…Februar 2008, die sich auch gegen den (hier nicht weiter beachtlichen) Verspätungszuschlag 2006 richtet, werden Argumente zum Verlassenschaftsverfahren und den damit verbundenen Verzögerungen vorgebracht. Nähere detaillierte Aussagen zu den Anspruchszinsen 2006 oder deren Berechnung sind nicht zu ersehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten…

…am Abgabenkonto angelastet worden seien, zu Zeitpunkten also, als das Verlassenschaftsverfahren noch nicht beendet und die Verlassenschaft nicht vertreten gewesen sei. Die diesen Abgabenansprüchen zugrunde liegenden Erledigungen hätten daher nicht zugestellt werden können und seien deshalb auch nicht rechtswirksam erlassen worden. Die Gebarung sei also…

…39.025,31 betragen hatte. Infolge eines schon Jahre zuvor abgegebenen Erbverzichtes durch den Vater war die Bw. alleinige Erbin nach dem gemeinsamen Sohn. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens gab die Bw. am 29. Dezember 2004 durch ihren bevollmächtigten Vertreter eine unbedingte Erbserklärung ab. Schon zuvor…

…Finanzamtes Klagenfurt vom 28. Juli 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach ihrem verstorbenen Gatten hatte die Berufungswerberin (im Folgenden auch: Bw.) mit dem ebenfalls erbberechtigten Sohn des Erblassers ein Übereinkommen dahingehend getroffen, dass sie den…

…Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist. Im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens (mit Schreiben vom 10. März 2005) wurde festgestellt: Die Verlassenschaft ist überschuldet, sodass bei Geltendmachung aller den Banken zustehenden Forderungen ein Barvermögen in der…

…Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist. Im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens (mit Schreiben vom 10. März 2005) wurde festgestellt: Die Verlassenschaft ist überschuldet, sodass bei Geltendmachung aller den Banken zustehenden Forderungen ein Barvermögen in der…

…Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist. Im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens (Schreiben vom 10. März 2005) wurde festgestellt: Die Verlassenschaft ist überschuldet, sodass bei Geltendmachung aller den Banken zustehenden Forderungen ein Barvermögen in der Verlassenschaft…

…des Abgabenanspruches wurde am 21.3.2001, am 6.3.2002 und am 20.10.2004 der Gerichtsakt angefordert. Weiters wurde Ihr Vertreter am 12.12.2005 telefonisch ersucht, die Kosten für die Vertretung im Verlassenschaftsverfahren bekanntzugeben, da diese gemäß § 20 ErbStG abzugsfähig sind. Durch…

…amerikanischen Besteuerungsverfahren erfolgen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, im Zuge des amerikanischen Verlassenschaftsverfahrens, welches nach der Beendigung des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens durchgeführt worden sei, seien Kosten angefallen, die bei Bemessung der österreichischen Erbschaftssteuer nicht berücksichtigt worden seien. Gemäß Artikel 9 des DBA USA sei die…

…amerikanischen Besteuerungsverfahren erfolgen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, im Zuge des amerikanischen Verlassenschaftsverfahrens, welches nach der Beendigung des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens durchgeführt worden sei, seien Kosten angefallen, die bei Bemessung der österreichischen Erbschaftssteuer nicht berücksichtigt worden seien. Gemäß Artikel 9 des DBA USA sei die…

…auf das von ihm für die Bw. eingerichtete Treuhandkonto zur Überweisung zu bringen. Unter Hinweis auf die im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 154 AußStrG angeordnete Überlassung an Zahlungs statt und die daraus folgende Anwendbarkeit der Regelungen der Konkursordnung wurde zudem dargelegt, eine Verrechnung des gegenständlichen Guthabensbetrages mit…

…Begriff "Erbantrittserklärung" ersetzt. Der berufene Erbe hat im Verlassenchaftsverfahren die Erbantrittserklärung, das ist die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene einseitige und unwiderrufliche Erklärung eine Erbschaft anzunehmen. Das Verlassenschaftsverfahren endet mit der Einantwortung, also mit der Übergabe des Nachlasses in den rechtlichen Besitz des Erben (§ 979 ABGB…

…4. Juli 1990 Schenkungen erhalten habe. Darüber hinaus hätte sie nach dem Ableben von der W.A. aus einer Lebensversicherung den Betrag von 1,088.912,00 S ausbezahlt erhalten. Im Verlassenschaftsverfahren sei am 18. November 1994 zwischen dem erblichen Sohn C.R. und Bw…

…jemand nicht mehr mobil sei. Im Hinblick auf die geltend gemachten Beratungskosten stimmten beide Vertreter überein, dass eine Aufteilung je zur Hälfte in Kosten des Verlassenschaftsverfahrens und Kosten des Strafverfahrens gerechtfertigt sein würde. Die Teilung würde sich sowohl auf die Rechtsanwaltskosten, als auch auf die…

…seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 12.112,00 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 geltend. Laut Beilagen zur Steuererklärung habe sich diese Zahlung als Folge des bereits im Jahr 1999 abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahrens nach seinem am 29. April 1999 verstorbenen Vater H. R…

…worden. Doch bei diesem Schenkungssteuerverfahren sei ein Rechtsmittel eingelegt worden und das Ergebnis stünde noch nicht fest. Der endgültige Bescheid ergehe deshalb bei Feststehen der tatsächlichen Vorschenkung und bei Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens beim BG Innere Stadt Wien. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. August 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der - am 26.7.2007 in B verstorbene - Berufungswerber (kurz…

…der Nachlass also ein selbständiges rechtliches Schicksal und ist Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Erblassers. Da die Bw. die für ihre Mutter übernommenen Kosten im Verlassenschaftsverfahren nicht geltend gemacht hat, obwohl sie Anspruch auf Ersatz der Krankheitskosten aus der Verlassenschaft gehabt hätte…

…58) an. Der vorgeschrieben Betrag an Erbschaftssteuer sei bereits entrichtet worden. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw Pflichtteilsberechtigte im Verlassenschaftsverfahren nach dem verstorbenen A war. Aufgrund einer mit der testamentarischen Alleinerbin abgeschlossenen Pflichtteilsregelung sei im Wesentlichen der gesamte Nachlass real geteilt worden. Unter…

…Deckung, kommt der Frage der Zwangsläufigkeit des Aufwandes keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Es kann sohin dahingestellt bleiben, ob die Erfüllung einer Rechtspflicht oder die Offenlegung der angelegten Sparbücher im Verlassenschaftsverfahren die Pflicht der Zahlung der Pflegeentgelte ausgelöst hat. Entscheidend ist vielmehr in diesem Zusammenhang, dass…