…Verletzung der Sorgfaltspflicht und auch nicht mehr nur von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ausgegangen werden, sondern vielmehr von einem auffallend sorglosen Umgang mit behördlichen Fristen und Terminen. Nach Würdigung des § 217 Abs. 7 BAO bestehe der…

…die termingebundenen Erklärungspflichten informierten Beschuldigten. Gegen diese Entscheidung erhob der Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften iSd. § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 24. September 2007, Zl. 12, hob der Verwaltungsgerichtshof…

…der schon auf Grund seiner langjährigen unternehmerischen Tätigkeit um die grundsätzliche termingebundene Erklärungspflicht je Veranlagungszeitraum weiß und der wiederholt ihm sowohl vor der objektiven Tatbegehung als auch danach zugegangene schriftliche abgabenbehördliche Aufforderungen (Erinnerungen) zur Einreichung der ihm mit dem Hinweis auf die jeweiligen gesetzlichen Abgabetermine…

…des "ne bis in idem" ergebenden, bereits von der Zwangsstrafe umfassten Zeitraumes betreffend Nichtabgabe der Jahreserklärung 2010 vom 1. Juli 2011 bis zum 27. Februar 2012, für Zwecke des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens eine Verletzung der den Bf. treffenden Erklärungspflicht bzw. eine ihm als Abgabepflichtigen zuzurechnende objektive…

…lediglich auf abgabenrechtlich bedeutsame Umstände, sodass die Begründung der Finanzstrafbehörde, „ob sich letztendlich eine Abgabenpflicht ergeben hat oder nicht, ist nicht tatbestandsmäßig und daher für das gegenständliche Strafverfahren nicht relevant“, im höchsten Ausmaß unzutreffend sei. Auch treffe eine Verletzung der Erklärungspflicht gemäß § 42 EStG 1988…

…die Ausführungen des Bf. hinsichtlich den Bestimmungen des § 109a EStG, vermögen diese Bestimmungen doch an der persönlichen Erklärungspflicht des Bf. hinsichtlich seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit ab einer (insgesamt) € 730,00 übersteigenden Summe nichts zu ändern. Auch spielt es keine Rolle, ob nunmehr die…

…Verletzung der Erklärungspflicht zum Zeitpunkt, in dem die Abgabenerklärungen einzureichen gewesen wären, nicht dadurch beseitigt, dass die Bw. ihre Bereitschaft zur Einreichung von Abgabenerklärungen unter der Voraussetzung bekundet hat, dass ihr bestimmte Auskünfte erteilt werden bzw. einem als "Missstand" gerügten behördeninternen Vorgang auf eine der…

…noch kann die Erfüllung der Erklärungspflicht vom Eintritt bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden. Die Verletzung der Erklärungspflicht zum Zeitpunkt, in dem die Abgabenerklärungen einzureichen gewesen wären, wird auch nicht dadurch beseitigt, dass die Bw. ihre Bereitschaft zur Einreichung von Abgabenerklärungen unter der Voraussetzung bekundet hat…

…Vorwurf der Gläubigerungleichbehandlung könne hier nicht Platz greifen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der…

…angeführten Abgaben wegen nicht entschuldbarer Verletzung der Erklärungspflicht. Dabei ging das Finanzamt davon aus, dass der Bf. das am 8.12.2011 geleaste und in LandA unter dem behördlichen Kennzeichen XY zugelassene Fahrzeug der Type AB im fraglichen Zeitraum in Österreich verwendet und der Bf…

…Der Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin sei in A-Ort(Deutschland). Auch die durchgeführte Wertermittlung sei unzutreffend. Für den festgesetzten Verspätungszuschlag würden sowohl die sachlichen als auch rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Von einer vorsätzlichen Verletzung der Erklärungspflicht könne nicht ausgegangen werden. Hinsichtlich der Bescheide betreffend Kraftfahrzeugsteuer wurde nach…

…1994 und der Verletzung der Erklärungspflicht (§ 51 Abs. 1 lit. a FinStrG) insgesamt als wissentlicher Tatvorsatz dar. Damit erweist sich aber die im Rahmen der Strafausmessung bedeutsame subjektive Tat- bzw. Täterkomponente als nicht bloß geringfügig und erforderten die entsprechenden, deliktstypische Folgen (Verkürzung der betreffenden Umsatzsteuervorauszahlungen…

…Zwangsstrafe zu nehmen. 4.4 Verspätungszuschlag: Werden die Steuererklärungen 2003 entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht elektronisch (im Weg von FINANZOnline), sondern schriftlich eingereicht, so berechtigt dies für sich allein nicht dazu, einen Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO zu verhängen. 4.5 Finanzordnungswidrigkeit: Die Verletzung der Pflicht…

…Rechtsansicht) die Nachreichungen der Jahreserklärungen jeweils als Rücktritte vom Versuch anzusehen gewesen wären. Finanzordnungswidrigkeiten: Es liegen hinsichtlich der Nichtabgabe der Jahreserklärungen 2016 und 2017 bei Eintritt der Erklärungspflicht objektiv zwei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG vor, da in Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige…

…a FinStrG genannte, tatbildliche Verkürzungsbegriff grundsätzlich jede Beeinträchtigung der Abgabe in Bezug auf deren Höhe und Fälligkeit, sodass insbesondere die Verkürzung der Abgabe auch keine dauernde zu sein hat. Gerade bei dem, neben der Verkürzung die (vorsätzliche) Verletzung der Erklärungspflicht iSd § 21 UStG 1994 erfordernden…

…Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben…

…FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes 2/20/21/22 vorsätzlich, durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2010, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar Einkommensteuer…

…Umständen ja noch gar nicht bekannten Gewinnanteiles auszuweisen. Aus diesem Grund wäre daher selbst bei Offenlegung aller (seinerzeit bekannten) Umstände eine korrekte bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuer 2010 dem Finanzamt gar nicht möglich gewesen, sodass eine vorsätzliche Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd § 51 Abs…

…weshalb der Anmeldung allein zwar Indizwirkung, bei gegenteiliger Sachlage aber keine entscheidende Bedeutung zukommt. Dem weiteren Argument, es wären keine Mieteinkünfte dem Finanzamt gemeldet worden, vermag letztlich auch nicht für den Standpunkt des Finanzamtes zu streiten, denn eine etwaige Verletzung der Erklärungspflicht schließt die Richtigkeit…

…Die Nichtabgabe der entsprechenden Abgabenerklärungen ist damit iSd § 135 BAO nicht entschuldbar. Das Finanzamt hat daher in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens dem Bw zu Recht Verspätungszuschläge vorgeschrieben. Da ihm aber eine vorsätzliche Verletzung der Erklärungspflichten nicht vorgeworfen wird, erachtet der Unabhängige Finanzsenat selbst unter…