…der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat bekannt, dass sie am 25.1.2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen habe und übermittelte diesem eine Ausfertigung der Entscheidung. Daraus ergibt sich, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht iSd § 311 Abs 4 BAO nicht mehr vorlag, weshalb der gegenständliche Antrag zurückzuweisen…

…Wirtschaftsprüfungs GmbH & CoKG, 1010 Wien, Hegelgasse 8, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § § 48b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 9. Juni 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27…

…begangen dadurch, dass er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Jänner bis August 2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 22.784,75…

…der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hie bei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Nach § 24 Abs…

…der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hie bei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Nach § 24 Abs…

…Kinderabsetzbeträgen bezogen, ohne Meldung über die geänderten, ihre Tochter betreffenden Umstände an das Finanzamt zu machen - weshalb übrigens auch der durch sie getätigte Verbrauch durchaus nicht als "gutgläubig" bezeichnet werden kann. Die Verletzung der Meldepflicht führt, wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr besteht, zu einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RH, vom 21. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 21. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der Bw. ist…

…Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde…

…§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle…

…2008 und 15. April 2008 für die Umsatzsteuer Februar 2008 gebracht hätte. Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes könne nicht mehr nur von einer leichten Verletzung der Sorgfaltspflicht und auch nicht mehr nur von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO…

…Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl VwGH 18.04.1986…

…weil § 105 ZollR-DG auf subjektive Verschuldensfragen überhaupt nicht Bezug nimmt. Der Behörde entsteht im Falle der Verletzung einer Gestellungspflicht jedenfalls durch Nachforschung, Urgenzschreiben und Abgabenbescheiderstellung ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Eine genaue Berechnung des Aufwandes ist nicht erforderlich, da § 105 ZollR-DG die Abgabenhöhe pauschal regelt…

…zu den Anschreibenummern laut Beilage 2 der Niederschrift vom 29. Juni 2006, Zahl: 600/000000/2004, eine Verletzung des in den entsprechenden Präferenzabkommen vorgesehenen Verbotes der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung (so genanntes Drawback-Verbot) festgestellt. Mit Bescheid vom 20. Juli 2006, Zl. 600000/00000/1/2006…

…dem nach außen hin in Erscheinung getretenen Verhalten des auf Grund seiner unternehmerischen Erfahrung hinreichend über die termingebundenen Erklärungspflichten informierten Beschuldigten. Gegen diese Entscheidung erhob der Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften iSd. § 42 Abs…

…dass man übereingekommen ist, vorerst abzuwarten, wobei der Beschuldigte die Verletzung der Anzeigepflicht bewusst in Kauf genommen hat. Gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer - ohne hiedurch den Tatbestand eines etwaigen anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich eine derartige abgabenrechtliche…

…Zudem konnte die Bestimmungsstelle nicht mit Sicherheit ausschließen, dass die Zollschuld bereits vor der Entladung durch die Verletzung einer der zahlreichen bei der Durchführung des Versandverfahrens zu beachtenden Pflichten (etwa wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, die Versandanmeldung mitzuführen) entstanden war und dass für die Erhebung der…

…der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung lagen somit nicht vor. Es bleibt nun zu prüfen, ob die Festsetzung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht gemäß § 105 ZollR-DG zu Recht geschah. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach es…

…des Vertreters und der Uneinbringlichkeit der Forderung ein Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehe. Das Tatbestandsmerkmal, dass die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflicht nicht eingebracht werden könnten, sei unter anderem nur dann als erfüllt anzusehen, wenn der Vertreter bei oder nach Fälligkeit der Verbindlichkeiten Mittel…

…§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen…

…D., Speditionskaufmann, G., vertreten durch H. & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, W., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung der Verschlussicherheit gemäß § 48 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. April 2005 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Kl. vom 15. März 2005…