… 236 Tz 19). Damit ist gegenständlich zu berücksichtigen, dass der Haftungsbetrag mittlerweile durch Verrechnung (Übertragung eines Guthabens vom Abgabenkonto des Bw) getilgt worden ist (vgl. angefochtener Bescheid vom 14.10.2010 und vorletzter Absatz der Berufungsvorentscheidung vom 17.12.2010). Schon aus diesem Grund kann…

…Verbindlichkeiten aus dem Zeitraum von vorher, oder gar die Verrechnung mit Forderungen in das konkursfreie Vermögen. Die in der Berufungsentscheidung zitierte Finanzstrafe in Höhe von € 574,47 sei - ausgehend von der Fälligkeit - offenbar erst nach Konkurseröffnung festgesetzt worden, überdies handle es sich um einen…

…offenen Haftungsschulden der Bw. durchführen durfte, ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag der Abgabepflichtigen in einem Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären, in welchem etwa auch Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung einer Gutschrift auszutragen sind (vgl. VwGH 11. 9. 1989, 88/15/0112; VwGH 14…

…K. in seiner Funktion als Gesellschafter eine Rechnung. Faktisch besteht somit eine Personenidentität zwischen den Vertragspartnern, sodass diesen Verrechnungen ganz offensichtlich kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde liegen kann. Schließlich ist ein Selbstkontrahieren in dieser Form bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation nicht vorstellbar. Betriebsausgaben iSd § 4 Abs. 4…

…als festgestellt wird, dass sich die Verrechnung des Betrages von € 374.250,73 mit den am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 2,381.733,49 als rechtswidrig erweist, sodass der Betrag antragsgemäß an die Bw zurückzuzahlen ist. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15…

…eine eigenständige Verlustverrechnungsvorschrift, für unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder, auf die die Beschränkungen nach § 2 Abs 2b EStG (Verrechnungsgrenze) nicht anwendbar seien. Diese Bestimmung komme aber nicht zur Anwendung, da es sich im konkreten Fall um die Zuordnung des Verlustvortrages des GT handle. c. Hinsichtlich der Zuordnung…

…vom 13. Juni 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Auf Grund des Antrages vom 5. Jänner 1999 wird festgestellt, dass die Verrechnung der Gutschriften laut Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 14. Jänner 1997 in Höhe von S 73.146,00, laut Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 23. Juli…

…Geldbetrag gehandelt, worüber der Bw. keine Verfügungsmacht gehabt habe. Da der Bw. die Grunderwerbsteuer nicht entrichtet habe, stehe ihm auch keine Gutschrift zu. Somit sei eine Verrechnung des Guthabens gemäß § 215 Abs. 1 BAO unzulässig und eine Rückzahlung gemäß § 215 Abs. 4 i. V. m…

…für Umsatzsteuer und Einkommensteuer in so genannte Konkurs- und Masseforderungen bzw. die Zulässigkeit der Verrechnung von Steuerrückständen mit entsprechenden Abgabenguthaben angefochten. Das Finanzamt habe zu Unrecht sämtliche während der Dauer des Schuldenregulierungsverfahrens eingegangen Honorarbeträge der Schuldnerin aus ihrer früheren Tätigkeit als B. als Masseforderung qualifiziert…

…wies die Bw. einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 74.052,41 € aus und machte als Verlustabzug die Verrechnung nicht ausgleichsfähiger Verluste aus Vorjahren in Höhe von 55.539,31 € (75% von 74.052,41 €) geltend. Im Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 28. Juni 2007…

…weshalb die von der Abgabenbehörde vorgenommene Aufrechnung unzulässig sei, da den Aufrechnungsvorschirften des Insovenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zukomme. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.4.2007 wurde die Berufung abgewiesen. Dem grundsätzlich rückzahlbaren Umsatzsteuerguthaben für Dezember 2006 in Höhe von Euro 2.170…

…welches zum Betriebsvermögen der G.S. GmbH gehört hat, sodass bei dessen Nutzung durch den Beschuldigten gar kein Kilometergeld zu verrechnen gewesen wäre. Darüber hinaus finden sich vereinzelt Tankstellenrechnungen von Orten an denen dieses Fahrzeug laut Aufzeichnungen des Beschuldigten gar nicht gewesen ist. Das Vorbringen…

… 230 BAO einer Verrechnung von Guthaben mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einbringung gehemmt ist, grundsätzlich nicht entgegensteht. Lediglich im Falle einer aufrechten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung geht aus § 215 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden…

…verwendet wird. Diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 26. Februar 2004 innerhalb offener Frist hinsichtlich des Zahlungs- bzw. Verrechnungshinweises angefochten und die Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Konkursmasse beantragt. Die Berufung wurde mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 14. April 2004, GZ…

…610/18097/2/2001, als unzulässig zurückgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass nur der Spruch eines Bescheides rechtskraftfähig und damit anfechtbar sei, und nicht der Verrechnungshinweis. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 30. September 2004 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und…

…610/17696/2/2001, als unzulässig zurückgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass nur der Spruch eines Bescheides rechtskraftfähig und damit anfechtbar sei, und nicht der Verrechnungshinweis. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 30. September 2004 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und…

…dieses Anbringen als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides und stellte mit Abrechnungsbescheid vom 23. April 2007 fest, dass die Verrechnung der am 15. März 2007 aus der Verbuchung des Einkommensteuerbescheides 2006 entstandenen sonstigen Gutschrift von 267,00 € mit dem beim Hauptzollamt Linz, St.Nr…

…83 beziffert. Da somit zum Zeitpunkt der Verbuchung der Gutschrift von € 135,64 von den fälligen Quotenzahlungen in Höhe von € 2.405,65 lediglich € 1.883,18 entrichtet waren, erfolgte die Verrechnung der Gutschrift von € 135,64 gemäß § 215 Abs. 1…

…insoweit berichtigt, als er zu lauten hat: Es wird festgestellt, dass die Verrechnung der am 28. Juni 2006 aus der Verbuchung des Einkommensteuerbescheides 2005 entstandenen sonstigen Gutschrift von 515,14 € mit dem ersten Säumniszuschlag 2004 und mit der Umsatzsteuer 2003 rechtmäßig gewesen ist. Der…

…931/77; 02.10.1968, 691/68). Unterbleibt der Verlustabzug, obwohl eine Verrechnungsmöglichkeit bestand, darf in den Folgejahren nur der Restbetrag berücksichtigt werden; es ist als ein fiktiver Verlustabzug zu rechnen (VwGH 20.09.1977, 931/77). Das gilt selbstverständlich nicht für die Jahre 1996…