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2 401 Treffer538 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0064-L/06Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Filterzigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.02.2008

…Finanzvergehens in Frage kommt (z.B. VwGH 21.4.2002, 2002/15/0036). Hinsichtlich des in der Eingabe vom 12.7.2006 vom Bf gestellten Antrages auf Vernehmung von (darin namentlich genannten) Zeugen verweist der Unabhängige Finanzsenat auf das von der Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. §…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 3/4

…Die Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit einer Partei stellt keinen Verfahrensmangel dar, weil kein persönliches Befragungsrecht von Zeugen durch den Abgabepflichtigen oder seinen Vertreter besteht (VwGH 20.2.1992, 90/16/0156). Ebenso wenig besteht ein Recht der Partei auf Gegenüberstellung mit dem Zeugen (VwGH…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet: Antrag auf Aussetzung der Entscheidung; Unterbleiben der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 4/5

…Die Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit einer Partei stellt keinen Verfahrensmangel dar, weil kein persönliches Befragungsrecht von Zeugen durch den Abgabepflichtigen oder seinen Vertreter besteht (VwGH 20.2.1992, 90/16/0156). Ebenso wenig besteht ein Recht der Partei auf Gegenüberstellung mit dem Zeugen (VwGH…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 4/15

…Die Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit einer Partei stellt keinen Verfahrensmangel dar, weil kein persönliches Befragungsrecht von Zeugen durch den Abgabepflichtigen oder seinen Vertreter besteht (VwGH 20.2.1992, 90/16/0156). Ebenso wenig besteht ein Recht der Partei auf Gegenüberstellung mit dem Zeugen (VwGH…

UFSW RV/0430-W/05Abzug von Bestattungskosten und Kosten der Nachlassregelung beim Erwerb eines Versicherungserlöses als Bezugsberechtigte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…nicht durch Anträge auf Vernehmung von Zeugen entledigen (vgl. VwGH 2.3.1993, 92/14/0182). Die Bw. macht Kosten der Bestattung sowie Kosten für die Nachlassregelung in Höhe von € 7.200,00 geltend, ohne darzulegen, um welche Art von Kosten es sich im…

UFSW RV/1688-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen von Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2010

…in Höhe von € 6.000,00 bar bezahlt worden. Ad 2) A-GmbH Der Betriebsprüfer führe in seiner Stellungnahme zur Berufung aus, es sei beim MBA 16 eine Erhebung durchgeführt worden, wonach lt Niederschrift über die Vernehmung von Zeugen im Verwaltungsstrafverfahren vom 17.11…

UFSF RV/0107-F/13Besteuerungsrecht Österreichs an im Inland erwirtschafteten Einkünften eines Zahnarztes, in eventu Begehren: Abzug von Verwaltungskosten, strittiger Wechsel der Gewinnermittlungsart (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2013

…als Zeugen einzuvernehmen (§ 174 BAO). Dem Bw wäre vor einer neuerlichen Entscheidung zwecks Wahrung des Parteiengehörs eine Abschrift der über die Einvernahme abzufassenden Niederschrift (§ 87 Abs. 2 BAO) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zu übermitteln. Sollten sich aus der Vernehmung von Zeugen weitere Sachverhaltsfragen ergeben…

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…beizubringen. Die Abgabepflichtige darf sich dieser Pflicht nicht durch Anträge auf Vernehmung von Zeugen entledigen. Von Parteien beantragte Beweise sind gemäß § 183 Abs. 3 BAO aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs. 1 zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn…

UFSZ3K ZRV/0176-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 2/2

…gegenständlichen Fahrzeuges keine Zweifel. Hinsichtlich des Vorbringens, die Vernehmung von Auskunftspersonen und Zeugen in Abwesenheit der Bf. stelle einen Verfahrensmangel dar, ist fest zu halten, dass kein persönliches Befragungsrecht von Zeugen durch den Abgabepflichtigen oder seinen Vertreter besteht (VwGH 20.2.1992, 90/16/0156)…

UFSZ3K ZRV/0175-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 2/2

…gegenständlichen Fahrzeuges keine Zweifel. Hinsichtlich des Vorbringens, die Vernehmung von Auskunftspersonen und Zeugen in Abwesenheit der Bf. stelle einen Verfahrensmangel dar, ist fest zu halten, dass kein persönliches Befragungsrecht von Zeugen durch den Abgabepflichtigen oder seinen Vertreter besteht (VwGH 20.2.1992, 90/16/0156)…

UFSZ3K ZRV/0173-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 2/2

…ist, keine Zweifel. Hinsichtlich des Vorbringens, die Vernehmung von Auskunftspersonen und Zeugen in Abwesenheit der Bf. stelle einen Verfahrensmangel dar, ist fest zu halten, dass kein persönliches Befragungsrecht von Zeugen durch den Abgabepflichtigen oder seinen Vertreter besteht (VwGH 20.2.1992, 90/16/0156). Ebenso…

UFSZ3K ZRV/0172-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 2/2

…waren, keine Zweifel. Hinsichtlich des Vorbringens, die Vernehmung von Auskunftspersonen und Zeugen in Abwesenheit der Bf. stelle einen Verfahrensmangel dar, ist fest zu halten, dass kein persönliches Befragungsrecht von Zeugen durch den Abgabepflichtigen oder seinen Vertreter besteht (VwGH 20.2.1992, 90/16/0156). Ebenso…

UFSZ3K ZRV/0178-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt ihres Entstehens erfolgen. Die Zollschuld war somit im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 12. Dezember 2006, Zahl: hh, noch nicht erloschen. Hinsichtlich des Vorbringens, die Vernehmung von Auskunftspersonen und Zeugen in Abwesenheit der Bf…

UFSW RV/1828-W/04Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund eines inneren Betriebsvermögensvergleiches, obwohl der Bw. behauptete weder Umsätze noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Beiziehung eines Dolmetschers als Zeugen einvernommen wurden. Als Ermittlungsergebnis steht fest, dass der Bw. in den Jahren 1994 bis 1998 durch illegale Ausländerbeschäftigung gewerbliche Aktivitäten in der Baubranche entfaltete. Als Beweis für eine illegale Ausländerbeschäftigung dienen die Niederschriften über die Vernehmung von Zeugen vom 17…

UFSW RV/1143-W/061. verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung im Wege eines Verrechnungskontos 2. verdeckte Ausschüttung iZm nicht erfassten Zusatzzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007Teil 3/5

…Zeugen beantragt, die noch ausgeforscht werden müssten. Seitens der Bw. wurde keine der mit Eingabe vom 3. September 2003 angekündigten Beweisurkunden vorgelegt und keine Zeugen genannt. Mit Eingabe vom 26. November 2003 wurde von Dr.S. das Vernehmungsprotokoll vom 8. August 1996 betreffend die Vernehmung…

UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 2/2

…Geschäft in Österreich angebahnt wurde. - In der Vernehmung des TK vom 13. Mai 2011 wird geschildert, wie über einen gewissen Herrn HS über die Firma M (Wien) Dieselkraftstoff aus einem Tanklager in Deutschland bezogen werden sollte, das dann in Form von Scheinlieferungen an die Bw…

UFSW RV/2820-W/071. Aktivierungspflicht anschaffungsnaher Instandsetzungsaufwendungen 2. Nachweis der tatsächlichen Ausführung schriftlich vereinbarter Beratungsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2011Teil 2/3

…1996, 94/16/0033). Die steuerliche Vertretung bringt zur durchgeführten Zeugenbefragung des B. vor, dass die Vernehmung außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht sinnvoll gewesen sei und dies nach ihrer Ansicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens iSd EMRK widersprechen würde. Dem ist zu entgegnen, dass das…

UFSZ3K ZRV/0177-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt ihres Entstehens erfolgen. Die Zollschuld war somit im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 12. Dezember 2006, Zahl: hh, noch nicht erloschen. Hinsichtlich des Vorbringens, die Vernehmung von Auskunftspersonen und Zeugen in Abwesenheit der Bf…

UFSZ3K ZRV/0171-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt ihres Entstehens erfolgen. Die Zollschuld war somit im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 12. Dezember 2006, Zahl: hh, noch nicht erloschen. Hinsichtlich des Vorbringens, die Vernehmung von Auskunftspersonen und Zeugen in Abwesenheit der Bf…

UFSI FSRV/0009-I/07Aufhebung eines Einleitungsbescheides wegen fehlender Verdachtsmomente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.12.2007

…Beschuldigten noch beiden Verteidigern würden jene Unterlagen zur Verfügung stehen, auf die sich ein allfälliger Verdacht beziehe. Weiters seien Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes über Vernehmung von Zeugen an das Landesgericht Innsbruck noch nicht übermittelt worden. Dem Beschwerdeführer sei es daher nicht möglich, eine konkrete Rechtfertigung abzugeben…