…mit Betrag von 44.156,38 € durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an das Finanzamt XYZ. Gleichzeitig wurde der Bw. mit Verfügungsverbot vom 13. August 2007 jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt. In der Folge wurde das gepfändete Guthaben in…

…anderen Gläubigern begünstigt. Nach der Judikatur des VwGH würden die Bestimmungen der Konkursordnung den Bestimmungen der BAO betreffend Verrechnung von Abgabenguthaben vorgehen. Das Finanzamt hielt dem entgegen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BAO entstehende Guthaben auch dann mit Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen wären, wenn diese auf…

…letzter Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat. Im gegenständlichen Fall wurde der von der Berufungswerberin im Zusammenhang mit der Festsetzung der Grunderwerbsteuer eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom Finanzamt bislang noch nicht erledigt. Es liegt daher…

…gemäß § 230 Abs. 6 BAO zu, doch führt dies nicht dazu, dass die Verrechnung von Guthaben mit der offenen Haftungsschuld ausgeschlossen ist bzw. rückwirkend rechtswidrig wird, zumal die Durchführung einer Verrechnung gemäß § 215 Abs. 1 BAO keine Einbringungsmaßnahme ist. Der Gesetzgeber hat für den Fall…

…Geld zum Kauf von Medikamenten benötige und auch ihr unterhaltspflichtiger Sohn von der Nichtauszahlung des Guthabens quasi in Form von Sippenhaftung betroffen sei. Der Vertreter des Finanzamtes wies darauf hin, dass die Verrechnungsvorschriften der BAO zwingend anzuwenden seien. Die Verrechnung von Guthaben sei kein Akt…

…auf Grund der Uneinbringlichkeit von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen insbesondere gegen insolvente Konzerngesellschaften und daraus folgender Umsatzsteuerberichtigung in der Umsatzsteuervoranmeldung 5/02 ergeben habe. Da "der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt" erst nach Konkurseröffnung eingetreten sei, stelle er den Antrag, das Guthaben auf sein Konkursanderkonto…

…Abgabenkonto nur ein Guthaben in der Höhe des rückgezahlten Betrages (€ 537,00 und € 2.106,50) bestanden habe. In den dagegen eingebrachten Berufungen vom 26. August 2004, 15. November 2004 und 21. Dezember 2004 führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass von ihr fristgerecht…

…Gebarung gemäß § 213 BAO unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist nach § 215 Abs. 1 leg. cit. zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; nach § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie…

…Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden. Trat die Aufrechnungslage rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung ein, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen vor der Konkurseröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (UFSjournal 2008, 108, unter Hinweis auf VwGH 29.1.2004…

…anderen Gläubigern begünstigt. Nach der Judikatur des VwGH würden die Bestimmungen der Konkursordnung den Bestimmungen der BAO betreffend Verrechnung von Abgabenguthaben vorgehen. Das Finanzamt hielt dem entgegen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BAO entstehende Guthaben auch dann mit Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen wären, wenn diese auf…

…Tag der Entstehung des Guthabens. Ein Guthaben entsteht allerdings erst dann, wenn eine Gutschrift (hier in der beantragten Höhe) verbucht wird. Die Verrechnung von Guthaben hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten…

…Guthabens. Ein Guthaben entsteht allerdings erst dann, wenn eine Gutschrift (im vorliegenden Fall die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 21.537,31) verbucht wird. Die Verrechnung von Guthaben hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von…

…BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat. Das Vorliegen eine aufrechter Aussetzung der Einhebung im Haftungsverfahren - ebenso wie das Vorliegen einer Hemmung gemäß § 230 BAO - ist nicht aktenkundig und wurde von den Parteien auch nicht behauptet. Daraus folgt, dass…

…dass die Umsatzsteuerberechnung für den Zeitraum 05/2009 ein Guthaben von € 10.324,17 ergeben habe. Es sei der Antrag gestellt worden, die Lohnabgaben für 06/2009 mit dem Guthaben zu verrechnen. Nachdem das Guthaben aus der Umsatzsteuer für 05/2009 erst einer Überprüfung…

…der Entstehung des Guthabens als entrichtet gelten. Ein Guthaben entsteht allerdings erst dann, wenn eine Gutschrift (hier in der beantragten Höhe) verbucht wird. Die Verrechnung von Guthaben hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von der Abgabenbehörde…

…Guthabens. Ein Guthaben entsteht allerdings erst dann, wenn eine Gutschrift (laut eingereichter Umsatzsteuererklärung 2007 hier in der Höhe von € 39.679,75) verbucht wird. Die Verrechnung von Guthaben hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von…

…des Guthabens. Ein Guthaben entsteht allerdings erst dann, wenn eine Gutschrift (hier in der mit Umsatzsteuervoranmeldung beantragten Höhe von € 30.342,71) verbucht wird. Die Verrechnung von Guthaben hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von…

…von Guthaben zur Tilgung vom Aussetzungsantrag umfasster Abgabenschuldigkeiten nicht entgegen (UFS 13.10.2003, RV/0542-L/03, UFS-Aktuell 2004, 87). Der Gesetzgeber hat für den Fall, dass eine in einem Berufungsverfahren strittige Abgabe vor der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung durch die Verrechnung…

…Schluss zulassen, dass das Finanzamt auf die im Ermessen stehende Verrechnung des Guthabens gemäß § 239 Abs. 2 BAO mit innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zu entrichtenden Abgaben verzichtete, da ansonsten für die Umbuchung eines neuerlichen Guthabens auch ein neuerlicher Antrag notwendig gewesen wäre. Da…

…beim Finanzamt zu beantragenden Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären, in welchem etwa auch Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit einer Überrechnung von Guthaben (VwGH 19.12.1986, 86/15/0058) oder über die Verrechnung von Gutschriften (VwGH 11.9.1989, 88/15/0112; 14.9.1993…