. Im nun vorliegenden Fall mangelt es unter anderem an der Entgeltlichkeit. Wird eine Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft ohne Ausgabe neuer Aktien verschmolzen und gehören zum Vermögen der übertragenden Tochtergesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung…

…Wertpapiere auf eine Kapitalgesellschaft gegen Beteiligung an der Gesellschaft zu übertragen. Im nun vorliegenden Fall mangelt es unter anderem an der Entgeltlichkeit. Wird eine Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft ohne Ausgabe neuer Aktien verschmolzen und gehören zum Vermögen der übertragenden Tochtergesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung…

…unter Verzicht auf die Liqidation rückwirkend zum Ablauf des 31. Dezember 1999 mit der PGE-GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Eine Kapitalerhöhung erfolge nicht. Der Geschäftsanteil der MGB-GmbH an der PGE-GmbH gehe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der Eintragung dieser Verschmelzung in das…

…die Abgabenbehörde 2. Instanz eingebracht wurden. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren ausschließlich die Rechtsfrage, ob durch die Verschmelzung der B S.p.A. auf die 100%ige italienische Tochtergesellschaft der Gruppenträger der bestehenden Gruppe ausgeschieden ist oder die Gruppenträgereigenschaft im Zuge der Verschmelzung auf die…

…welche sich auf die o.g. Rechtsprechung des EuGH vom 17.10.2002, C-339/99 stütze, unterlägen jene Leistungen der Gesellschaftsteuer, welche im Hinblick auf eine zukünftige Gesellschafterstellung geleistet werden, also wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen der Leistung des Zuschusses und der Verschmelzung der…

…als eine Verschmelzung der Muttergesellschaft auf ihre grundstückshaltende Tochtergesellschaft (down-stream) keine Steuerbelastung auslöst. Da beide Verschmelzungstypen zum selben wirtschaftlichen Ergebnis führen (zwei Rechtsträger sollen zu einem einheitlichen Rechtsträger verschmolzen werden), liegt in der unterschiedlichen Steuerbelastung eine verfassungsrechtlich unzulässige Differenzierung. 11. Die Belastung der verschmelzungsbedingten…

…der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bringt die Bw. vor, dass bei einer Verschmelzung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft zivilrechtlich ein Erwerb eigener Anteile durch die Tochtergesellschaft vorliege. Dieser Vorgang unterliege der Börsenumsatzsteuer. Gegenstand der Berufung sei daher nur die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer…

…sei, als ursprünglich angenommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2000 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf die Literatur und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde dargelegt, dass die Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft (down stream merger) börsenumsatzsteuerpflichtig sei. Zur Bemessungsgrundlage wurde ausgeführt…

…ignoriert bei der Verwendung dieser Fundstelle 2 wesentliche Umstände. Zum einen wurde im dort zitierten Fall der Zuschuss direkt von der Mutter an die Tochtergesellschaft geleistet, zum anderen schränken die Autoren selbst in diesem Fall auf "in der Regel" ein, was klar zum Ausdruck bringt…

…zum Vermögen der übertragenden Tochtergesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gemäß Abs. 2 Z 2 der BUSt. Der Gebrauch des Begriffs "Auseinandersetzung" schließt die Anwendung dieser Gesetzesstelle auf die Verschmelzung nicht aus (Dorazil, aaO, S 233, III Pkt. 4, unter Hinweis auf BFH 26.11…

…der übernehmenden Gesellschaft (Tochtergesellschaft) einen positiven Verkehrswert hat. Dies ist gerade bei Akquisitionsvehikeln, die den Erwerb fremdfinanzieren, häufig nicht der Fall. Auch im gegenständlichen Fall wies die Bw1-Kurzform GmbH ein Fremdkapital idHv rd. EUR 112 Mio auf, was eine Downstream-Verschmelzung ohne zusätzliche handelsrechtliche…

…KG ("A") im August 2007 auf die beiden Tochtergesellschaften B-NEU und E übertragen und Letztere rückwirkend per 30.06.2007 auf die B-NEU verschmolzen worden sei. | Nr. | Überweisungstitel | B-NEU (Beträge in EUR) | E (Beträge in EUR) | 1…

…die Beteiligung der Bw. an der angeführten Tochtergesellschaft CAB auf ATS 1,00 abgeschrieben worden. Aufgrund der der Bp vorgelegenen Bewertungsgutachten habe der Substanzwert zwischen ATS 380.000,00 und ATS 420.000,00 betragen. Da der Substanzwert des Unternehmens als unterste Wertgrenze für die…

…ist. Aus den vorgelegten Kontoauszügen (ausgedruckt am 13. März 2002) ergibt sich, dass der o.a. Betrag im Zusammenhang mit einer Buchung auf dem Konto "Sonstige Beteiligungen" stehen muss (Verbuchung der Sacheinlage, die die Tochtergesellschaft A-Consult bzw. Enkelgesellschaft A-Mobilienleasing betrifft?). Es wird ersucht…

…gesamtes Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung auf die Bw2 GmbH. Der (operative) Betrieb der BW-GmbH, welcher sich nach der Verschmelzung als Teilbetrieb im Vermögen der Bw2 GmbH befunden hat, wurde unter Zurückbehaltung der teilbetriebsbezogenen Liegenschaften in die AB GmbH eingebracht (Einbringungsvertrag vom…

…KG ("A") im August 2007 auf die beiden Tochtergesellschaften B-NEU und E übertragen und Letztere rückwirkend per 30.06.2007 auf die B-NEU verschmolzen worden sei. | Nr. | Überweisungstitel | B-NEU (Beträge in EUR) | E (Beträge in EUR) | 1…