…Verletzung der Sorgfaltspflicht und auch nicht mehr nur von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ausgegangen werden, sondern vielmehr von einem auffallend sorglosen Umgang mit behördlichen Fristen und Terminen. Nach Würdigung des § 217 Abs. 7 BAO bestehe der…

…die termingebundenen Erklärungspflichten informierten Beschuldigten. Gegen diese Entscheidung erhob der Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften iSd. § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 24. September 2007, Zl. 12, hob der Verwaltungsgerichtshof…

…der schon auf Grund seiner langjährigen unternehmerischen Tätigkeit um die grundsätzliche termingebundene Erklärungspflicht je Veranlagungszeitraum weiß und der wiederholt ihm sowohl vor der objektiven Tatbegehung als auch danach zugegangene schriftliche abgabenbehördliche Aufforderungen (Erinnerungen) zur Einreichung der ihm mit dem Hinweis auf die jeweiligen gesetzlichen Abgabetermine…

…die Ausführungen des Bf. hinsichtlich den Bestimmungen des § 109a EStG, vermögen diese Bestimmungen doch an der persönlichen Erklärungspflicht des Bf. hinsichtlich seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit ab einer (insgesamt) € 730,00 übersteigenden Summe nichts zu ändern. Auch spielt es keine Rolle, ob nunmehr die…

…Verletzung der Erklärungspflicht zum Zeitpunkt, in dem die Abgabenerklärungen einzureichen gewesen wären, nicht dadurch beseitigt, dass die Bw. ihre Bereitschaft zur Einreichung von Abgabenerklärungen unter der Voraussetzung bekundet hat, dass ihr bestimmte Auskünfte erteilt werden bzw. einem als "Missstand" gerügten behördeninternen Vorgang auf eine der…

…noch kann die Erfüllung der Erklärungspflicht vom Eintritt bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden. Die Verletzung der Erklärungspflicht zum Zeitpunkt, in dem die Abgabenerklärungen einzureichen gewesen wären, wird auch nicht dadurch beseitigt, dass die Bw. ihre Bereitschaft zur Einreichung von Abgabenerklärungen unter der Voraussetzung bekundet hat…

…Vorwurf der Gläubigerungleichbehandlung könne hier nicht Platz greifen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der…

…1994 und der Verletzung der Erklärungspflicht (§ 51 Abs. 1 lit. a FinStrG) insgesamt als wissentlicher Tatvorsatz dar. Damit erweist sich aber die im Rahmen der Strafausmessung bedeutsame subjektive Tat- bzw. Täterkomponente als nicht bloß geringfügig und erforderten die entsprechenden, deliktstypische Folgen (Verkürzung der betreffenden Umsatzsteuervorauszahlungen…

…Umständen ja noch gar nicht bekannten Gewinnanteiles auszuweisen. Aus diesem Grund wäre daher selbst bei Offenlegung aller (seinerzeit bekannten) Umstände eine korrekte bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuer 2010 dem Finanzamt gar nicht möglich gewesen, sodass eine vorsätzliche Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd § 51 Abs…

…weshalb der Anmeldung allein zwar Indizwirkung, bei gegenteiliger Sachlage aber keine entscheidende Bedeutung zukommt. Dem weiteren Argument, es wären keine Mieteinkünfte dem Finanzamt gemeldet worden, vermag letztlich auch nicht für den Standpunkt des Finanzamtes zu streiten, denn eine etwaige Verletzung der Erklärungspflicht schließt die Richtigkeit…

…Die Nichtabgabe der entsprechenden Abgabenerklärungen ist damit iSd § 135 BAO nicht entschuldbar. Das Finanzamt hat daher in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens dem Bw zu Recht Verspätungszuschläge vorgeschrieben. Da ihm aber eine vorsätzliche Verletzung der Erklärungspflichten nicht vorgeworfen wird, erachtet der Unabhängige Finanzsenat selbst unter…

…in § 135 BAO geregelt. Der Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO sei eine gesetzlich vorgesehene Sanktion bei Verletzung der Erklärungspflicht. Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren würden, würde ein Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe auferlegt, wenn die Verspätung nicht entschuldbar sei…

…auf Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen verletzen. Mit Bericht vom 6. Mai 2010 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 13. September 2012 wurde dem Bw. vorgehalten, dass ein Verschulden an der Verletzung der Erklärungspflicht auch dann gegeben…

…den einzelnen Voranmeldungszeiträumen erzielten Umsätze der von ihr geführten Gesellschaft so wenig informiert bzw. so uninformiert war, dass ihr (durch die Einreichung der tatsächlich abgegebenen Voranmeldungen) eine Verletzung der Erklärungspflicht nicht zumindest für möglich erscheinen musste, zeigt das dargestellte Verhalten der Beschuldigten mit hinreichender Deutlichkeit…

…Geltendmachung der IZPr resultieren könne, wurde auf die bei verspätet abgegebenen Abgabenerklärungen mögliche Rechtsfolge, nämlich die allgemeine in § 135 BAO bestimmte Rechtsfolge, verwiesen. Dieser Verweis geht jedoch für den Fall der IZPr ins Leere, da im Falle einer Gutschrift kein Verspätungszuschlag bei Verletzung der Erklärungspflicht…

…Verschulden an der verspäteten Abgabe einer Abgabenerklärung die Verhängung eines Verspätungszuschlages. Der Umstand, dass die Behörde anderweitig von den Besteuerungsgrundlagen Kenntnis erlangt hat, macht die Verletzung der Pflicht, Abgabenerklärungen einzureichen, nicht ungeschehen, und beseitigt auch nicht das Verschulden der Partei an der Nichterfüllung der Erklärungspflicht …

…§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen…

…genannten Bw (in seiner Funktion als Geschäftsführer der XXX GmbH) und damit unzweifelhaft an eine natürliche Person. Dagegen wurde die XXX GmbH im Bescheid nicht als Empfänger bezeichnet. Damit wurde der Verspätungszuschlag wegen Verletzung der Erklärungspflichten der XXX GmbH betreffend Zusammenfassende Meldungen für 2009 entgegen…

…bzw. bei der (bloßen) Verletzung der Erklärungspflicht diesen umfassenden Verdacht nach §§ 33 Abs. 1 und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG lassen sich hier - wie schon im angefochtenen Bescheid zutreffend angeführt - aus der Person des Bf. erkennen, der nicht nur im genannten Berufungsverfahren zur StNr…

…sondern für gewiss gehalten habe und 3. durch (die) Zahlung von Schwarzlöhnen, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten, eine Verkürzung von Lohnsteuer (L) für 1998 bis August 2003 in noch zu bestimmender Höhe sowie Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds…