…entgegnen, dass der Bw. nach dem Wegfall seiner Zahnschmerzen diese Handlungen nachholen hätte können, zumal er durch laufende Vollstreckungsmaßnahmen mit dieser Angelegenheit immer wieder konfrontiert wurde. Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde mehr als 5 Jahre nach Ablauf der Berufungsfrist mit der Eingabe vom 17…
…dass der Bw. nach dem Wegfall seiner Zahnschmerzen diese Handlungen nachholen hätte können, zumal er durch laufende Vollstreckungsmaßnahmen mit dieser Angelegenheit immer wieder konfrontiert wurde. Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde aber mehr als 5 Jahre nach Ablauf der Berufungsfrist mit der Eingabe vom 17…
…dass der Bw. nach dem Wegfall seiner Zahnschmerzen diese Handlungen nachholen hätte können, zumal er durch laufende Vollstreckungsmaßnahmen mit dieser Angelegenheit immer wieder konfrontiert wurde. Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde aber mehr als 5 Jahre nach Ablauf der Berufungsfrist mit der Eingabe vom 17…
…2010 (Datum der Postaufgabe) eingebracht. Die Berufung war daher verspätet, da die Berufungsfrist mit 30.11.2010 geendet hat. Die Zurückweisung erfolgte zu Recht. Berufung gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages in den vorherigen Stand: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist…
…stellte neben dem bisherigen Antrag auf Stattgabe der Berufung gegen die Zurückweisung nunmehr "in eventu" den Antrag, der Berufung gegen die Bescheide über die Wiedereinsetzung stattzugeben. Weiters beantragte sie, die beiden Berufungen betreffend Versäumung der Berufungsfrist und gegen die Bescheide über die Wiedereinsetzung zu einem…
…Bescheid mehrere Berufungen eingebracht wurden. Der oben in Punkt 1 genannte Tatbestand hat zur Voraussetzung, dass ein Bescheid - im gegenständlichen Verfahren der Bescheid über die Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) für den Zeitraum 2000 bis 2004 wegen Versäumung der Berufungsfrist vom 28.5.2008 - von…
…vor, dass nach dem vorliegenden Sachverhalt von einer Versäumung der Berufungsfrist auszugehen sei. Der steuerliche Vertreter gab hierauf telefonisch bekannt, dass die Verspätung auf die Urlaubszeit zurückzuführen sei. Eine schriftliche Äußerung erfolgte nicht. Hinweise für einen Zustellmangel liegen nicht vor. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat (…
…Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder…
… 308 BAO wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 und den Einkommensteuerbescheid 2005 beide vom 07.08.2007 und den Bescheiden des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. März 2008 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 22.02.2008 gegen den Umsatzsteuer- und…
…05, als verspätet zurück. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. April 2009, 2006/15/0207, als unbegründet ab. Strittig ist nun die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist. Die Bw vertritt erkennbar die Ansicht, sie habe, nachdem…
…minderen Grad des Versehens handelt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gemäß § 308 Abs. 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages…
…In der Folge beantragte der Bw mit Schreiben vom 30. Juni 2010 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung des Abgabenrückstandes. Mit Bescheid vom 5. November 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der…
…die Versäumung ua. einer Berufungsfrist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei…
…Schuld und Strafe ein, welche ebenfalls am 16. Mai 2007 zur Post gegeben worden war (siehe Postaufgabestempel). Der Berufung vorangestellt war ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Berufungsfrist, in welchem ausgeführt wurde: Das Straferkenntnis sei am 12. April 2007 zugestellt worden…
…Ein allenfalls den Geschäftsleitern an der Versäumung der Berufungsfrist anzulastendes Verschulden weise nach der gegebenen Sachlage bloß einen minderen Grad auf, so dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gehindert sei. Eidesstättige Erklärungen der Geschäftsleiter und des Anwaltes zur Bestätigung des Vorbringens sind dem…
…Rechtsmittels gehabt. Der vom Bw. behauptete Wiedereinsetzungsgrund (Nicht - Kuvertierung durch ein Fehlverhalten der Kanzleikraft) vermag demnach gegenständlich mangels konkreter Kausalität keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund abzugeben. Die Behörde hat daher dem in Rede stehenden Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist schon im Hinblick auf…
…Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 20. Dezember 2006 einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist bezüglich…
…2011 (per Telefax) erhobene Berufung aufgrund des Ablaufes der Berufungsfrist am 11.4.2011 verspätet eingebracht worden sei. Bei einer nicht grob verschuldeten Versäumung einer Frist käme eine Wiedereinsetzung nach Maßgabe des § 308 BAO in Betracht. Der Bescheid über die Festsetzung einer Ordnungsstrafe sei durch…
…zugestellt, sodass die Berufungsfrist am 30. September 2006 geendet hat. Die Berufung, eingelangt beim Finanzamt am 2. November 2006, wurde daher grundsätzlich verspätet eingebracht. Somit ist das erste Tatbestandsmerkmal des § 308 BAO - die Versäumung einer Frist - erfüllt. Der damit entstandene Rechtsnachteil liegt auf der Hand…
…Haushaltsführung angefallen seien. Der Bw. stelle daher den Antrag, die angefallenen Kosten einkünftemindernd in Ansatz zu bringen und neue Bescheide für die Jahre 2000 bis 2004 zu erstellen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Gemäß § 109…