…203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Am 7. März 2000 wurden beim Zollamt Karawankentunnel aus Slowenien stammende Kommutatoren (2 Paletten…

…Wirtschaftsprüfungs GmbH & CoKG, 1010 Wien, Hegelgasse 8, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § § 48b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 9. Juni 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27…

…geboren am xx, und Herr RD, geboren am xxx treten dem Vertrag bei und haften somit persönlich und solidarisch für die Verpflichtungen aus dem Vertrag. ......." Mit Bescheid vom 22. Mai 2007 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für eine Bürgschaftserklärung…

…Instanz im angefochtenen Erkenntnis angenommenen objektiven Sachverhalt auszugehen. Der Berufungssenat hatte zunächst zu beurteilen, ob dem Beschuldigten infolge seiner Beteuerung, von seinen Verpflichtungen aus dem Altlastensanierungsgesetz und der daraus resultierenden Beitragsschuld keine Kenntnis gehabt zu haben, ein Verschulden in Form der Fahrlässigkeit nach § 8 Abs…

…für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der Fa. A-GmbH vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Mai bis August 2001 in Höhe von S 171. 843,00…

… 80 Abs. 1 BAO die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft . Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Dabei war jedoch dem Vorbringen des Finanzamtes in der Begründung des angefochtenen Bescheides, dass die für die…

…die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft . Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Dabei war jedoch dem Vorbringen des Finanzamtes in der Begründung des angefochtenen Bescheides, dass die für die gegenständliche Lohnabgabe vorgesehene Fälligkeit…

…beabsichtigt ist, dass diese die Geschäfte der Fa. AgenturBw. übernehmen soll, vereinbaren die Vertragspartner einvernehmlich unter Beteiligung der neu gegründeten GmbH folgende Vorgangsweise: Die DienstleistungsGmbH tritt in den obgenannten Kooperationsvertrag ein und übernimmt sämtliche Verpflichtungen hieraus und auch alle Rechte. Die Fa. AgenturBw. wird der…

…präzisieren, als er zu lauten hat: GA ist verdächtig, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Monate April bis Juni 2008 in Höhe von 3.423,05 €, für…

…könne die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers annehmen, wenn dieser die Gründe nicht darlege, die ihn ohne sein Verschulden an der Erfüllung der ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen gehindert hätten. Diese Entscheidung wäre jedoch nicht dahingehend auszulegen, dass die Abgabenbehörde in jedem Fall der Nichtdarlegung…

…August, September, Oktober, November und Dezember 2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von jeweils € 1.746,45, Insgesamt € 20.957,41, bewirkt und dies nicht nur für…

…gesetzlichen Grundlagen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten: Artikel 92 ZK: Abs. 1: Das externe Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am…

…Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl. z.B. bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5.11.1986, 85/13/0012), doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu…

…welche Überweisungen durchgeführt würden. Erklärt sich ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden, oder nimmt er eine solche Beschränkung in Kauf, die ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich macht, so liegt hierin ein haftungsrelevantes Verschulden (vgl. Ritz, BAO²…

…Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit. Der…

…Höhe von S 70.231,00 und für 1999 in Höhe von S 89.107,00 bewirkt habe, sowie 2) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner 2000 bis November 2001…

… und weiters b) durch Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 1999 und 2000 in Höhe von € 3.875,93 bewirkt…

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1…

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1…

…nahezu beherrschenden Position des Berufungswerbers in der GmbH von seiner Gesellschafterstellung bzw. einer Gesellschafter-Geschäftsführerstellung auszugehen. Übernimmt aber ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen seiner Gesellschaft, so sind die ihm daraus erwachsenden Kosten als Gesellschaftereinlagen zu werten, die ebensowenig als Betriebsausgaben (Werbungskosten) abzugsfähig sind wie andere…