…1 Z 10 EStG 1988 und Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (DBA) Rz 70w68: Grundsätzlich gilt im Bereich des Einkommensteuergesetzes für außerbetriebliche Einkünfte das Zu- und Abflussprinzip (§ 19 EStG 1988; siehe auch Rz 70e65 und 70r). Bei Anwendung von DBA kann dem Kausalitätsprinzip (Grundsatz der…

…soll dann zurücktreten, wenn bei einem Steuerinländer eine internationale Doppelbesteuerung eintritt und die begehrte Entlastungsmaßnahme Inhalt der üblichen Staatenpraxis bei DBA ist (vgl Loukota, Festschrift für Gerold Stoll zum 65. Geburtstag, 1990). Die gesetzliche Basis für einseitige Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung wurde in § 48…

…31. März 2006 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und rechnete lediglich einen Betrag in Höhe von € 58,84 an ausländischer Steuer auf die Einkommensteuerschuld an. Begründend wurde ausgeführt, dass ausländische Einkünfte, die zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit dem Anrechnungsverfahren zu erfassen sind…

…keine Abkommensverletzung vor, wenn unter Anwendung einer formelgestützten Einkünftezurechnung nach dem Recht von New Jersey eine lokale Einkommensteuer erhoben wird und wenn wegen der Belieferung von kalifornischen Kunden Gleiches auch in Kalifornien geschieht. Diese lokalen US-Steuern sind gemäß § 1 Abs. 3 der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl…

…354: Bei der Anwendung von DBA ist folgendermaßen vorzugehen: Es ist nach inländischem Recht der inländische Besteuerungsanspruch zu ermitteln, dieser ist auf Grundlage des jeweils gültigen Abkommens anzupassen und der so abkommenskonform adaptierte Besteuerungsanspruch nach inländischem Recht durchzusetzen. Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen kommen grundsätzlich zwei…

…von Art. 22 Abs. 1 DBA Frankreich erfasst ist. Daher darf Frankreich dieses Vermögen besteuern. Durch das französische Besteuerungsrecht wird das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats Österreich zunächst nicht berührt. In weiterer Folge bedarf es aber der Anwendung des Methodenartikels durch den Ansässigkeitsstaat zur Vermeidung von Doppelbesteuerung…

…ihres nationalen Rechts uneingeschränkt zu besteuern. Der Methodenartikel (Art. 23), der die Vermeidung der Doppelbesteuerung regelt, ist nicht von der Suspendierung betroffen. Die Bestimmung richtet sich an den Ansässigkeitsstaat und sieht eine Verpflichtung vor, entweder die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat im Ansässigkeitsstaat freizustellen oder…

Erzielt ein österreichischer Abgabepflichtiger aus der Vermietung von Wohnungen einer in den USA gelegenen Liegenschaft Einkünfte und werden diese Einkünfte gemäß Artikel 6 des DBA-USA in den USA der Besteuerung unterzogen, so ergibt sich aus Artikel 22 DBA-USA die Verpflichtung, die US-Bundeseinkommensteuer…

…dieser Verordnung kann im gegebenen Zusammenhang die Doppelbesteuerung aber nicht durch Steuerfreistellung, sondern nur durch Anrechnung der bosnischen Quellensteuer auf jene österreichische Körperschaftsteuer herbeigeführt werden, die auf die quellenbesteuerten bosnischen Einkünfte entfällt (Anrechnungshöchstbetrag). Bei Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages müssen die von den bosnischen Kunden gezahlten Bruttoentgelte …

Mit Argentinien besteht derzeit vertragsloser Zustand. Zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung ist daher die Doppelbesteuerungsverordnung (BGBl. II Nr. 474/2002) anzuwenden. Beteiligt sich eine österreichische Kapitalgesellschaft als Mitunternehmer an einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb in Argentinien, dann bilden die in Argentinien gelegenen land- und/oder…

Mit Serbien besteht derzeit kein Doppelbesteuerungsabkommen. Wurde daher ein in Österreich ansässiger Dienstnehmer einer österreichischen Firma im Oktober 2004 nach Serbien entsandt, dann können seine Bezüge nach Maßgabe der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, von der österreichischen Besteuerung freigestellt werden, wenn die serbische Durchschnittsteuerbelastung…

…österreichischen Mineralölsteuergesetzes betrachtet, übersieht sie dabei die entgegenstehenden Bestimmungen der Systemrichtlinie, welche vor allem zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen den gegenständlichen Steueranspruch Deutschland als Bestimmungsmitgliedstaat der verbrauchsteuerpflichtigen Ware zuweist. In Anbetracht der Umstände, dass Österreich zur Erhebung der Mineralölsteuer hinsichtlich der seit 7. August 2006 zu…

Einkommensteuern der US-Bundesstaaten werden vom DBA-USA nicht erfasst. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sieht § 1 Abs. 3 der auf § 48 BAO gestützten Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. Nr. 474/2002, eine Anrechenbarkeit für "Steuern vom Einkommen" lokaler Gebietskörperschaften vor. Als "Steuer vom Einkommen" können indessen nur Abgaben…

…durch Hingabe von Gesellschafterdarlehen finanziert und verlieren die Zinsen infolge der Anwendung der neuseeländischen Unterkapitalisierungsvorschriften den Charakter von abzugsfähigen Zinsen und tritt hiedurch der Effekt einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung ein, dann liegen die Rechtsvoraussetzungen für einen Ausgleich der ausländischen und österreichischen Besteuerung auf der Grundlage von …

…Fällen wird allerdings nicht die Anrechnungs-, sondern die Freistellungsmethode zur Beseitigung der Doppelbesteuerung angewendet, vorausgesetzt dass die ausländische Steuerbelastung der nach österreichischem Recht ermittelten Einkünfte eine Durchschnittsteuerbelastung von 15% übersteigt. Welche Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anwendung gelangt, orientiert sich dabei an der üblichen…

…zu Italien jedoch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Methode der Steueranrechnung anzuwenden ist, dürfen sowohl die gewerbliche Sozialversicherungsrente als auch die Leibrente gemäß Art. 23 Abs. 2 DBA-Italien, BGBl. Nr. 125/1985, in die italienische Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden. Die von den Leibrentenzahlungen in Österreich…

…umfassende Amtshilfevereinbarung. Sofern positive Einkünfte in Staat Y erzielt werden, kann für diese auf Basis der VO zu § 48 BAO eine Entlastung von der Doppelbesteuerung herbeigeführt werden. Die VO sieht hierbei für Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die aus einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte stammen, die Anwendung…

…dass die Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002 verlangt, dass die von der Doppelbesteuerung zu entlastenden Einkünfte aus dem Nicht-DBA-Ausland "stammen" müssen. Einkünfte "stammen" aus dem Ausland, wenn ihre Quelle im Ausland gelegen ist. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist die Einkunftsquelle aber…

…Als unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft wird sie berechtigt sein, nach Maßgabe der (derzeit im Veröffentlichungsstadium stehenden) § 48 BAO-Verordnung zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung die Steuerbefreiung der afrikanischen Betriebstättengewinne in Anspruch zu nehmen. 10. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…gilt nur für bundesrechtlich geregelte Abgaben, die von Abgabenbehörden des Bundes einzuheben sind. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen (BGBl. II Nr. 474/2002) lautet auszugsweise: "§ 1. (1) Bei Ermittlung des Einkommens im Sinne von § 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie…