…sei die Summe dieser Beträge auch als Schadenersatz zugesprochen worden. Das bedeute aber, dass die Beschuldigte bereits für den Gesamtschaden (Veruntreuung von € 290.572,19) bestraft worden sei und die Verschleierungshandlung (Einbuchung fingierter Rechnungen) als vorbestrafte Nachtat zu werten sei, die eine Verurteilung nach …

…Senatsmeinung hat es der Bw. nach Aufdeckung der illegalen Arbeitsverhältnisse in Anbetracht der Erfahrungen des vorangegangenen einschlägigen Finanzstrafverfahrens offensichtlich nicht als sinnvoll und zielführend erachtet weitere Verschleierungshandlung in steuerlicher Hinsicht zu setzen. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und persönlichen Situation des Bw. (jährliches Einkommen als Geschäftsführer…

…den Bargeldeinnahmen als auch mit den bargeldlosen Einnahmen zu tun, zumal sie, um ihre Kassamanipulationen verschleiern zu können, in beiden Bereichen Verschleierungshandlungen setzen musste. b. (1) Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs 2 BAO wird nach § 33 Abs 1 FinStrG beurteilt…

…hergestellte Software - allenfalls nachträglich - manipuliert, sodass von ihm in weiterer Folge daraus erstellte Datensätze oder Ausdrucke unauffällig bleiben mussten und die Verkürzungen nicht erkennen ließen. Eine Auffälligkeit ergibt sich bei derartigen Dr. Z unterstellten Verschleierungshandlungen nur dann, wenn es zufälligerweise gelingt, Ausdrucke oder Datensätze aufzufinden…

…die tatsächlichen, für die Abgabenerhebung bedeutsamen Umstände verschwiegen wurden, sondern darüber hinaus zur offensichtlichen Erschwerung der Tatentdeckung vom Beschuldigten auch aktive Verschleierungshandlungen (Vortäuschung von nsA-Bezügen) gesetzt wurden, indem daraus ein besonders sorgfältig und umfassend geplantes Tatverhalten und eine entsprechend nachhaltige kriminelle Energie hervorleuchten, mit…

…als erschwerend aber die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über Jahre hinweg sowie die beschriebenen Verschleierungshandlungen des N. In Abwägung dieser Aspekte wäre solcherart im gegenständlichen Fall dennoch eine Verringerung der Geldstrafe auf € 60.000,-- angebracht gewesen. Darüber hinaus ist aber auch noch die äußerst…

…An- und Abmeldungen, Ein- und Ausgangsrechnungen sowie andere Unterlagen der Firma A-GmbH und der Firma R-GmbH vorgefunden und sind auch die Firmenstempel der beiden genannten Unternehmen sichergestellt worden. Ein Indiz für Verschleierungshandlungen ist die Tatsache, dass festgestellt werden musste, dass sowohl der handelsrechtliche…

…Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz in Folge einer Strafberufung des Amtsbeauftragten vom 13. Mai 2002) nach den für die gegenständliche Berufungsentscheidung verbindlichen Feststellungen des Erstsenates bewusst umfangreiche aktive Verschleierungshandlungen (Ausstellung von Scheinrechnungen etc.) gesetzt und, auf diese verfälschten Beweismittel aufbauend, unrichtige (Umsatzsteuererklärung 1999…

…existierten ja nicht und sollten auch nicht existieren. Angeblich hätten W und G also lediglich auf die Übergabe der Rechnungen vergessen. Bedenkt man aber die im Übrigen genau geplanten und exakt umgesetzten umfangreichen Verschleierungshandlungen, erweisen sich die behaupteten Gedächtnislücken der handelnden Personen (zwei steuerliche Experten…

…§ 33 Abs. 5 iVm. 21 FinStrG). Stellt man das durchaus ob der (versuchten) Verschleierungshandlungen nicht bloß als unbedeutend, sondern geradezu deliktstypisch zu qualifizierende Schuldverhalten des Bw., die von der Erstbehörde zutreffend festgestellten Milderungs- bzw. Erschwerungsgründe (§§ 33 Z 1 und 34 Abs. 1 Z 2 und…

…3.1987, 86/15/0080). Das schuldhafte Vorgehen des Bw. durch über Jahre hinweg bei der Gesellschaft vorgenommene Verschleierungshandlungen hat berufungsgegenständlich ohne Zweifel dazu geführt, dass die D GmbH, bei der die Malversationen des Bw. erst nach Konkurseröffnung anlässlich einer Betriebsprüfung aufgedeckt wurden, die danach…

…war, weshalb damals noch keine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 1995 vorgelegen ist. Die Verletzung der obgenannten Anzeigepflicht und die offenkundigen Verschleierungshandlungen des Beschwerdeführers in Form der Einschaltung einer Domizilgesellschaft in Antigua stellten offenkundig Vorbereitungshandlungen für eine zukünftige Hinterziehung von Einkommensteuern dar…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 20. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. Dezember 2009 betreffend den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum 2005 und vom 21. Dezember 2009 betreffend die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens für den…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 8 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Tzt. VR Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Ing. Franz Junger als weitere Mitglieder des Senates in…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EÖ, ehemals Gaststättenwesen, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Joachim Rathbauer, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Weißenwolfstraße 1, über die Beschwerde des…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch JUPITER Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1992, 1993 und 1994 entschieden: Die Berufung…