…31. März 2006 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und rechnete lediglich einen Betrag in Höhe von € 58,84 an ausländischer Steuer auf die Einkommensteuerschuld an. Begründend wurde ausgeführt, dass ausländische Einkünfte, die zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit dem Anrechnungsverfahren zu erfassen sind…

…zu beurteilen: Gemäß Art. 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete von Einkommen und Vermögen, BGBl 1985/125 (in der Folge DBA), dürfen vorbehaltlich der Artikel 16…

…die Verordnung zur Vermeidung von Härtefällen nur für Zeiträume ab dem 1. Juli 2001 anzuwenden sei, impliziere, dass die Zuteilung des Besteuerungsrechtes für Bezüge wesentlich beteiligter Geschäftsführer bis zu diesem Zeitpunkt nach Artikel 14 DBA-Liechtenstein zu erfolgen habe. Die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens in diesem…

…Rahmen des Informationsaustauschen und der Amtshilfe im Sinne des Artikel 25 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA) wurde die Höhe der…

…zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen, BGBl. Nr. 125/1985; DBA Italien) ein Besteuerungsrecht für diesen Vorgang zukommt oder nicht. Wie schon der Titel dieses Abkommens klarstellt, ist das Ziel dieses Staatsvertrages Doppelbesteuerung…

…48 BAO kann diese Doppelbesteuerung vermieden werden. In den Streitjahren ist dafür die auf der Grundlage des § 48 BAO ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen, BGBl II, Nr 474/2002 (idF VO), anzuwenden. § 1 der VO lautet: "Auf Grund von …

…Staat eine gesonderte Höchstbetragsberechnung anzustellen. (3) Besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen, das zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode vorsieht und das nicht für Steuern vom Einkommen lokaler Gebietskörperschaften des ausländischen Staates anwendbar ist, so gilt abweichend von Absatz 1 Folgendes: Die lokalen Steuern vom Einkommen sind in…

…T GmbH sei von Wien nach Moskau geschickt, dort von der Bw. unterschrieben und wieder nach Wien zurückgesandt worden. Aus rechtlicher Sicht ist Folgendes auszuführen. Die Bw. hat einen Wohnsitz in Wien und einen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Russland. Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen - hier…

…jedoch zu bedenken, dass die Berufungswerberin auch 77.000,00 S an Kurssicherungskosten für die Einräumung der Put-Option für die griechische Anleihe bezahlt hat. Auch zur Frage wie solche Kursicherungsinstrumente im Zusammenhang mit dem aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Zinserlösen zu behandeln sind, hat sich…

…aber ersichtlich, dass der Bw. keine Steuern vom Einkommen an die Bahamas geleistet habe. Bestehe mit einem Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen, so sei grundsätzlich die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen vom 17.12.2002, BGBl II 474/2002, anzuwenden. Diese Verordnung…

…Der Verlust gehe nach allgemeinem deutschen Steuerrecht beim Kommanditisten auf Wartetaste. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf die detaillierten Darstellungen in den bisherigen Stellungnahmen der Bw verwiesen. Mit Bescheid vom 29. Mai 2013 änderte das Finanzamt den in Berufung gezogenen Körperschaftsteuer Gruppe 2007 vom 15…

…des Leistungsempfängers besteuert werden. Ein Zurückgreifen auf die Bestimmung des Art 58 lit b MwSt-SystRL, die den Mitgliedstaaten eine generelle Möglichkeit der Leistungsortverlagerung für alle in Art 56 Abs 1 genannten Dienstleistungen (grundsätzlich auch für TKDL) zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrung einräumt…

…1997 könne nicht generell und undifferenziert zur Anwendung kommen, da die Verlagerung des Leistungsortes auf der Grundlage dieser VO nur zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen sei. Der VwGH brachte in diesem Erkenntnis zum Ausdruck, dass die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes unter dem Blickwinkel…

…Grundlage den Fall der Nichtbesteuerung regle. Der Verordnungszweck der VO BGBl. II 102/1997 ziele nur auf die Vermeidung von Doppelbesteuerung und Wettbewerbsverzerrungen, nicht aber auf die Nichtbesteuerung ab. Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst in seiner Entscheidung 2003/15/0059 darauf, dass das Ermöglichen des Telefonierens…

…Grundlage den Fall der Nichtbesteuerung regle. Der Verordnungszweck der VO BGBl. II 102/1997 ziele nur auf die Vermeidung von Doppelbesteuerung und Wettbewerbsverzerrungen, nicht aber auf die Nichtbesteuerung ab. Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst in seiner Entscheidung 2003/15/0059 darauf, dass das Ermöglichen des Telefonierens…

…entrichteter Quellensteuer für Dividenden in Österreich würde dieses alleinige Besteuerungsrecht Österreichs aushöhlen und in Höhe des begehrten Anrechnungsbetrages zu einer Nichtbesteuerung der Zinsen bei gleichzeitiger Einfachbelastung der Dividenden mit ungarischer Quellensteuer führen. Der Sinn von Doppelbesteuerungsabkommen der in der Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachsteuerbelastungen liegt…

…werden, einheitlich besteuert würden, sollten die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit der Ortsverlagerung nach Art 9 Abs. 3 lit. b der Richtlinie Gebrauch machen. Art 9 Abs. 3 der 6. Richtlinie ermögliche zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen den Leistungsort ins Drittland zu verlagern, wenn…

…2. Nach bisheriger Rspr des VwGH und Verwaltungspraxis des BMF wird ein Anrechnungsvortrag in Bezug auf Quellensteuern abgelehnt. Der VwGH stellt in ständiger Rspr fest, dass zwar der Zweck von DBA die Vermeidung der Doppelbesteuerung ist, es aber in der Hand der Abkommensparteien liegt, bis…

…und soeben dargestellte Rechtslage auszuführen, dass der Artikel 15 Abs. 1 des Zinsabkommens mit der Schweiz wie ein DBA der Vermeidung von Doppelbesteuerung dient und damit inhaltlich eine Norm zur Vermeidung von Doppelbesteuerung darstellt, weshalb die DBA-Entlastungsverordnung anwendbar ist. Eine etwaige DBA-Widrigkeit kann…

…In dem mit der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen wird das Besteuerungsrecht an derartigen Einkünften neben dem Wohnsitzstaat in eingeschränktem Ausmaß auch dem Quellenstaat zugeordnet, der Wohnsitzstaat wird jedoch verhalten, derartige abkommenskonform erhobene Quellensteuern zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf seine Steuer anzurechnen. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten wie…