…um die Ausbuchung der Forderung durch die Arbeitgeberin sei eine Voraussetzung um von einer Vermögensvermehrung bei der Arbeitnehmerin auszugehen. Da die Arbeitnehmerin erst 1999 von der Forderungsausbuchung Kenntnis erlangt habe, sei die Annahme einer 1997 lohnsteuerpflichtigen Vermögensvermehrung rechtswidrig. Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde gemäß Art…

… 12 Abs. 2 KStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Vermögensvermehrungen und Einnahmen oder mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 des Einkommensteuergesetzes 1988 in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. Die Feststellung eines abgabenrechtlich bedeutsamen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat X am 30. Juni 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Hubert Baumgartner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 1. Februar 2001 betreffend 1) Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb 1995 von W.S.) und 2) Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb…

…benachteilige gleichheitswidrig den Pflichtteilsberechtigten, weil für ihn, im Gegensatz zu den übrigen Tatbeständen des § 12 ErbStG die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung entstehe, ist ihr entgegenzuhalten: Im Erbschaftssteuerrecht gilt die Grundregel, wonach die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers entsteht. Der erbrechtliche Anspruch alleine…

…benachteilige gleichheitswidrig den Pflichtteilsberechtigten, weil für ihn, im Gegensatz zu den übrigen Tatbeständen des § 12 ErbStG die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung entstehe, ist ihr entgegenzuhalten: Im Erbschaftssteuerrecht gilt die Grundregel, wonach die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers entsteht. Der erbrechtliche Anspruch alleine…

…benachteilige gleichheitswidrig den Pflichtteilsberechtigten, weil für ihn, im Gegensatz zu den übrigen Tatbeständen des § 12 ErbStG die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung entstehe, ist ihr entgegenzuhalten: Im Erbschaftssteuerrecht gilt die Grundregel, wonach die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers entsteht. Der erbrechtliche Anspruch alleine…

…benachteilige gleichheitswidrig den Pflichtteilsberechtigten, weil für ihn, im Gegensatz zu den übrigen Tatbeständen des § 12 ErbStG die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung entstehe, ist ihm entgegenzuhalten: Im Erbschaftssteuerrecht gilt die Grundregel, wonach die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers entsteht. Der erbrechtliche Anspruch alleine…

…benachteilige gleichheitswidrig den Pflichtteilsberechtigten, weil für ihn, im Gegensatz zu den übrigen Tatbeständen des § 12 ErbStG die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung entstehe, ist ihm entgegenzuhalten: Im Erbschaftssteuerrecht gilt die Grundregel, wonach die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers entsteht. Der erbrechtliche Anspruch alleine…

…befreit. Gemäß § 12 Abs. 2 KStG dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Vermögensvermehrungen und Einnahmen oder mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 des Einkommensteuergesetzes 1988 in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. Ist zufolge § 11 Abs…

…werden nicht berücksichtigt. Vorraussetzung für die Gewährung der Begünstigung ist weiters, dass sich die unentgeltlich geleisteten Dienste beim Erblasser vermögensvermehrend ausgewirkt haben. Die Begünstigung soll also demjenigen zugute kommen, der durch seine unentgeltlichen Leistungen gegenüber dem Erblasser zu dessen Bereicherung beigetragen hat. Entgegen den Ausführungen…

…Vermögen vermehrt hat. Die Ersparung notwendiger Ausgaben für Pflegeleistungen führt zwangsläufig zu einer Vermögensvermehrung, wenn - wie im gegenständlichen Fall - der Erblasser regelmäßige Pensionseinkünfte hat. Keine Voraussetzung ist jedoch, dass die Vermögensvermehrung zum Zeitpunkt des Erbanfalles noch vorhanden sein muss (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21…

…wäre, wenn sich daraus keine (positiven) vermögensrechtlichen Konsequenzen für die Ehegatten S. ergeben hätten. Der Vorwurf des Bw., mangels Vermögensvermehrung wäre die Einbeziehung der Verbindlichkeiten bzw. der Entlassung aus der Haftung hiefür in die Bemessungsgrundlage für die BUSt unzulässig, musste daher ins Leere gehen, weshalb…

…ergeben hätten. Der Vorwurf des Bw., mangels Vermögensvermehrung wäre die Einbeziehung der Verbindlichkeiten bzw. der Entlassung aus der Haftung hiefür in die Bemessungsgrundlage für die BUSt unzulässig, musste daher in der vorgebrachten Form zum überwiegenden Teil ins Leere gehen. Denn es haftet dem angefochtenen Bescheid…

…Vermögenszuwachs auszugehen, ist die Zurechnung in jenem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Vermögensvermehrung eingetreten ist. Der Vorrang des Prinzips der Richtigkeit der Periodenbesteuerung vor dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" verbietet das Nachholen einer in den Vorjahren zu Unrecht unterlassenen Besteuerung in späteren Veranlagungsperioden (vgl. VwGH 29…

…Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG enthält im Wesentlichen zwei Steuertatbestände. Sie will als Ersatztatbestand Vorgänge zur Schenkungssteuer heranziehen, die gleich bürgerlichrechtlichen Schenkungen unentgeltliche Vermögensvermehrungen herbeiführen, ohne aber bürgerlichrechtliche Schenkungen zu sein (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern III A, Rz 66 zu § 3…

…Überwachungspflichten ist eine Verantwortung des Verbandes für Taten seines Geschäftsführers bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 VbVG auch ohne Vorliegen einer Vermögensvermehrung beim Verband gegeben. Gemäß § 4 Abs. 1 VbVG war daher im Fall der Verantwortlichkeit des Verbandes eine Verbandsgeldbuße zu verhängen. …

…fielen, sondern nur bei jenen, bei denen die Vermögensvermehrung eingetreten sei. Die vom Gesetzgeber gewollte Steuerbelastung des Bereicherten für den Vermögenserwerb solle nicht dadurch teilweise wieder kompensiert werden, dass der bereicherte Steuerpflichtige diese im Rahmen der Veranlagung wiederum als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abziehen könne. Sie…

…an einer Schenkungsabsicht mangle. Unentgeltlichkeit sei deshalb vereinbart worden, da am Bestand und der Nutzung am Objekt der Bw keinerlei Änderung eingetreten sei und daher auch keine Vermögensvermehrung oder Bereicherung bei ihr vorliege. Die Neufestsetzung der Nutzwerte sei ausschließlich im Interesse der Ehegatten St. gelegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002 entschieden…

…vom 2. Juli 1999 rechtskräftig bestätigt. Im Zuge der Veranlagung des Berufungsführers zur Einkommensteuer für das Jahr 1999 hat das Finanzamt die aus dem Schuldnachlass resultierende Vermögensvermehrung in Höhe von 1,023.026,00 S den Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet. Die dagegen erhobene, nicht näher…