…Auf dem Frachtbrief ist durch einen Stempelaufdruck ein deutlicher Hinweis angebracht, dass mit dem Versandschein Zollgut für das Stellungszollamt AT 23000 mit Stellungsfrist bis 14. Mai 2011 befördert wird und dass der Frachtführer für die ordnungsgemäße und fristgerechte Stellung des T1 und der Ware die…

…356,00, auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von € 425,82 lasteten, über das Internet bestellt und auf dem Versandweg von der Post übernommen hat. Dadurch hat er diese Waren fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen sowie fahrlässig in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen, indem…

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Stornierung des Abgabenbescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass der Empfänger der verfahrensgegenständlichen Waren zugelassener Empfänger im Versandverfahren sei und die Waren übernommen habe. Als Beweis dafür werde der mit der Reg.Nr. ANT40T50 18.10.00 bestätigte CMR-Frachtbrief beigefügt…

…erklärungsgemäß dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10 % unterworfen. Die dagegen eingebrachte Berufung hat der Bw. folgendermaßen begründet: Im Streitjahr 1998 sei die Versandhandelsregelung nicht anwendbar, da er den Betrieb erst 1998 begonnen habe und für ihn bei Betriebsbeginn die künftige Entwicklung nicht annähernd abschätzbar…

…und vom gleichen Spediteur wieder zurück nach Österreich geführt und an diverse Landwirte zustellen lassen hätten, solcherart also in Österreich [steuerbare und] steuerpflichtige Lieferungen [im Wege eines Versandhandels] erbracht hätten, was sie aber gegenüber der Abgabenbehörde durch die Behauptung von Abhollieferungen der österreichischen Landwirte in…

…H und den einzelnen inländischen Bauern unterstellte, müsste dem Zweck des Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 entsprechend die Versandhandelsregel zum Tragen kommen. Auf Grund der gemeinschaftlichen Organisation des Transportes und des Umstandes, dass von verschiedenen Bauern bzw. EKG in verschiedenen Bundesländern für alle Transporte…

…der deutschen Fassung Richtlinie 92/12/EWG spreche von der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die "vom Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt an eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Person" versandt oder befördert werden. (Die englische Fassung der Richtlinie sprecht von "by the vendor…

…beispielsweise weil das ihnen zuzurechnende verfahrensgegenständliche Verhalten - wie angeblich im gegenständlichen Fall - statt einen eine von den Tätern nicht beachtete Umsatzsteuerpflicht auslösenden Versandhandel in Österreich nicht umsatzsteuerbare Abhollieferungen auslöse). Derartige Bindungen für das weitere Finanzstrafverfahren kämen aber im Einzelfall einer vorweggenommenen Determinierung des Verfahrensgeschehens in…

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Stornierung des Abgabenbescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass der Empfänger der verfahrensgegenständlichen Waren zugelassener Empfänger im Versandverfahren sei und die Waren übernommen habe. Als Beweis dafür werde der mit der Reg.Nr. ANT40T50 18.10.00 bestätigte CMR-Frachtbrief beigefügt…

…2002/15/0161, aber auch vom 26. Juli 2007, 2005/15/0003, sei für die Frage, ob ein Versandhandelsfall vorliegt, wesentlich, wer die Zustellung nach Österreich "veranlasst" habe. Im vorliegenden Fall gehe die Veranlassung immer vom Kunden aus. Sowohl die Initiative zum Transport, als auch…

…der österreichischen Zollverwaltung an das Finanzamt Graz-Stadt über durchgeführte Kontrollen von LKW-Ladungen auf österreichischen Straßen entstand der Verdacht, dass die Bw. Versandhandelsumsätze gemäß Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 in Österreich durchgeführt hatte. Laut den KM wurden mit einem auf die…

…vom 29. März 2001, Zl. 700/04574/2001, setzte das Hauptzollamt Graz gegenüber der Bf. (Bf.) wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung der in der Versandanmeldung T1, WE-Nr. zzz, vom ttmmjj genannten Waren, im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2…

…0,00 | 555,00 Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. August 2000, Zl. 700/15386/2000, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. (Bf.) gegenüber wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr. zzz, vom 9. Dezember 1999 im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 Zollkodex (ZK…

…Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 1,62 € festgesetzt. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Erledigung des Versandverfahrens für die von der Bf. übernommenen Waren unterblieben sei, wodurch diese der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Für die…

…worden. Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinschuldnerin mit Eingabe vom 24. September 1998 fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass aufgrund der Bestätigung auf der Rückseite der Versandanmeldung davon auszugehen sei, dass die Waren gestellt und bei der Bestimmungszollstelle einer zollamtlichen Behandlung unterzogen worden seien. Vorkommnisse…

…1 Buchst. b, c und e ZKDVO ist der Beförderer verpflichtet in der Versandanmeldung entsprechende Vermerke anzubringen und sie den zuständigen Zollbehörden vorzuführen, wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt wird (Buchst. b) oder wenn die Waren auf…

…1 Buchst. b, c und e ZKDVO ist der Beförderer verpflichtet in der Versandanmeldung entsprechende Vermerke anzubringen und sie den zuständigen Zollbehörden vorzuführen, wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt wird (Buchst. b) oder wenn die Waren auf…

…September 2003 übernommen hat, den CMR-Frachtbrief, der ebenfalls die Unterschrift des Herrn C und das Übernahmedatum im Feld 24 beinhaltet und das von der belgischen Zollbehörde nicht bestätigte Exemplar 5 des Versandscheines, auf welchem ebenfalls einen Firmenstempel der Empfängerfirma und die Unterschrift des Herrn…

…aus Deutschland stamme und "frei Haus Salzburg" gekauft worden sei, wäre laut Rücksprache mit dem Steuerberater nichts weiter zu veranlassen gewesen. Die Unterlagen habe man an den Steuerberater geschickt. Vom Inhaber des betreffenden Versandverfahrens, der S., wurden dem Zollamt Salzburg eine Ablichtung der Rechnung Nr…

…Überwachung jedenfalls der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 203 ZK realisiert und ein Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des betreffenden Versandverfahrens nicht erbracht wurde. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde am 21.3.2005 fristgerecht Beschwerde erhoben und zu den bisherigen Argumenten zusätzlich vorgebracht, dass durch das Fehlen des…