…Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die…

…HR Dr. Andreas Angermüller durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Amtsbeauftragten wird stattgegeben. S.H. ist schuldig, am 6.3.2002 als gemäß Art. 96 ZK zur Gestellung verpflichteter Kraftfahrer der Fa. K., das vom ZA Nickelsdorf mit Versandschein T1, Nr. 333…

…einer Hausdurchsuchung vom Anwalt freiwillig übergebenen Unterlagen auch tatsächlich sichergestellt wurden. Gemäß § 89 Abs.5 FinStrG sind für den Fall, dass ein zur Verschwiegenheit Verpflichteter (wie hier Dr. X) behauptet, dass hinsichtlich bei ihm sichergestellter Beweismittel die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nach Abs.3 und…

…4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide wird abgeändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer bei Herrn A durchgeführten Nachschau anlässlich der Neuaufnahme als zur Abgabe von Umsatz- und Einkommensteuererklärungen Verpflichteter gab dieser niederschriftlich am 21. Juli 2000…

…Wohnbauförderungsfonds für das Land einverleibten Pfandrecht insgesamt aushaftend mit € 19.463,09, anteilig aushaftend mit € 9.731,55 per Stichtag 11.11.2011 in seine alleinige Rückzahlungsverpf1ichtung und verpflichtet sich dieser, die Zweitantragstellerin für den Fall der Inanspruchnahme völlig schad- und klaglos zu…

…ob ein Fehler "nicht hätte passieren dürfen" oder aber "ob es passieren kann", also auch einem sorgfältigen Menschen ein derartiger Fehler gelegentlich unterlaufe. Nehme ein zur Selbstberechnung verpflichteter Eigenschuldner oder Abfuhrpflichtiger die Selbstberechnung vor und entrichte er (zeitgerecht) den selbst berechneten Betrag, so sei für …

…hat im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz vorsätzlich a) in den Jahren 2006 bis 2008 als abgabepflichtiger bzw. zur Abfuhr verpflichteter Arbeitgeber unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) entsprechenden Lohnkonten betreffend die Lohnzahlungszeiträume Juli 2006 bis Dezember 2007 eine Verkürzung…

…1.096,46 vorgeschrieben. Begründend dazu führte das Finanzamt unter Zitierung der bezughabenden Gesetzesstellen aus, der Bw. alleine wäre zur Rückzahlung verpflichtet, zumal die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2004 überschritten worden seien. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. zunächst damit, er habe die…

…von 501,97 vorgeschrieben. Begründend dazu führte das Finanzamt unter Zitierung der bezughabenden Gesetzesstellen aus, der Bw. alleine wäre zur Rückzahlung verpflichtet, zumal die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2004 überschritten worden seien. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, er wäre von der…

…Bescheid betreffend das Jahr 2004. zur Begründung führte der Bw. aus, dass er als zur Zurückzahlung verpflichteter Elternteil nicht von der Gebietskrankenkasse informiert worden sei, weshalb die Auszahlung nicht rechtskonform erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat…

…Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 21.7.2010 wird wie folgt begründet: "Entsprechend …

…9. Oktober 2002 geschieden. Am 20. Juni 2007 bewilligte das Bezirksgericht die beantragte Exekution gegen den Bw. als Verpflichteter wegen des betriebenen Anspruches (ohne Nebenforderungen) in Höhe von € 27.000,00. Diese Feststellungen beruhen auf dem vom Bw. vorgelegten Exekutionsantrag - Forderungsexekution. Gemäß § 34 Abs…

…BG E, an den Sohn TL übergeben. Letzterer hat sich darin verpflichtet, den Übergabspreis in Höhe von 12.320,-- € an seinen Bruder HL bis längstens Ende 2006 auszubezahlen. Daraufhin haben beide Söhne einen Pflichtteilsverzicht abgegeben. Das Finanzamt hat für diesen Rechtsvorgang mit Bescheiden vom…

…zu beenden. Er sei überzeugt, dass T auf Nachfrage diese Angaben bestätigen werde. Als zur Fürsorge verpflichteter Vater könne er nicht zuschauen, wenn berechtigte Gefahr bestehe, dass sein minderjähriger Sohn gesundheitlichen Schaden nehme. Daher sei es zur Beendigung des Lehrverhältnisses bei der Fa. H GmbH…

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag verpflichtete das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) zur Zahlung des für die Zeit vom August 2000 bis Feber 2003 errechneten Rückforderungsbetrages. Begründend führte das…

…wer die Tathandlung, sei es als Abgabepflichtiger, als zum Steuerabzug Verpflichteter oder in Wahrnehmung der Angelegenheiten solcher Personen ausführt (VwGH 5.10.1987, 86/15/0022). Als unmittelbarer Täter einer Abgabenhinterziehung kommen auch alle Personen in Betracht, die auf Grund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung die…

…einen Ausdruck aus dem Exekutionsregister über die Zwangsversteigerung vom Datum5, Geschäftszahl GZ1 vor, worin die GmbH11 GmbH Betreibender und der Bw. als Verpflichteter angeführt werden. Auf einen Kreditrahmen wegen ZitatBw (© Bw.) wurde idZ hingewiesen. Der Bw. habe mit Verfahrenshilfe gegen die Urteile GmbH11 - Bank2…

…an, dass er zu seinem verstorbenen Großvater ein äußerst intensives Naheverhältnis gehabt habe und sich auch deshalb verpflichtet fühlte die in Rede stehenden Begräbniskosten zu übernehmen. Das Finanzamt wies die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010 mit Berufungsvorentscheidung vom 11.04.2011 als…

…Mai 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedsaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile…

…ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. Ritz, BAO2, § 217 Tz 43-44). Nimmt ein zur Selbstberechnung verpflichteter Eigenschuldner (z.B. Arbeitgeber für Dienstgeberbeiträge) oder Abfuhrpflichtiger (z.B. Arbeitgeber für Lohnsteuer) die Selbstberechnung vor und entrichtet er (zeitgerecht) den selbst berechneten Betrag, so ist für § 217 Abs…