Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der FKP, S,V1, vertreten durch Kärntner Treuhand GesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 9800 Spittal/Drau, Bahnhofstraße 18, vom 4. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 6. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Die Berufungen werden…

…von 8 % p.A. vereinbart. Die K bietet Herrn S sowie dessen Erben und Rechtsnachfolgern nunmehr zur Sicherstellung des Restkaufpreises die Verpfändung der Grundstücke Nr.xxx je der KG U an und bestellt unter einem zur Sicherstellung der Nebengebühren, die gesetzlich nicht den gleichen Rang…

…Grund der Zweckbestimmung des Betrages von 350.000,00 S sei zumindest die Hälfte dieses Betrages als Entgelt dafür gedacht, dass die Verpfändung der Liegenschaft aufgehoben und die Hypothek gelöscht werde. Die Bemessungsgrundlage für die Bw hätte daher nur 145.000,00 S sein dürfen…

…1 Z 2 EStG 1988) wegen nicht bestimmungsgemäß verwendeter Sonderausgaben (in Anspruchnahme vor Ablauf der gesetzlichen Frist durch Verpfändung) nach wie folgt: | "nachzuversteuernde Beträge | 1998 | 227,74 € | | 1999 | 277,05 € | | zusammen | 504,79 €…

…Einkünfte der Bw. aus selbständiger Arbeit aus der Geschäftsführertätigkeit in der H GmbH seien ursprünglich mit 316.429,75 S in Ansatz gebracht worden. Sie musste ihren Schmuck für die Schulden der GmbH verpfänden, die Versteigerung durch die Gläubigerbank erfolgte im November 1996, weshalb der…

…bilden (z.B. bei einem Wertpapierhändler). Sind die Wertpapiere nicht aus Betriebsmitteln angeschafft bzw. nicht unmittelbar für Zwecke des Betriebes (z.B. Verpfändung für Betriebsschulden) eingesetzt worden, können sie nicht zum notwendigen Betriebsvermögen gerechnet werden (VwGH 17.4.1974, 0732/72). Die Kursverluste, die in…

…Anschaffung von Geschäftsräumlichkeiten aufgenommenen Darlehens in Höhe von 4.800.000 S verpfändet worden seien, den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 554) zufolge Wertpapiere, die unmittelbar für Zwecke des Betriebes (Verpfändung) verwendet würden, aber notwendiges Betriebsvermögen darstellten. Über die Berufung wurde erwogen: In eine Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Uwe Bauer und Mag. Harald Grassel im Beisein der Schriftführerin Edith Sajovic-Mantl über die Berufung des Bw, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b…

…den DN N.N. sowie deren Lebensgefährtinnen und die jeweiligen Kinder verpfändet worden. Durch die Verpfändung unterlägen diese Prämienzahlungen beim Geschäftsführer dem Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sowie der Kommunalsteuer. Beim DN N.N. würden die Prämienzahlungen einen…

…bei der BP bzw. im RM-Verfahren vorgelegten Unterlagen Bezug genommen wird (darunter v. a. die Unterlagen zu jenen Rechtsgeschäften, welche zur Verpfändung der Kaution an die C. Bank geführt hatten). Weiters wurde der Bw. um Konkretisierung und Nachweis jener Leistungen gebeten, für welche der…

…ebenfalls zu keiner Vermögensverminderung und damit auch zu keinem erfolgswirksamen Mittelabfluss. Ein solcher tritt erst bei einer allfälligen Verwendung der Kautionsbeträge aufgrund des Eintrittes eines vereinbarten Kautionsfalles ein. Vom Eingehen einer Verbindlichkeit grundsätzlich zu unterscheiden ist auch deren Besicherung (durch Pfändung/Verpfändung, Einräumung einer Zession…

…Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Der Berufungswerber bestreitet die Einkommensteuerpflicht der von ihm als sonstige Einkünfte erklärten Avalprovision in Höhe von EUR_##1,00 für die Verpfändung von GmbH-Anteilen und wendete ein, diese unterliege keiner der in …

…versicherte Person: ERBL € 145.345,67. Ein Bezugsrecht im Todesfall der versicherten Person ist auf Herrn BW verfügt worden. Es besteht eine Verpfändung zugunsten der BANK. 2.2. Festsetzung der Erbschaftsteuer Mit Bescheid vom 29. Juni 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…2003) wird der Bw. und ihrem Partner ein (am 20.4.2028 fällig werdender) Fremdwährungskredit, der über ein Kreditkonto abgewickelt wird, zur Verfügung gestellt. Zur Sicherstellung verpfänden die Bw. und ihr Partner u.a. Ansprüche aus gemeinsamen Personenversicherungen (Er- und Ablebensversicherungen), sowie die jeweiligen Ansrprüche…

S 11.400.000,-. Der Bw. übernahm gegenüber der B die Treuhandschaft für die erstrangige Eintragung einer Verpfändungsrangordnung über S 19.500.000,-. Die B überwies an den Bw. S 11.799.000,-. Seitens des G bestand der Plan die Liegenschaft HH um S 14…

…wobei die in der Steuererklärung für die einmalige Verpfändung von Gesellschaftsanteilen zugunsten der PAG erhaltene und erklärte Avalprovision in Höhe von € 235.800,00 seitens der Behörde als steuerpflichtiges Einkommen behandelt wurde. Mit Schreiben vom 20.4.2011 erhob der Bw fristgerecht Berufung gegen…

…wobei die in der Steuererklärung für die einmalige Verpfändung von Gesellschaftsanteilen zugunsten der PAG erhaltene und erklärte Avalprovision in Höhe von € 630.528,00 seitens der Behörde als steuerpflichtiges Einkommen behandelt wurde. Dagegen erhob der Bw mit Schreiben vom 27.3.2012 fristgerecht Berufung…

…Bw) mit, dass in den sonstigen Einkünften unter KZ 803 eine Avalprovision in Höhe von € 565.864,00 enthalten wäre, die nicht der Körperschaftsteuer unterläge. Die erklärte Avalprovision würde konkret eine Vergütung für die einmalige Verpfändung von Gesellschaftsanteilen zugunsten der PAG, darstellen. Der Tatbestand…

…den sonstigen Einkünften unter KZ 803 eine Avalprovision in Höhe von € 288.402,00 enthalten wäre, die aber seines Erachtens nicht der Einkommensteuer unterläge. Die erklärte Avalprovision würde konkret eine Vergütung für die einmalige Verpfändung von Gesellschaftsanteilen zugunsten der P.AG,S. (PAG) darstellen…

…dass in den sonstigen Einkünften unter KZ 803 eine Avalprovision in Höhe von € 134.409,00 enthalten wäre, die seines Erachtens nicht der Einkommensteuer unterläge. Die erklärte Avalprovision würde konkret eine Vergütung für die einmalige Verpfändung von Gesellschaftsanteilen zugunsten der P.AG,S., darstellen…