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UFSG RV/0122-G/09Der Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern durch einen Gewerbebetrieb schließt die Anwendung der Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG aus. Ein für den Straßenverkehr zugelassenes Güllefass ist keine Anhänger-Arbeitsmaschine.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…1 Z 7 KfzStG in Anspruch genommen. Nach Ansicht des Prüfers könne dieser Befreiungstatbestand nicht zur Anwendung kommen, da diese Fahrzeuge im Wege der gewerblichen Vermietung von der Bw. eingesetzt würden. Die Bw. bezieht aus ihrer Tätigkeit unbestritten Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ist damit umsatzsteuerpflichtig…

UFSF RV/0021-F/06Wellness- und Seminarleistungen als Haupt- oder Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…liegt, die Vermietung von Parkplätzen, Garagenplätzen oder Safes, Kinderbetreuung, Überlassung von Bademänteln, Zur-Verfügung-Stellung von Fernsehgeräten, Sportgeräten und Fahrrädern, Sauna, Solarium, Dampf- und Schwimmbad, Fitnessräume, Verabreichung von Massagen, Verleih von Liegestühlen, geführte Wanderungen, Zur-Verfügung-Stellung von Sportanlagen einschließlich Sportlehrern, Abgabe von Liftkarten, Eintrittskarten…

UFSF RV/0033-F/06Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufenthalte im Rahmen von Freizeit- und Urlaubsveranstaltungen eines die christliche Lehre fördernden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

… 10 Abs. 2 Z 14 UStG als auch § 10 Abs. 2 Z 4 llt. a (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zu Wohnzwecken) und § 10 Abs. 2 Z 4 lit. b (Beherbergung in Wohn- und Schlafräumen) mit der Begründung versagt, das Angebot der Freizeiten sei als…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 2/3

…das Gemeinschaftsrecht hier - anders als etwa bei der Vermietung land- und forstwirtschaftlicher Betriebsmittel - nicht. Allerdings ist ertragsteuerlich zu beachten, dass aus § 1 Abs. 4 LuF PauschVO 2001 eine Beschränkung der Pauschalierung auf die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge, "die auch von Art…

UFSL RV/0229-L/03Erlöse aus der Vermietung einer Grundstücksfläche (Badeplatz) stellen Einnahmen aus Vemietung und Verpachtung dar. Der landwirtschaftliche Hauptzweck ist nicht mehr gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…obwohl die Betriebsprüfung diese für den Nachschauzeitraum 2001 mit ATS 113.456,00 bezifferte. Bei der Veranlagung 2001 wurde dieser Umstand nicht berücksichtigt. In der von der ehemaligen steuerlichen Vertretung erhobenen Berufung wurde zusammengefasst Folgendes ausgeführt: Die Grundstücksfläche diene einem landwirtschaftlichen Hauptzweck. Veränderungen der Oberfläche …

UFSW RV/1475-W/05Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2006

…beigelegten Schreiben des ehemaligen Steuerberaters vom 29. März 1994 führt dieser wörtlich aus: "Im Juli 1990 ist in der ÖStZ (Nr. 14/90) ein Artikel von Dr. Caganek, BMF, erschienen, der auf die Aufteilungsproblematik des Steuersatzes für Sportanlagen (Tennisplätze, Minigolfanlagen, Fitnesscenter und Campingplätzen) eingegangen ist…

UFSW RV/2300-W/06Einander widersprechende Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009Teil 1/2

…sei von ihm zurückbehalten worden. Damit erziele der Ehemann der Bw. ab 2003 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Bei der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen sei die Leistung für den Fall, dass diesbezüglich nicht für die Steuerpflicht optiert werde, in einen steuerfreien Teil für die Vermietung des…

UFSG RV/0302-G/05Steuerliche Erfassung der Gewinne aus dem Verkauf von Komposterde (Humus).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

…Streitjahren 2000 bis 2002 neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Letztere wurden gemäß den - auf Grund des § 17 Abs. 4 und 5 EStG 1988 erlassenen - Verordnungen des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes…

UFSW RV/2326-W/02Wiederaufnahmeantrag nach teilweise stattgebender Berufungsentscheidung betreffend Vorjahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2003

…Vermietung und Verpachtung. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb stammten aus dem Betrieb einer Tennisanlage und einer Squashanlage als Einzelunternehmen und aus der Beteiligung an einer GesnbR. Das Finanzamt bewertete in den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1984 - 1989 die Sportanlagen wegen der hohen Verluste als Liebhabereibetätigung, was von…

UFSW RV/1859-W/05Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Überfakturierung des Wareneinkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/2

…Dreieckslieferungen) bzw. 4010 (Erlöse Ausland) heranzuziehen seien, da es sich bei den auf dem Konto 4000 verbuchten Erlöse um Inlandsumsätze, wie die Vermietung von Bürofläche, Hausverwaltungsabrechnungsarbeiten etc. - und somit um keine Wareneinkäufe - gehandelt habe. Darüber hinaus sei im Zuge des Vorprüfungsverfahrens zwar festgestellt worden, dass…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 2/2

…Dienstleistungen und Vermietungen im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit nicht einzurechnen. ..." § 10 UStG 1994 lautet auszugsweise: "§ 10. (1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5). (2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für ... 13. die mit dem Betrieb von Unternehmen…

UFSW RV/1806-W/10Bei Vermietung einer Eigentumswohnung ist ein Gesamtüberschuss in einem absehbaren Zeitraum (20 bzw. 23 Jahren) für das Vorliegen einer Einkunftsquelle maßgeblich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Der vorstehende Sachverhalt ist unstrittig. Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar: Auf Grund der im vorliegenden Fall anzuwendenden Liebhabereiverordnung, idF BGBL 1993/33 (LVO) wird Liebhaberei bei einer Betätigung angenommen, wenn Verluste entstehen •aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern…

UFSK RV/0084-K/02Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…1994 würden aus einer Betriebsprüfung resultieren, bei der es zwischen dem Prüfer und dem Abgabepflichtigen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Fertigstellung und Übergabe von Baustellen (Sportanlagen) gegeben habe. Eine Aufstellung der erfolgten Zahlungen ab Entstehung der Zahlungsrückstände könne nicht vorgelegt werden, da alle Unterlagen in der Verfügung…

UFSG RV/0825-G/07Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 EStG 1988 für die begünstigte Zurverfügungstellung einer Jahreskarte für ein Fitnesscenter durch den Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2011

…der geldwerten Vorteile aus der Benützung von Einrichtungen des Arbeitgebers in der Vermeidung eines unwirtschaftlichen Mehraufwandes bei der individuellen Feststellung des dem Arbeitnehmer zukommenden Vorteils besteht. Daraus ist ableitbar, dass eine im Betrieb des Arbeitgebers integrierte Einrichtung oder Anlage von seinen Arbeitnehmern mitbenützt werden darf…

UFSW RV/3846-W/10Abweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO und Abweisung eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…auf Aufhebung gemäß § 299 BAO und eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) betreibt in der Rechtsform einer KG ein Unternehmen mit dem Gegenstand Tennis- und Sportanlagenbau, dessen Gewinn durch…

UFSW RV/2936-W/08Ist das Clubhaus (Superädifikat) auf einem Golfplatz Betriebsvorrichtung und welchen Wert hat das Clubhaus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2013

…man der Auffassung der Bw folgt, dass Duschen zeitgemäßer Weise zur Betriebsausstattung einer Sportanlage gehören, so scheitert deren Berücksichtigung daran, dass für Toilettenanlagen, Duschen und Garderobe keine brauchbaren Werte bekannt gegeben werden konnten, zumal zwar ein Nutzwert von 200.000 Euro angesprochen wurde, der steuerl…

UFSG RV/0153-G/08Keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs.1 Z 13 EStG 1988 für den Vorteil aus der vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern gebotenen Möglichkeit, zu verminderten Konditionen Urlaubsquartiere zu benutzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2011

…der geldwerten Vorteile aus der Benützung von Einrichtungen des Arbeitgebers in der Vermeidung eines unwirtschaftlichen Mehraufwandes bei der individuellen Feststellung des dem Arbeitnehmer zukommenden Vorteils besteht. Daraus ist ableitbar, dass eine im Betrieb des Arbeitgebers integrierte Einrichtung oder Anlage von seinen Arbeitnehmern mitbenützt werden darf…

UFSL RV/0850-L/06Steuerfreiheit für Essensbons, die in Umsetzung des Punktes 63b des Kollektivvertrages für Arbeiter der chemischen Industrie ("gesundheitliche Maßnahmen für SchichtarbeiterInnen") in elektronisch gespeicherter Form ausgegeben werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…von allen Arbeitnehmern Gebrauch gemacht wird (Werner-Schuch, Komm. zur Lohnsteuer, EStG 1988, Abschn. 5, Tz 200). Der Sachbezug muss sich nach dem Gesetzeswortlaut aus der Benützung der jeweiligen Einrichtung oder Anlage ergeben. Eine sachliche Rechtfertigung für die genannte Befreiungsbestimmung liegt insbesondere in der Vermeidung…

UFSL RV/0730-L/08Keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs.1 Z 13 EStG für den Vorteil aus der vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern gebotenen Möglichkeit, zu verminderten Konditionen Urlaubsquartiere zu benutzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2010

…Betriebsbibliotheken, Sportanlagen). Strittig ist, ob die Vorteile, die die Mitarbeiter bzw. ehemaligen Mitarbeiter der Berufungswerberin durch die Teilnahme an der jährlich durchgeführten Urlaubsaktion erhalten, unter die zitierte Befreiungsbestimmung fallen und daher von der Einkommensteuer befreit sind. Die Berufungswerberin sieht alle Kriterien für die genannte Steuerbefreiung…

UFSS RV/0341-S/06Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) wegen außergewöhnlicher Belastung für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2010

…wird. Der Steuerpflichtige kann aber ungeachtet der Nennung einer Gemeinde in einer Verordnung und der damit gegebenen Vermutung der Zumutbarkeit der Hin - und Rückfahrt nachweisen, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je…