…650/35870 Anteile an der Liegenschaft EZ 32 KG Gaudenzdorf und 65/3446 und 10270/23205364 Anteile an der Liegenschaft EZ 20 KG Mariahilf. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096) stellt die Übertragung des Vermögens an Angehörige ein Verhalten…

…worden. Die Vermögensübertragung zu Lebzeiten auf die Stiftung-FL sei gewollt gewesen. Dem Stifter sei weder ein Weisungsrecht vorbehalten worden noch bestand/bestehe Weisungspflicht des Stifters. Der Stifter habe sich (auch) weder ein Änderungsrecht noch einen Widerruf vorbehalten. - Eine direkte Übertragung an Begünstigte (Verwandte und…

…G/09 und RV/0670-G/08 zugrunde liegenden Fällen fielen nämlich die strittigen Kosten innerhalb einiger Monate bis maximal sechs Jahren nach der Vermögensübertragung an. Der zeitliche Zusammenhang der Aufwendungen mit der Vermögensübertragung war somit in diesen Fällen - anders als im Fall des Bw…

…2 lit. c BAO ein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung dar. Ein solches Verhalten liegt zB vor, wenn der Abgabepflichtige, sein Vermögen im Treuhandweg an Angehörige zu übertragen im Begriff ist. Ob das Verhalten des Abgabepflichtigen im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c…

…sollte, wäre dem Bw. eine Unterstützung (Betreuung) somit nicht zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwachsen, weil die frühere Vermögensübertragung an den Bw. für die Unterstützungsbedürftigkeit ursächlich gewesen wäre (vgl. BFH 12.11.1996, III R 38/95, BStBl II 1997, 387…

…Mandant nicht einmal Grundstücke verkaufen, um daraus die Kosten zu decken, da die Übergabe in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Übernehmers erst mit Ableben der Übergeber erfolgt"). Da somit im Jahr 2011 noch keine Vermögensübertragung an den Bw. stattgefunden hat, ist der Berufung stattzugeben…

…G/09 und RV/0670-G/08 zugrunde liegenden Fällen fielen nämlich die strittigen Kosten innerhalb einiger Monate bis maximal sechs Jahren nach der Vermögensübertragung an. Der zeitliche Zusammenhang der Aufwendungen mit der Vermögensübertragung war somit in diesen Fällen - anders als im Fall der Bw…

…der wesentlichen Punkte "pro futuro"bekannt gegeben werden. Auch ein Nachweis durch die zeitnahe errichtete öffentliche Urkunde oder Anzeigen an Behörden sei möglich. Die erst im Nachhinein gemachten Ausführungen naher Angehöriger würden als Beweis jedoch nicht ausreichen. Da das angebliche Treuhandverhältnis nicht in diesem Sinne…

…Eintritt einer Pflegebedürftigkeit gerechnet werden. Es ist deshalb keine ungewöhnliche, außerhalb der Lebenserfahrung liegende und mithin nicht adäquate Folge der bürgerlich-rechtlichen vorbehaltlosen Übertragung aller sicheren Vermögenswerte an einen nahen Angehörigen, dass dieser bei späterer Bedürftigkeit des Betreffenden für ihn eintreten muss; das gilt jedenfalls…

…im Baugewerbe bei befristeten Arbeitsverhältnissen, wenn am Familienwohnsitz ein pflegebedürftiger Angehöriger lebe, bei ausländischem Familienwohnsitz auch bei wesentlichem Kaufkraftunterschied oder bei fremdenrechtlichen Zuzugsbeschränkungen, könne auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt sein. Am 11. Jänner 2012 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bw. mit folgendem Inhalt:…

…8.2006). In der gegen diese Entscheidung erhobenen Berufung vom 18.9.2006 warf der Bw. ins Treffen, dass eben Kosten, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trägt, nach § 34 EStG 1988 jedenfalls zu berücksichtigen seien, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfüge…

…Töchter A.G. und C.H. eine Vermögensübertragung mit jeweils € 4.000,00 vornehmen habe wollen. Mit dieser Beteiligung an der KEG würde den Töchtern pro Jahr ein Gewinn von ca. € 3.600,00 bis € 7.300,00 zufließen. Im Vergleich zu…

…welche an Blindheit grenzend sehschwach ist, ausgewiesen durch ...." in Pkt. 1 b) des Notariatsaktes über den Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag) nicht ausreichend substantiiertes Vorbringen handelt - darauf zu verweisen, dass bereits ein mittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Vermögensübertragung und dem Anfallen von Aufwendungen zur Versagung der steuerlichen Begünstigung…

…Oktober 2007 wurde dahin begründet, dass bei einer seinerzeit von einem Elternteil teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Vermögensübertragung die Abgabenfreiheit bei einem Rückfall nur für den vormals an ein Kind unentgeltlich übertragenen Teil in Betracht komme. Mangels nunmehr vorgeschriebener Grunderwerbsteuer sei § 17 GrEStG nicht anwendbar. Im…

…Ing. OH, im folgenden stiller Gesellschafter genannt, an diesem Unternehmen bildet nun den Gegenstand dieses Vertrages. § 2 Einlage, Beteiligung | 1. | Die vom stillen Gesellschafter zu leistende Vermögenseinlage beträgt S 250.000,00 (Schilling zweihundertfünfzigtausend) und ist bis zum 31. Dezember 2000 zu leisten…

…ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Zuwendenden um 2 % und an andere Personen um 3,5 % des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen Grundstücke erhöhe. Da die erwerbende Privatstiftung nicht dem Personenkreis des § 8 Abs. 4 lit a ErbStG angehöre, erhöhe sich die…

…ihre Kinder (nahen Angehörigen) durch die geplante Vorgangsweise erlangen würden, sind jedenfalls beträchtlich. Gemäß § 5 Z 11 lit d) KStG idfd Streitjahr gF sind Privatstiftungen mit Einkünften iSd § 31 des Einkommensteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuerpflicht befreit. Die Bw überträgt unentgeltlich die Anteile an die Stiftung…

…mit S 78.912.400,00 festgestellt worden. Der gemeine Wert der Anteile an der B & B GmbH mit S 8.250.000,00. Beide Werte würden den Verkaufserlösen entsprechen, die die Bw. kurz nach der Vermögensübertragung erzielt habe. Diese Werte seien nicht bestritten worden…

…ihrer Berufung zutreffend ausführt, nicht vereinbart. Somit besteht kein konkreter Zusammenhang zwischen der Vermögensübertragung und der Belastung mit Begräbniskosten; deren Übernahme erfolgte nicht als Gegenleistung für die Übertragung der Hälfteanteile an den Liegenschaften. Dazu kommt, dass der gegenständliche Übergabsvertrag vom 22. Februar 2007 knapp fünf…

…nahen Angehörigen a) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten,b) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und c) auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden sein. Wenn im Einzelfall berechtigte Zweifel an…