…Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 35, Tz. 2). Nach § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen vom 28. Juni 1996, BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91, nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel…

…der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl 1996/303 für außergewöhnliche Belastungen für Kinder in Höhe von 70%. In einem ergänzenden Schreiben teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass es zwischen seiner früheren Gattin und ihm keine Vereinbarung und demzufolge auch keine Belege über die…

…auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen vom 28.6.1996. Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, ... so sind gemäß § 1 Abs. 1 die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu…

…der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl.Nr. 303/1996 idgF kann durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (siehe Rz 839d…

…EStG 1988). Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, so stehen ihm die in §§ 34 Abs. 6 und 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen (Pauschbeträge bzw. tatsächliche Kosten nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen…

…der Verordnung des Bundesminsters für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen seien, die geeignet seien, die Funktion fehlender oder unzulängiglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einer Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu beseitigen (zB Rollstuhl, Hörgerat). Die Kosten für den…

…gemäß § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen gewährt wird. Dies bedeutet jedoch weder, dass die Kosten der Anschaffung dieses PKWs noch, dass die laufenden tatsächlichen Kosten des Betriebs dieses PKWs berücksichtigt werde; es werden damit Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen abgegolten. Bei…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 1996/303 in der im Streitjahr geltenden Fassung BGBl II 1998/91) festgelegt worden. Die im Berufungsfall anzuwendenden § 1 und § 4 dieser Verordnung lauten: [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik]   [Grafik] In der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen…

…3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, sind neben dem Pauschbetrag nach Abs. 1 dieser Verordnungsbestimmung unter anderem auch das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder-oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen…

…Erforderlichkeit einer Diät bestätigt.). Laut Angabe des Bw., der das Finanzamt nicht entgegengetreten ist, leidet die Gattin an Arthritis (=Gelenksentzündung). Nach § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Heilmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät…

…gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, "Blindengeld" oder Blindenzulage) übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…

…des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). Für den Fall, dass der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, sind § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen…

…im Namen und Auftrag meines Klienten gegen den obenangeführten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung Ich beantrage den Abzug von Ausgaben für eine außergewöhnliche Belastung aus dem Tatbestand des Umbaus einer Wohnung in einem behindertengerechten Zustand in Höhe von € 18.954 (ds 75% der Umbaukosten).…

…pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Für den Berufungszeitraum ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91 idF BGBl II 2001/416, maßgeblich, deren § 1 Abs. 1 u.a. für durch eine eigene körperliche Behinderung verursachte…

…pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Für den Berufungszeitraum ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91 idF BGBl II 2001/416, maßgeblich, deren § 1 Abs. 1 u.a. für durch eine eigene körperliche Behinderung verursachte…

…ist ein Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 243 € jährlich zu gewähren. Gemäß § 2 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 1996/303) sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei | - | Tuberkolose, Zuckerkrankheit…

…Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen. Auf Grund der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400 erging die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (=VO…

…§ 34 und 35 EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 (nachfolgend: BMF-VO) lautet: Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen…

…3) zu. Abs. 5: Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen § 1 Abs. 1: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung…

…gestützte Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996, ordnet - auszugsweise - Folgendes an: "§1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (ua.) durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung (.....), so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung…