…irgend einer Form der Realisierung eines Abgabenanspruches dienen, führen nicht dazu, dass ein Abgabepflichtiger seiner Offenlegungs-, Wahrheits- und Anzeigepflicht und damit auch seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086). Dass beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte…

…mit dem Ersuchen um Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - durch Zusendung an das zuständige, ihm bereits durch die Information vom 26. Mai 2009 bekannte BV-Team Folge zu leisten. Ein bloßer E-Mail- Kontakt stellt dabei keine adäquate Maßnahme dar, der Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen gemäß …

…irgend einer Form der Realisierung eines Abgabenanspruches dienen, führen nicht dazu, dass ein Abgabepflichtiger seiner Offenlegungs-, Wahrheits- und Anzeigepflicht und damit auch seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086). Dass beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte…

…irgend einer Form der Realisierung eines Abgabenanspruches dienen, führen nicht dazu, dass ein Abgabepflichtiger seiner Offenlegungs-, Wahrheits- und Anzeigepflicht und damit auch seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086). Dass beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte…

…irgend einer Form der Realisierung eines Abgabenanspruches dienen, führen nicht dazu, dass ein Abgabepflichtiger seiner Offenlegungs-, Wahrheits- und Anzeigepflicht und damit auch seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086). Dass beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte…

…maßgeblichen Termin 15. Mai 2009 keine Verpflichtung zur Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung traf, konnte sie eine derartige Pflicht auch nicht verletzen. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages waren daher nicht erfüllt. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Verspätungszuschlagsbescheid aufzuheben. Linz, am 3…

…Handlungen der Abgabenbehörde, die in irgend einer Form der Durchsetzung des Abgabenanspruches dienen, nicht dazu führen, dass ein Abgabepflichtiger seiner Offenlegungs-, Wahrheits- und Anzeigepflicht und damit auch seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre. Schließlich sei noch bemerkt, dass der steuerliche Vertreter die Abgabenerklärungen…

…der Veranlagung 2003 (betreffend Verpflichtung zur Einreichung der Erklärung auf elektronischem Weg) wurde nicht Bedacht genommen und nach wie vor die bereits auf vorangehende Zeiträume geltende Erlassregelung angewendet. Das FA wäre im Hinblick auf die amtswegige Ermittlungspflicht iSd. § 115 BAO bzw. der Verpflichtung, die Abgabenerklärungen…

…Masseverwalter die Verpflichtung treffe, die Abgabenerklärungen für den Gemeinschuldner einzureichen. Das Fehlen von Unterlagen mache die Einreichung der Erklärungen nicht unmöglich. Diesfalls sei es dem Berufungswerber zumutbar nach seinem Wissenstand vorläufige Erklärungen abzugeben. Der Berufungswerber beantragte daraufhin fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch…

…sich die Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung aus den einzelnen Abgabenvorschriften. Ferner ist zur Einreichung verpflichtet, wer von der Abgabenbehörde, z.B. durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen, hiezu aufgefordert wird. Sind amtliche Vordrucke für Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind die Abgabenerklärungen, sofern die Einreichung nicht…

…und der Grad des Verschuldens des (der) Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im vorliegenden Fall war bei der Ermessensübung zu Ungunsten der Berufungswerberin zu berücksichtigen, dass sie ihrer Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen auch…

…der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139). Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der…

…Fall ist daher zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seiner Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen auch für die Vorjahre 2006 und 2007 nicht fristgerecht nachgekommen ist. In Anbetracht dessen, dass der gesetzliche Höchstbetrag einer zu verhängenden Zwangsstrafe 5.000 € beträgt, erscheint die im gegenständlichen Fall…

…2000, 96/14/0079). Bei der Ermessensübung ist unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO3, § 111 Tz 10). Im vorliegenden Fall ist daher zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seiner Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen auch für die Vorjahre 2003…

…der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139). Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der…

…Abgabepflichtigen zur Erstellung richtiger Erklärungen nicht aus, so führt dies nicht schon dazu, dass die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066). Denn für die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich, ob das Wissen der…

…nachgekommen ist und auch steuerpflichtige Umsätze gemeldet hat, sodass sich aus der bisherigen Aktenlage keinerlei Hinweis auf einen Wegfall der Voranmeldungspflicht ergab. Wird eine Person zur Einreichung einer Abgabenerklärung aufgefordert, dann besteht eine Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung auch dann, wenn diese die Rechtsansicht vertritt…

…zu erzwingen. Die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen bzw. seinen Vertreter kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden. Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den …

…wonach der Bw. die Aufforderungsschreiben des Finanzamtes nicht an den Steuerberater weitergeleitet habe, sind insofern nicht nachvollziehbar, als einerseits der steuerliche Vertreter über eine Zustellvollmacht verfügte, andererseits dieser selbst um Fristverlängerung angesucht hatte, also von der Verpflichtung des Bw. zur Einreichung der Abgabenerklärungen jedenfalls Kenntnis…

…Reicht dabei das Wissen des Abgabepflichtigen zur Erstellung richtiger Erklärungen nicht aus, so führt dies nicht schon dazu, dass die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist (VwGH 20.9.1988, 88/14/0066). Denn für die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich…