UFSL RV/1024-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BwIn., vertreten durch TREUDAT Köglberger, Stadler & P GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden vom 23. Oktober 2000, betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 sowie Gutschrift von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum 1997 - 1999, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Fälligkeit der Abgaben erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der über den Zeitraum vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 vorgenommenen Lohnsteuerprüfung beanstandete das Erhebungsorgan ua. die zu geringe Bemessung des Sachbezugswertes für die dem (in einem Dienstverhältnis stehenden) Direktor vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Dienstwohnung. Diese sei nach den Quadratmeterpreisen der Sachbezugsverordnung bewertet worden. Da die Wohnung aber angemietet worden sei, sei die Bewertung gemäß § 2 Abs. 4 der Sachbezugsverordnung (mit einem höheren Wert) vorzunehmen gewesen. Der Prüfer errechnete diesbezüglich eine Nachforderung von S 45.550,-- an Lohnsteuer, S 4.101,-- an DB und S 438,-- an DZ. Das Finanzamt schloss sich der Rechtsauffassung des Prüfers an und schrieb der Berufungswerberin mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 23. Oktober 2000 S 45.550,-- an Lohnsteuer zur Nachentrichtung vor. Hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ermittelte es insgesamt eine Gutschrift von S 18.617,-- und hinsichtlich des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag eine solche von S 2.025,--. Dagegen wurde fristgerecht berufen. Da es sich bei der vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Dienstwohnung um eine ausschließlich im Firmeninteresse genutzte Wohnung handle, bei der die berufliche Bedingtheit eindeutig überwiege, solle von einer Berechnung gemäß § 2 Abs. 4 gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des BM (für Finanzen) über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993 abgesehen werden. Das ausschließliche Interesse des Dienstgebers sei darin begründet, dass der Direktor, objektiv betrachtet, keine Wahl in Bezug auf seine Wohnung gehabt habe. Denn der Dienstgeber habe gefordert, dass er in der Nähe der Betriebsstätte wohnen müsse, um Tag und Nacht erreichbar sein zu können, wie dies normalerweise für einen Kurhotel-Betrieb notwendig sei. Beantragt wird, den Sachbezug für die Jahre 1997 - 1999 gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des BM (für Finanzen) über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge zu berechnen. Gegen die mit Schreiben des Finanzamtes vom 9. April 2001 übermittelte Stellungnahme des Lohnsteuerprüfers zur Berufungsschrift hat die bevollmächtigte Vertreterin im Antwortschreiben vom 2.5.2001 keine Einwendungen vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 4 bis 7 EStG zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, usw.) sind nach § 15 Abs. 2 EStG mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Erk. v. 16.12.1998, 97/13/0180, u.v. 25.3.1999, 97/15/0089, unter Hinweis auf die Rechtsprechung und Lehre zum Ausdruck gebracht, dass die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Wohnung durch den Arbeitgeber in der Regel ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis und damit steuerpflichtig ist. Dienen Dienstwohnungen für die davon betroffenen Arbeitnehmer zur Abdeckung der Wohnbedürfnisse am - vom bisherigen Wohnort entfernt gelegenen - Dienstort, wird das nach der Übersiedlung allgemein entstandene Wohnbedürfnis befriedigt. Der aus der Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung entstehende Vorteil besteht auch darin, dass dem Arbeitnehmer, der seine bisherige Wohnung beibehält, der Aufwand für die zweite Wohnung erspart oder gemindert werden soll. Eine andere Beurteilung (Inanspruchnahme der Dienstwohnung im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers) könnte nur dann Platz greifen, wenn die Wohnung nur - vergleichbar einem Hotelzimmer (vgl. VwGH-Erk. 5.3.1986, 85/13/0083) - unmittelbar (und nur an den Tagen) der Dienstausübung zur Verfügung gestellt würde. Es ist in diesem Sinne nicht wesentlich, ob die Begründung des Wohnsitzes zwangsläufig mit dem neuen Arbeitsplatz verbunden war. Entscheidend ist, dass mit der Zurverfügungstellung der Dienstwohnung am Arbeitsort (nach einer zwangsläufigen oder freiwilligen Wohnsitzbegründung) die ansonsten auf andere Weise abzudeckenden allgemeinen Wohnbedürfnisse befriedigt wurden (und sich damit auch die Möglichkeit einer Ersparnis an Zeit und Mühe von täglichen Fahrten oder einer Familientrennung ergab, vgl. VwGH-Erk. 19.3.1985, 84/14/0149). Auch im vorliegenden Fall kann nach der im obigen Absatz wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht von einer im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers in Anspruch genommenen Dienstwohnung gesprochen werden. Die von der Berufungswerberin am Arbeitsort angemietete Dienstwohnung hat eine Wohnnutzfläche von ca. 100 m2. Sie ermöglicht dem Direktor am Arbeitsort zu wohnen und nicht täglich weit über 100 km zu seinem Wohnhaus pendeln zu müssen. Im Prüfungszeitraum wohnte auch die Gattin des Direktors in dieser Dienstwohnung und bezog in den Jahren 1997 und 1998 laut Schreiben des Finanzamtes vom 9. April 2001 geringe Einkünfte von der Rechtsmittelwerberin. Der vorliegende Fall kann durchaus mit dem des zitierten Erkenntnisses vom 25.3.1999 verglichen werden, in dem ein Bezirkshauptmann nach dem Gesetz verpflichtet war, binnen sechs Monaten ab seiner Bestellung seinen Wohnsitz am Sitz der Bezirkshauptmannschaft zu begründen. Aber auch in dem dem VwGH-Erk. v. 2.8.2000, 97/13/0100, zu Grunde liegenden Fall war der Dienstgeber des Beschwerdeführers zur Fortsetzung des Dienstverhältnisses nur unter der Bedingung bereit, dass der Beschwerdeführer die Dienstwohnung benützt. In beiden Fällen hat das Höchstgericht die Festsetzung eines Sachbezugswertes für die Dienstwohnung für gerechtfertigt angesehen. Nach Ansicht der Berufungsbehörde besteht der Ansatz eines Sachbezugswertes für die Dienstwohnung des Direktors zu Recht. Hinsichtlich der Höhe des Sachbezuges ist auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993 (BGBl. Nr. 642/1992) zu verweisen. Nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung ist der Wert des Wohnraumes, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellt, mit bestimmten Quadratmeterpreisen pro Monat anzusetzen. Abs. 4 des § 2 der Verordnung bestimmt, dass bei angemieteten Wohnungen die Quadratmeterpreise der um 25 % gekürzten tatsächlichen Miete (samt Betriebskosten) einschließlich der vom Arbeitgeber bezahlten Betriebskosten gegenüberzustellen sind; der höhere Wert bildet den maßgeblichen Sachbezug. Da der Direktor im Prüfungszeitraum eine von seinem Arbeitgeber angemietete Dienstwohnung benutzt hat, kommt die vom Finanzamt angewendete Sachbezugsermittlung nach § 2 Abs. 4 der genannten Verordnung zum Tragen. Dass die Berechnung unrichtig sei wird nicht eingewendet und kann auch nicht festgestellt werden. Daher entspricht die Abgabennachforderung dem Gesetz. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, 22. Mai 2003