…Niederösterreich und Burgenland vom 29. September 1999, GZ. RV/287-16/16/99, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dadurch gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn eine Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als…

…eine Begründung zu den Bescheiden dar. Durch diese Anmerkungen unter Prüfungsabschluss ist die Begründung zu den Bescheiden in diesem Bereich nicht zutreffend. Widersprüche zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides führen zwar grundsätzlich zu Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften. Ein derartiger Widerspruch kann aber im…

…wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften…

…wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften…

…wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Zur behaupteten Verletzung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glaube ist vorerst zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14…

…und die Bewertung des Inventars ohne die dafür notwendigen Unterlagen vorgenommen. Der Prüfer habe das Parteiengehör nicht gewahrt, deshalb werde die "Betriebsprüfung" wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Zu den nicht anerkannten Planungskosten wurde eingewendet, die Bw habe bereits bei der Auftragsvergabe an den Architekten B…

…Ende des Schriftsatzes werden als Anlagen "div. Belege" genannt. INHALT DER BERUFUNG In der - weitwendigen und wenig sachdienlichen - Berufungsschrift werden Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltliche Rechtwidrigkeit geltend gemacht. Als Verletzung von Verfahrensvorschriften führt der Bw ins Treffen, dass ihm der Inhalt des Kontrollmaterials nicht zur…

…Kommentar², § 19 JN Tz 10; aM nur LGZ Wien 22.1.1993, 47 R 643/92 ua, EFSlg 72.758). Rechtswidrige Vorgangsweisen wie insbesondere die Verletzung von Verfahrensvorschriften begründen im Allgemeinen keine Befangenheit (vgl. jedoch OGH 21.04.1998, 4Ob117/98d; Ballon, in Fasching, Kommentar²…

…den Abläufen bei und nach der Beschlagnahme kommt der UFS zum Schluss, dass die vorgebrachte Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht begründet ist. Zunächst ist daran zu erinnern, dass aufgrund der (finanz-) strafgesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen die für das anhängige Verfahren relevanten Beschlagnahmen ausschließlich durch das LG für Strafsachen…

…ob die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einräumung der Bewilligung zur Nachhineinzahlung durch die Behörde vorlagen. Die Aufhebung erfolgte wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es darf nicht übersehen werden, dass in jenem Beschwerdefall sehr wohl Umstände für die Behörde offenkundig waren, die prima vista gegen die…

…und schuldangemessene Herabsetzung der Strafe beantragt wurde. Zur geltend gemachten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wurde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren betreffend die subjektive Tatseite des Besch.2 eingewendet: Der Spruchsenat habe es unterlassen, den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen…

…Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führender offensichtlicher Widerspruch (siehe dazu VwGH v.5.12.1991, 89/13/0185), sondern es ist im vorliegenen Fall die Subsumtion unter einen der Tatbestände des § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG überhaupt unrichtig. Nichtverstecke Waren, die von Reisenden an…

…seien. Dagegen wendet sich die Berufung vom 14. Dezember 2000. Die Berufung bekämpft den Bescheid wegen unrichtiger Tatsachenfeststellungen und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgrund des Fehlens wesentlicher Sachverhaltsdarstellungen. Zur Mangelhaftigkeit und Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen bemerkt der Bf., es sei unrichtig, dass sämtliche Gegenstände…

…Rückwaren (Artikel 185 ZK) nicht automatisch von den Einfuhrabgaben befreit, sondern genießen lediglich eine Vorzugsbehandlung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Es kann daher auch für Rückwaren eine Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK entstehen. Zu prüfen ist bei einer vermeintlichen Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften allerdings…

…0022 und 2008/15/0025) würden keinen Interpretationsspielraum hinsichtlich der tatsächlichen Einkunftsart zulassen, wiewohl die Aufhebung der beiden bekämpften Bescheide infolge eingebrachter Amtsbeschwerden lediglich wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften erfolgt sei. In der am 16. März 2009 abgeführten Berufungsverhandlung legten die Parteien abermals ihre Rechtsstandpunkte dar…

…der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und Aussetzungszinsen in Höhe von € 71.570,54 festgesetzt. Mit Erkenntnis vom 1. Juni 2006, 2002/15/0174, hob der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Jahre 1989 bis 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf…

…bis 6. Oktober 2008 Aussetzungszinsen im Betrag von € 349,74 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw) die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Als Berufungsgründe würden unrichtige und unvollständige Tatsachenfeststellungen, erhebliche Verfahrensmängel, Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, unrichtige Beweiswürdigung…

…die Schlussfolgerungen nicht ausreichen, dass ein vorsätzliches Finanzvergehen begangen worden sei, sei der Bescheid mangels Vorliegens eines Verdachts als rechtswidrig aufzuheben. Des Weiteren sei der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet, da der Bescheid lediglich die Begründung enthalte, dass auf den…

…3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert, weil die Berufungswerberin nur bis Dezember 2010 erwerbstätig gewesen sei. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 30.5.2012 wird wie folgt begründet: "Der Bescheid wird wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar weil der Sachverhalt mangelhaft festgestellt wurde, sowie wegen…