…sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben auch ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten bei einer Offenen Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) Guthaben auf dem…

…sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben auch ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten bei einer Offenen Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) Guthaben auf dem…

…und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten bei einer Offenen Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) Guthaben auf dem…

…und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können.Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten bei einer Offenen Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) Guthaben auf dem…

…und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten bei einer Offenen Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) Guthaben auf dem…

…mit Betrag von 44.156,38 € durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an das Finanzamt XYZ. Gleichzeitig wurde der Bw. mit Verfügungsverbot vom 13. August 2007 jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt. In der Folge wurde das gepfändete Guthaben in…

…anderen Gläubigern begünstigt. Nach der Judikatur des VwGH würden die Bestimmungen der Konkursordnung den Bestimmungen der BAO betreffend Verrechnung von Abgabenguthaben vorgehen. Das Finanzamt hielt dem entgegen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BAO entstehende Guthaben auch dann mit Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen wären, wenn diese auf…

…letzter Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat. Im gegenständlichen Fall wurde der von der Berufungswerberin im Zusammenhang mit der Festsetzung der Grunderwerbsteuer eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom Finanzamt bislang noch nicht erledigt. Es liegt daher…

…gemäß § 230 Abs. 6 BAO zu, doch führt dies nicht dazu, dass die Verrechnung von Guthaben mit der offenen Haftungsschuld ausgeschlossen ist bzw. rückwirkend rechtswidrig wird, zumal die Durchführung einer Verrechnung gemäß § 215 Abs. 1 BAO keine Einbringungsmaßnahme ist. Der Gesetzgeber hat für den Fall…

…zwischen Erlöschen einer Zahlungserleichterung infolge Terminverlustes und Ausstellung eines Rückstandsausweises) für die den Gegenstand der Bewilligung bildenden Abgaben besteht. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so richtet sich die Verrechnung wieder nach den von der Zahlungserleichterung unabhängigen, für die einzelnen Abgabenschuldigkeiten maßgeblichen Terminen iSd § 214 Abs…

…Geld zum Kauf von Medikamenten benötige und auch ihr unterhaltspflichtiger Sohn von der Nichtauszahlung des Guthabens quasi in Form von Sippenhaftung betroffen sei. Der Vertreter des Finanzamtes wies darauf hin, dass die Verrechnungsvorschriften der BAO zwingend anzuwenden seien. Die Verrechnung von Guthaben sei kein Akt…

…auf Grund der Uneinbringlichkeit von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen insbesondere gegen insolvente Konzerngesellschaften und daraus folgender Umsatzsteuerberichtigung in der Umsatzsteuervoranmeldung 5/02 ergeben habe. Da "der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt" erst nach Konkurseröffnung eingetreten sei, stelle er den Antrag, das Guthaben auf sein Konkursanderkonto…

…2017 auf € 22.313,44 reduziert habe. In der Folge habe der Bf. rückwirkend die Festsetzung der Einkommensteuer 2014-2016 beantragt, wobei das gegenständlich strittige Guthaben von insgesamt € 3.595 entstanden sei. In ihrer Begründung verwies sie auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 215…

…im Insolvenzfall AGH - Zahlungen mit Insolvenzforderungen zu verrechnen sind.“ Mit Schriftsatz vom 12.12.2014 brachte die Masseverwalterin gegen den Abrechnungsbescheid ein Rechtsmittel ein. Begründend wurde ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung laut Forderungsanmeldung ein Guthaben in Höhe von 107.546,36 € bestanden hätte…

…Insolvenzrechtes) über die Aufrechnung im Konkurs (§§ 19, 20) den Vorschriften des Abgabenrechtes über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschuldigkeiten vorgehen! Auf die diesbezügliche einschlägige Judikatur wird verwiesen. Auch wenn das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens aufgehoben wurde, so bleibt es dennoch und ausschließlich bei…

…Schuldner kein Arbeitnehmer sei. Ganz generell gelte, dass die insolvenzrechtlichen Vorschriften über die Aufrechnung im Konkurs den Vorschriften des Abgabenrechts über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschuldigkeiten vorgehen würden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: II. Sachverhalt: Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. März 2012 wurde…

…Abgabenkonto nur ein Guthaben in der Höhe des rückgezahlten Betrages (€ 537,00 und € 2.106,50) bestanden habe. In den dagegen eingebrachten Berufungen vom 26. August 2004, 15. November 2004 und 21. Dezember 2004 führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass von ihr fristgerecht…

…Gebarung gemäß § 213 BAO unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist nach § 215 Abs. 1 leg. cit. zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; nach § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie…

…Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden. Trat die Aufrechnungslage rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung ein, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen vor der Konkurseröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (UFSjournal 2008, 108, unter Hinweis auf VwGH 29.1.2004…

…anderen Gläubigern begünstigt. Nach der Judikatur des VwGH würden die Bestimmungen der Konkursordnung den Bestimmungen der BAO betreffend Verrechnung von Abgabenguthaben vorgehen. Das Finanzamt hielt dem entgegen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BAO entstehende Guthaben auch dann mit Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen wären, wenn diese auf…