…30 Uhr angesetzten Schlussbesprechung zu erscheinen, auch wenn er dafür eine Anfahrtszeit von (höchstens) rd. 1,5 Stunden benötigte. Eine Verletzung des Parteiengehörs liegt aber schon deshalb nicht vor, weil dem steuerlichen Vertreter die Prüfungsfeststellungen bereits am 25. Juli 2007, somit mehr als eineinhalb Monat…

…das Recht auf Parteiengehör, so ist dies im Berufungsverfahren sanierbar (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, 3. Auflage, RZ 21 zu § 115, und die dort zitierte Judikatur). Darüber hinaus sei nach den Aussagen der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Berufungsverhandlung eine Verletzung des Parteiengehörs nicht mehr…

…Der Bw. kündigte wiederum die Übermittlung weiterer Unterlagen an. Im Übrigen wurde ohne nähere Begründung eine Verletzung des Parteiengehöres gerügt. (9) Das Finanzamt legte die Berufung im April 2002 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Das Finanzamt hat seine Schätzung gegenüber jener, die den…

…12. Dezember 2004 brachte der Bw. vor, die Rechnungen der JO TransportgmbH würden großteils Transportleistungen für den Abbruch des Gebäudes der Baustelle KF in der H-Straße betreffen. Diese Mengen seien im Erdaushub von 10.000 m³ nicht enthalten und daher gesondert zu berücksichtigen. Es…

… 115 Abs. 2 BAO ist den Parteien im Abgabenverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Wenn der Bw. ohne nähere Angaben eine Verletzung des Parteiengehöres rügt (so etwa im Vorlageantrag), so ist zu entgegnen, dass - am 10. März 2000 in Anwesenheit…

…20.01.2012, 08:36 Uhr des Bw vor, in der er mitteilt, dass er "infolge Erkrankung leider heute an der mündlichen Berufungsverhandlung nicht… teilnehmen könne und ersucht um Verschiebung der Verhandlung und Einhaltung des Parteiengehörs." Mit der Nachmittagspost des 20. Jänner 2012 langt…

…765,37). Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde Nichtigkeit, unrichtige rechtliche Beurteilung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Verletzung des Parteiengehörs. Darüber hinaus sei Verjährung eingetreten. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Gerichtsakt Verlassenschaft nach Otto K. Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Otto K. verstarb am 21…

…Bw. wiederholt die in der Berufung vorgebrachten Argumente. 1.3. Verletzung des Parteiengehörs: Die Bw. wiederholt die in der Berufung vorgebrachten Argumente. 2. Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in Folge Rechtswidrigkeit seines Inhaltes: Die Bw. wiederholt den in der Berufung zu diesem Punkt ausgeführten ersten Absatz…

…zH FL (Vertreter iSd § 81 BAO) samt Hinweis auf § 101 Abs. 3 BAO rechtliche Wirkung und ist ausreichend konkretisiert. Mangelnde Erforschung der Wahrheit, Verletzung der Manuduktionspflicht, Verletzung des Parteiengehörs: Die Vorbringen, wonach die §§ 85 ff BAO verletzt worden seien, die materielle Wahrheit nicht erforscht worden…

…bestanden habe. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend (Nicht)Feststellung von Einkünften für 2002: Die Bw. begründen ihre Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ausschließlich damit, dass die Abgabenbehörde infolge Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung durchgeführt habe…

…15 unter Hinweis auf VwGH 8. 11. 1973, 1428/72). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Berufungswerberin auf Grund der Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs (§ 115 Abs. 2 BAO) vom Ermittlungsergebnis im Zuge des Festsetzungsverfahrens keine Kenntnis erlangt hat. Linz, 16. April 2004

…1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er der Abgabenbehörde den Umstand seiner unternehmerischen Tätigkeit und die dabei entstandenen Abgabenansprüche des Fiskus verheimlicht, sodass die bescheidmäßig…

…10, 13, 14 und die dort referierte VwGH- Rechtsprechung). Die Berufung bekämpft den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens letztlich allein mit dem (formellen) Vorbringen, infolge Verletzung des Parteiengehörs sei dem Bw. keine Gelegenheit gegeben worden, von der Außenprüfung und den dabei getroffenen Feststellungen Kenntnis…

…vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz. 16 zu § 93 BAO). Auch eine Verletzung des Parteiengehörs durch die Abgabenbehörde erster Instanz ist im Berufungsverfahren sanierbar (VwGH 19.3.1998, 96/15/0005; 15.3. 2001, 98/16/0205-0207; 18.9.2002, 99/17/0261; siehe Ritz…

…und führte aus, dass die Rückforderung zu Unrecht bestehe. Der Bescheid sei mangelhaft und entspreche nicht den Formalerfordernissen des AVG. Seine Stellungnahme vom 26. Oktober 2008 sei nicht berücksichtigt worden. Es liege eine Verletzung des Parteiengehörs vor. Dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, wer den…

…Urtz, BAO § 276, E 16). Im vorliegenden Fall wurden der Bw nach mehreren Terminen für eine Schlussbesprechung auch ohne Abhaltung einer solchen noch weitere Gelegenheiten zur Wahrung des Parteiengehörs eingeräumt. So wurde insbesondere ein Prüfungsbericht zugestellt, aus dem sich die Prüfungsfeststellungen und deren Begründung ergaben…

…dass die Finanzverwaltung die jetzt angeforderten Unterlagen bereits gesehen und geprüft hat, weil ja ansonsten das Verfahren betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2007 nicht den Bestimmungen der BAO entsprochen hätte (was es ja letztendlich durch die Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs tatsächlich nicht hat). Aus meiner Sicht…

…Begründung des Wiederaufnahmebescheides geworden. Hinsichtlich der Verletzung des Parteiengehörs werde darauf hingewiesen, dass sich die Behörde ohnedies auf die vorgelegten Beweismittel gestützt habe. Dass die Finanzbehörde daraus nicht die für die Bw. gewünschten Schlussfolgerungen gezogen habe, verletze die Bw. nicht in ihrem Recht auf Parteiengehör…

…noch eine Buchhaltung der Gesellschaft auffinden können. Die Umsätze seien der Finanz nicht gemeldet worden. Die Bw. wirft der Behörde in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs vor und vermag im Übrigen nicht erkennen, welche Verfehlungen der Bw. zur Last gelegt werden. Sollte…

…Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Dem Einwand der Bw. auf Verletzung des ihr zustehenden Parteiengehörs muss entgegnet werden, dass sich das Parteiengehör nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf sachverhaltsbezogene Umstände bezieht, nicht jedoch auf Rechtsansichten (VwGH 26.6.2002…