RIS AI
47 767 Treffer842 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0146-F/061) Leistungsaustausch bei Einschaltung Dritter 2) Steuerfreiheit einer sonstigen Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit.a sublit.bb UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

…von ihr getätigten Umsätze (Provisionen) komme die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb zum Tragen. Unter die genannte Norm seien vielmehr insbesondere die folgenden sonstigen Leistungen zu subsumieren: Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr ins Drittlandsgebiet; inländische und innergemeinschaftliche…

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…Verordnung des BMF über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl.Nr. 401/1996, geforderten Beförderungsnachweise wurden nicht erbracht (siehe auch Stellungnahme des Betriebsprüfers). Daher war die Steuerfreiheit zu versagen. Tz. 6 - fehlende Verrechnungen Von der BP wurde festgestellt…

UFSW RV/3420-W/11Erstmalige Zulassung eines importierten gebrauchten PKW´s in Österreich, der bereits im Gemeinschaftsgebiet und in einem Drittland zum Verkehr zugelassen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…1.) Ermittlung des Malus nach § 6a NoVAG 1991: Gemäß § 6a Abs 1 Z 2a lit. a NoVAG 1991 idgF erhöht sich für Fahrzeuge, deren CO2 -Ausstoß größer als 160 g/km ist, die Steuerschuld ab dem 1. März 2011 für den die Grenze von 160…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 1/4

…EAinS und deren Inhaber Herrn W kannte ich auch schon vor diesem Geschäft. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, ob ich zunächst von Herrn W das Auto angeboten bekommen habe oder ob mich Herr H gefragt hatte, ob ich ein derartiges Auto besorgen könne…

UFSZ3K ZRV/0228-Z3K/02Entziehungshandlungen sind Tathandlungen; die innere Einstellung bei der Anmeldung ist unerheblich, unzulässiger Binnenverkehr ist ein Erfolgsdelikt (Rechtslage vor der Novelle 2001 der ZK-DVO), grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.01.2004Teil 1/2

…an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. (2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs. 1, bis sie ihren…

UFSG RV/0678-G/06Vorsteuern aus Reisevorleistungen für eine ausländische Universität können nicht im Erstattungsverfahren geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…Reise an Leistungen erbracht wird. Dazu zählen neben der Beförderung die Unterbringung (Beherbergung) oder Vermietung von Unterkünften, die Verpflegung, die Reisebegleitung, Führungen, Besichtigungen, Rundfahrten (vgl. Ruppe, UStG 1994³, § 23, Tz. 10). Reisevorleistungen sind nach Abs. 4 Lieferungen und sonstige Leistungen, die den Reisenden unmittelbar zugute…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 1/4

…Pauschbeträge von 20.000,00 S je Betreiber, die mit Beginn der Errichtung an Frau K. bezahlt wurden. Sowohl die laufende Miete als auch die Pauschalbeträge wurden auf dem Privatkonto des Gatten der Frau K. bezahlt. Die angeführten Beträge stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

UFSW RV/1368-W/08Auslandsprovisionszahlungen an eine im Eigentum des Bruders stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011Teil 1/2

…einen Vertrag als "Distributeur" der M. zu besorgen und konnte daher die Geschäftsbeziehung zu Caspian Mobile herstellen. Die Caspian Mobile habe dann über Vermittlung der M-Ltd insgesamt 7.527 Stück Telefone zum Großhandelseinkaufspreis (ohne Aufschlag) an den Bw. verkauft. Für diese Leistung habe der…

UFSW FSRV/0042-W/10Beförderung von Zigaretten von Polen über Österreich nach Italien ohne innergemeinschaftliches Versandverfahren. Vorsätzliche Hinterziehung von Tabaksteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2011

…als Gegenleistung, also zu gewerblichem Zweck, über das Gebiet anderer EU-Mitgliedstaaten transportieren wollte und bei diesem innergemeinschaftlichen Transport an der slowakisch/österreichischen Grenze betreten wurde. Das österreichische Tabaksteuergesetz sieht bei einem solchen Warentransit durch das österreichische Steuergebiet die Einhaltung gewisser Förmlichkeiten vor. Bei einem…

UFSG RV/0541-G/06Zuschätzung, Schätzungsverpflichtung bei Buchführungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…von Anfang an in den Ordnern die ich Frau W gegeben hatte. Wenn eine Buchung trotzdem nicht gegeben war, dann hatte ich mich selbst betrogen (Abschreibposten) und nicht das Finanzamt. Bin also Frau W für eine eventuelle Aufdeckung dankbar. B).Dass in der Umsatzsteuererklärung innergemeinschaftliche…

UFSW RV/2987-W/07unentgeltlicher Warenzugang (Schrott) - keine Erfassung in der Buchhaltung - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008Teil 1/2

…und berechtige zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Es werde daher ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 2 % der erklärten Umsätze gewinnerhöhend angesetzt. Hinsichtlich der Umsatzsteuer erfolge eine Aufteilung des Sicherheitszuschlages in steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze im Verhältnis der 20 %igen Erlöse und der Erlöse aus innergemeinschaftlichen…

UFSW RV/1072-W/05Karusselbetrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.09.2006

…profunde Kenntnis des Handymarktes im innergemeinschaftlichen Raum hätten, sich selbst aber außer Stande sähen Großhandelsmengen zu ordern. So A. bereits im Rahmen der O.KEG erfolgreich die benötigten Waren besorgen konnte, erscheint die "Einbindung" der Bw. zum genannten Zweck und auch für den angeblich erfolgten…

UFSL RV/0348-L/03Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2004

…Differenzbesteuerung 1995 und 1996 Für den überwiegenden Teil der aus Deutschland importierten Kfz kann seitens der Bp die Differenzbesteuerung nicht zum Ansatz gebracht werden, da es sich bei diesen Kfz um innergemeinschaftlich gelieferte Autos handeln müsste. Darstellung bzw. Begründung: In Deutschland wurden beispielsweise von der…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Porsche Cayenne von Deutschland letztlich in das Bestimmungsland Österreich geliefert, weshalb ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt. Es wurde keine Umsatzsteuer verrechnet (siehe Rechnung vom 8. April 2004). Österreich ist deshalb als Bestimmungsland anzusehen, da der tatsächliche Standort des Fahrzeuges - wie oben unter Punkten 1. und 2…

UFSG RV/0566-G/05Veranstaltung von Sprachferien für Jugendliche im Inland - Margenbesteuerung nach § 23 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…Verköstigung und den hiebei üblichen Nebenleistungen bestehen - zu unterwerfen, konnte aus folgenden Erwägungen nicht entsprochen werden: Da die Bw., die im Übrigen Inhaberin einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gewerbes "Reisebüro, eingeschränkt auf die Vermittlung und Besorgung von für Reisende bestimmte Unterkunft und Verpflegung" ist…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 3/5

…Dienstleistung selbst die Vermittlung (Besorgung) und nicht die gesetzlich vorgeschriebene Beratung sei. Wäre der Gesetzgeber, die Bundes-Wertpapierbehörde oder die Finanzmarktaufsicht in Kenntnis der tatsächlichen, auch international üblichen Gepflogenheiten im Bereich von Geschäften im Sinne des § 11 WAG davon ausgegangen, dass eine Vermittlung durch die…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 4/5

…Verkauf von Finanzinstrumenten (§ 2 Z 34 BWG) oder Veranlagungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KMG zu empfehlen, wenn und soweit die Empfehlung nicht mit den Interessen der Kunden übereinstimmt; Im vorliegenden Fall ist strittig, ob im Zusammenhang mit der Vermittlung bzw. Besorgung von Warenterminoptionsgeschäften…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 1/5

…dass die Bw. im ei-genen Namen auf Rechnung des Kunden den Kauf von Warenterminoptionen besorge. Die Bw. trete somit treuhändig bzw. als Kommissär auf. Die Bw. ist seit ihrer Gründung in der Vermittlung bzw. Besorgung von Warentermin- und Wa-renterminoptionsgeschäften tätig, die über in…

UFSW RV/0441-W/09Vermittlungs- und Eigenleistung einer Agentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…G (im eigenen Namen) und dem Künstler (niedrigerer Betrag). G verpflichtet sich weiters auf Rechnung des Künstlers für Anreise und Hotel, etc zu sorgen. Wie kann dabei von einem Einkauf und Verkauf die Rede sein? Dieser Sachverhalt deutet vielmehr auf Vermittlung und Besorgung hin. Ad…

UFSG RV/0376-G/12Wohnungseigentumsgemeinschaft - Weiterverrechnete Zinsen aus einem Darlehen zur Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einzelne Leistungen für die Wohnungseigentümer besorge und die Besorgung auch an die Wohnungseigentümer weiterverrechne. Die Leistung in Form einer Zwischenfinanzierung sei völlig eigenständig von den übrigen Erhaltungsmaßnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu sehen. Gegenständlich habe eben die Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Ausfinanzierung der Sanierungsmaßnahmen…