…gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages vom 17. Juli 2002 wiederum als unerledigt. In einem weiteren Schriftsatz vom 8. Oktober 2002 führt der Bw im Wesentlichen aus, dass in dem Fall, dass Unterhaltskosten und Pflegekosten gemeinsam krankheitsbedingt anfallen, diese insgesamt als Krankheitskosten anzusehen seien…

…denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sind. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer…

…jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer…

…dadurch ist die Arbeitsfähigkeit des Patienten infolge der beschriebenen Problematiken sehr beeinträchtigt und stark reduziert. Mit weiteren langwierigen Behandlungen ist zu rechnen. Aus rein orthopädischer Sicht wird festgestellt, dass auf Dauer ästhetische und völligen Funktion - und Gebrauchunfähigkeit (gleichzusetzen mit Verlust der rechte obere Extremität) besteht…

…jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer…

…der Bw trotz der hohen Verluste in den Jahren 1985 bis 1988 sich um keine andere Arbeitsstelle bemüht hat und er sein Vermögen nicht anderweitig - sicherer und ertragreicher - genützt hat, hat er gegen den Anspannungsgrundsatz verstoßen und daher allein aus diesem Grund schon seine Selbsterhaltungsfähigkeit…

…Eheschließung nicht den Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (EF 70.751, EF 83.234 uva). Die Subsidiarität ist bei Scheidungen gemäß §§ 69 Abs 3 und 69a Abs 2 ABGB (Anm.: gemeint offensichtlich: EheG) ausgeschlossen. Da nach der ständigen Rechtsprechung des…

…nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden." Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen…

…diesen ohne Verlust der - Bedingung für die häusliche Pflege darstellenden - Wohnmöglichkeit in seinem Haus nicht möglich gewesen. Insoweit handelt es sich um eine nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 abzugsfähige außergewöhnliche Belastung. Hinsichtlich des übersteigenden Betrages von € 2.923,32, der als…

…der voraussichtlich für die Zukunft eine Selbsterhaltungsfähigkeit ausschließt. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang aber jedenfalls auch auf das Sachverständigengutachten vom 26. Mai 2011, in dem die Unzuverlässigkeit des Bw., seine Haltung gegenüber Vorgesetzten (oft respekt- und distanzlos) sowie der rasche Verlust seines Interesses an beruflicher…

…dadurch seinen Beitrag. Selbsterhaltungsfähigkeit liegt vor, wenn das Kind die zur Bestreitung seiner Bedürfnisse nötigen Mittel selbst erwirbt oder bei zumutbarer Beschäftigung selbst erwerben könnte. Ein Studium oder eine sonstige Berufsausbildung schiebt diesen Zeitpunkt hinaus. Der Verlust der einmal erlangten Selbsterhaltungsfähigkeit kann in jedem Lebensalter…

…ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Die Verehelichung eines Kindes soll somit nur dann mit dem Verlust der Familienbeihilfe verbunden sein, wenn der Unterhalt für das verheiratete Kind von seinem Ehegatten zu leisten ist. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber…

…durch den Verlust der Lehrstelle - fehlenden praktischen Ausbildungsbereich, und zwar im speziellen mit dem Ziel "Karosseriebautechnik mit Lehrabschlussprüfung" kompensieren konnte. Diese praktische Ausbildungsmöglichkeit wurde von B. mit 16.7.2007 begonnen und - lt. tel. durch den Referenten des UFS eingeholten Auskunft bei der Arbeitsstiftung J…

…M. als Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 5 in L., S. 5, seinen beiden ehelichen unmündigen Kindern, vertreten durch die eheliche Kindesmutter, "zur Sicherstellung der Versorgung unentgeltlich ab 1. Oktober 1992 das Fruchtgenussrecht (§§ 509ff ABGB) an dieser Wohnung bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einräumt", ist nach dem vorhin…

… 140 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Nach der Rechtsprechung des OGH besteht bei einem abgeschlossenen Studium grundsätzlich Selbsterhaltungsfähigkeit. Nur unter bestimmten Voraussetzungen…

…jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer…

…Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor - Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, werde die Selbsterhaltungsfähigkeit…

…Mietausfall würde zumindest in Höhe der Betriebskosten ein Verlust entstehen. Dass der tatsächliche Ablauf des Mietverhältnisses bis jetzt sehr erfreulich verlaufen sei, ändere nichts am Vorhandensein eines unternehmerischen Risikos (S. 4). Die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sei nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Einräumung zu beurteilen…

…dass der Bw. seine Eltern in dieser Situation nicht im Stich gelassen hat, sondern versucht hat, zu retten, was zu retten war. Es ist auch richtig, dass die Eltern des Bw. in ihrem Alter nach Verlust des von der GmbH geführten Betriebes aller Voraussicht nach…

…den ersten beiden Jahren sei ein kleiner Verlust entstanden, da die Wohnung aus den genannten Gründen erst ab April 2007 habe vermietet werden können. Nicht zuletzt werde auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH) Bezug genommen. Denn der BFH sehe eine fremdübliche Vermietung an eine…