…dass sie die Verbindlichkeiten eines Dritten (auch wenn nur in dessen Namen und auf dessen Rechnung) begleichen werde. Damit hat die Bw. sich schuldrechtlich zur Erbringung dieser Leistungen verpflichtet. Wie und ob die Bw. in der Lage ist, diese eingegangenen Verpflichtungen zu Lasten der H…

…Im Wirtschaftsjahr 1997 sei eine Rückstellung für Einlageverpflichtung in Höhe von 8 Mio. S dotiert worden. Diese Rückstellung sei laut Unternehmen gebildet worden, da F.H. eine Verpflichtung zur Einlage des Grundstückes in die HHGmbH hätte (siehe Aktenvermerk des Masseverwalters mit der Bank1). Punkt 1…

…lediglich die Zahlung von 120.000,00 S (brutto) aufgrund der Rechnung vom 20.9.1996 anzuerkennen ist. Zwar war demnach insofern tatsächlich Planungsaufwand erbracht worden, doch ist dieser keineswegs "verloren gegangen", wie der Bw. vermeint. Vielmehr waren diese Planungsarbeiten Teil des später zur Ausführung…

…Frist vom Bf. nicht gestellt. Die Entrichtung innerhalb der Zahlungsfrist bzw. auch nach Ablauf einer weiteren Frist von fünf Tagen erfolgte unbestritten nicht. Auf Grund der nicht fristgerechten Einzahlung war als Säumnisfolge die Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszinsen nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b…

…Frist vom Bf. nicht gestellt. Die Entrichtung innerhalb der Zahlungsfrist bzw. auch nach Ablauf einer weiteren Frist von fünf Tagen erfolgte unbestritten nicht. Auf Grund der nicht fristgerechten Einzahlung war als Säumnisfolge die Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszinsen nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b…

…EStG 1988) und andererseits die Verpflichtung zur Abfuhr der einbehaltenen Lohnsteuer (§ 79 Abs. 1 BAO). Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen…

…Eltern nicht zur Zahlung eines bestimmten Entgeltes verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang werden auch Aushilfslöhne an minderjährige Kinder dann nicht als Betriebsausgabe anerkannt, wenn bzw. weil eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht besteht (VwGH 13.09.1989, 88/13/0042). Die Erstellung von Adressenlisten in…

…Anderem Folgendes beurkundet worden: Allfällige Verluste seien - soweit sie die Kommanditisten anteilsmäßig träfen - den Gesellschaftern auf Evidenzkonten anzulasten. Über die gesetzliche Verpflichtung zur Volleinzahlung der Kommanditeinlagen treffe die Kommanditisten keine wie immer geartete Nachschusspflicht, insbesondere nicht hinsichtlich von Verbindlichkeiten, die aus Unternehmensverlusten resultieren würden. Gemäß …

…Anderem Folgendes beurkundet worden: Allfällige Verluste seien - soweit sie die Kommanditisten anteilsmäßig träfen - den Gesellschaftern auf Evidenzkonten anzulasten. Über die gesetzliche Verpflichtung zur Volleinzahlung der Kommanditeinlagen treffe die Kommanditisten keine wie immer geartete Nachschusspflicht, insbesondere nicht hinsichtlich von Verbindlichkeiten, die aus Unternehmensverlusten resultieren würden. Gemäß …

…Diese Rechtsansicht wird von den Kommentaren zum Steuerrecht zu den mit dem gegenständlichen Fall vergleichbaren Registrierungskosten von Medikamenten bestätigt: Im Jakom/Laudacher EStG, 2010 § 9 Rz 41 findet sich zu Registrierungskosten Folgendes: Der Antrag auf Registrierung eines Medikaments führt zur Verpflichtung der Zahlung von Registrierungsgebühren…

…Abteilung "Bereich Firmenkunden" zugunsten der C.L.zur Sicherstellung der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel "Drittens (4)" des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 27.7.2000 zwischen der C.L. und der R.H. über einen Garantiehöchstbetrag von ATS 12.620.708,00. b…

…lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Zunächst ist festzuhalten…

…Somit geht hervor, dass jeder der Übernehmer je die Hälfte der Verpflichtung zu tragen hat. Zwar ist richtig, dass lt. Punkt 9. des Übergabsvertrages jede Vertragsseite für die von ihr in diesem Vertrag übernommenen Verbindlichkeit zur ungeteilten Hand haftet, jedoch wird hier nur über die…

…GrEStG zur Anwendung zu bringen, wonach Leistungen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass der Veräußerer dem Erwerber das Grundstück überlässt, der Gegenleistung hinzuzurechnen sind. Dazu brachte die Bw. vor, sie habe erst später von dieser Zahlung…

…zugelassen werden. Da die Betriebsaufgabe für den Bw. mit keiner Verpflichtung zur Zahlung von Abfertigungsansprüchen oder zur Zahlung für übernommene Abfertigungsansprüche verbunden gewesen war, fehlt die Grundlage für die Berücksichtigung der vom Bw. eingestellten Verbindlichkeit. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich aus den angeführten Erwägungen der…

…auch DL grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet. Grundsätzlich haftet bei einem Solidarschuldverhältnis jeder Schuldner für das Ganze. Es bleibt dem Gläubiger überlassen, welchen Schuldner er in Anspruch nimmt. Soweit der Gläubiger durch Leistung eines Schuldners befriedigt wird, werden auch alle anderen Schuldner von ihrer Verbindlichkeit befreit …

…die Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung zurück. Dieses Verhalten kann nach Ansicht der Berufungsbehörde nur so gedeutet werden, dass damit die Aufdeckung des wahren Sachverhaltes verhindert werden sollte, der zu einer höheren Steuerlast geführt hätte (etwa durch Nichtanerkennung der strittigen Zinszahlungen iZm. mit der von der…

…Beides hängt letztendlich von der tatsächlichen Einlagedauer ab. Da die Sparbriefe seitens der Kunden jederzeit gekündigt werden können, liegt eine Verpflichtung zur Zahlung von höheren Zinsen in Abhängigkeit der Veranlagungsdauer aus der Sicht des Bilanzstichtages noch nicht vor. Nach Ansicht der Bp waren daher die…

…die Berufungsbehörde möge den Haftungsbescheid zur Gänze beheben. Mit dem bekämpften Haftungsbescheid sei er schuldig erkannt worden, die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der abgabenpflichtigen Firma A Vertriebsgesellschaft m.b.H. im Ausmaß von € 77.095,19 zu entrichten. Die Verbindlichkeiten würden sich aus der Umsatzsteuer für…

…hängt letztendlich von der tatsächlichen Einlagedauer ab. Da Vermögenssparbücher seitens der Kunden jederzeit gekündigt werden können, liegt eine Verpflichtung zur Zahlung von höheren Zinsen in Abhängigkeit der Veranlagungsdauer aus der Sicht des Bilanzstichtages noch nicht vor. Nach Ansicht der Bp waren daher die "Verbindlichkeiten aus…