…werden. Das ausschließliche Interesse des Dienstgebers sei darin begründet, dass der Direktor, objektiv betrachtet, keine Wahl in Bezug auf seine Wohnung gehabt habe. Denn der Dienstgeber habe gefordert, dass er in der Nähe der Betriebsstätte wohnen müsse, um Tag und Nacht erreichbar sein zu können…

…ist doch nicht erkennbar und einsichtig, wodurch sich die Z Card von den darin enthaltenen konkreten Leistungsangeboten einmal abgesehen in entscheidungsrelevanter Weise von den sonst üblichen Gästekarten, die ebenfalls zum Bezug von darin bezeichneten begünstigten Leistungen berechtigen, unterscheidet. Bei dieser Sachverhaltskonstellation wäre es abstellend auf…

…12.2005 vor. Darüber hinausgehend hat Frau Bw bei der Firma ein Dienstverhältnis, welches von der Abgabenbehörde aufgrund des Nachweises ihrer Tätigkeit anerkannt wurde. Sie ist deshalb grundsätzlich zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt. b) Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt…

…auf zahlreiche VwGH-Judikatur, dass Umzugskosten dann Werbungskosten sind, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Dies trifft insbesondere bei Versetzung an einen anderen Arbeitsort, Verpflichtung zum Bezug einer Dienstwohnung, Anstellung außerhalb des bisherigen Wohnortes zu. All dies wurde vom Bw. nicht vorgebracht; es ist vielmehr…

…die Kenntnisnahme der Bestimmungen des A.-Handbuches in der jeweils geltenden Fassung bestätigen und ebenfalls bestätigt werde die Verpflichtung zum Bezug des A.-Geschäftspartnersets (Starter Kits). Die beigelegte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2002 ergibt einen Verlust von 4.903,26 €. Die Einnahmen…

…vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung der Abwendung wirtschaftlichen Schadens vom Unternehmer diene, aber mit der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauches dieser Sache nicht unmittelbar zu tun habe und somit…

…dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, # wenn diese zusätzlichen oder auch anderstypischen Leistungen vom Verpächter erbracht werden und dieser zur Leistungserbringung aufgrund des Pachtvertrages verpflichtet ist # wenn diese Kosten dem Verpächter zu ersetzen sind # wenn im Pachtvertrag eine Verpflichtung zum Abschluss bestimmter Verträge enthalten ist…

…oben genanntes Grundstück gemäß Mietvertrag vom 15. März 2006 anzumieten. Dahingehend vereinbaren die Parteien ausdrücklich eine rechtliche Verpflichtung zum nachfolgenden Abschluss des beiden Parteien bereits im Vorfeld bekannten Mietvertrages. 2.2. Im Gegensatz dazu verpflichtet sich die Vermieterin den vertragsgegenständlichen Grundstücksteil für die Zeit des…

…Vertragsparteien wechselseitig verbunden, etwas zu geben bzw zu tun, oder zu unterlassen (von der Aufgabe bestehender Bestandsrechte gegen Investitionsablöse und Zahlungen bis zur Verpflichtung zum Abschluss eines inhaltlich festgelegten neuen Bestandsvertrages). Die Vereinbarung weist somit schon die für einen Vergleich typischen Merkmale auf. Durch die…

…wirtschaftlichen Hintergründe des Forderungsverzichtes und der einheitlichen Regelung gegenseitiger Verpflichtungen darzulegen und nachzuweisen. Weiters verwies der unabhängige Finanzsenat darauf, dass das Finanzamt im angefochtenen Bescheid, offensichtlich auf Grund des ausbedungenen gerichtlichen Räumungsvergleiches, von einer bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anhängigen Rechtsstreitigkeit ausging und den Steuersatz…

…dass der neue Betriebsinhaber den Inhalt dieses Getränkelieferungsübereinkommens als seine eigene Verpflichtung anerkennt. Als Sicherstellung bietet der Kunde der Brauerei unwiderruflich alle seine gegen einen Betriebsnachfolger zustehenden Ansprüche an. 10.) Der Kunde verpflichtet sich, Bier ausschließlich durch die Brauerei zu beziehen und unterlässt jeden Bezug…

…15/0060 ; UFS vom 25.10.2006, RV/0234-S/06 ; 27.05.2009, RV/3635-W/07 ). Ebenso wie zum Ermessen bezüglich der Zwangsstrafe hinsichtlich der Abgabenerklärung ausgeführt, geht das Finanzamt auch hinsichtlich der Verhängung der Zwangsstrafe mangels Auskunftserteilung von einer gesetzeskonformen Ermessensübung ( § 20…

…dass diese Sache bereits abgeschlossen wäre, nicht zur Kenntnis genommen worden, was aber deren Pflicht gewesen wäre. Bezüglich der zum Betrieb des Hotels Y getroffenen Feststellungen der Betriebsprüfung erläutert die Berufung zunächst, unter Beilage einer Skizze (Anlage 1 der Berufung), den Ablauf von der telefonischen…

… 17 Abs.2 GebG 1957, der Tatbestand vermutet wird, wonach Verpflichtung zum Abschluss der in Rede stehenden Versicherung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Weder wurde in der Berufung das Vorliegen von Umständen, welche für eine Gebührenbefreiung bedeutsam sind, aber der Urkunde nicht deutlich zu entnehmen…

…Zeitraum2] ATS 600.000,00 und für den Zeitraum [Zeitraum3] ATS 800.000,00 vereinbart wurden. Dem Geschäftsführer wurde die Berechtigung zum Bezug von Teilzahlungen eingeräumt und festgehalten, dass er sämtliche mit der Geschäftsführertätigkeit in Zusammenhang stehenden Kosten selbst zu tragen hat sowie von ihm…

…partnerschaftliche Beziehung zwischen den beiden Elternteilen entwickelt, die schließlich, im Dezember 2004/Jänner 2005 zum Bezug einer gemeinsamen Wohnung führte. Aus der Beziehung ging sodann ein weiteres Kind hervor. Der Berufungswerber habe daher erhebliche finanzielle Verpflichtungen, auch für die Deckung des familiären Wohnbedarfes, zu tragen…

…gebracht, sodass sie im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 KBGG nicht anspruchsberechtigt gewesen sei. Nach den im Berufungszeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist eine Zustimmung des anderen Elternteiles zum Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG nicht erforderlich. Gemäß …

…Seit der Einführung des Drei-Säulen-Pensionsmodells in der Schweiz durch das mit 1.1.1985 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 25.6.1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) besteht für bestimmte Einkommensstufen eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge (2…

…bis zum 30. April dieses Jahres. Fiel der letzte Tag auf ein Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag, so galt der erste nachfolgende Werktag (außer Samstag) als letzter Tag der Ausübungsfrist (§11). Die bezogenen Aktien wurden dem ausübenden Teilnahmeberechtigten im Falle einer wirksamen Ausübungserklärung nach Ablauf…

… 184 Abs. 2 BAO und verlagert zugleich die Beweislast derart von der Abgabenbehörde auf den Abgabenpflichtigen, dass die Behörde der Verpflichtung zum Nachweis der konkreten Geschäfte enthoben ist, mit denen der Abgabenpflichtige den ungeklärten Vermögenszuwachs verdient hat. Die Abgabenbehörde muss dem Abgabenpflichtigen die verheimlichten Geschäfte…