…die Abhandlung, wenn Aktiven der Verlassenschaft nicht vorhanden sind oder den Wert von 5 000 Euro nicht übersteigen, sofern kein Antrag auf Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens gestellt wird. Kommt es nicht zur Einantwortung eines Erben liegt keine Gesamtrechtsnachfolge des Erben, sondern nur Einzelrechtsnachfolge vor (vgl. VwGH…

…Februar 2008, die sich auch gegen den (hier nicht weiter beachtlichen) Verspätungszuschlag 2006 richtet, werden Argumente zum Verlassenschaftsverfahren und den damit verbundenen Verzögerungen vorgebracht. Nähere detaillierte Aussagen zu den Anspruchszinsen 2006 oder deren Berechnung sind nicht zu ersehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten…

…am Abgabenkonto angelastet worden seien, zu Zeitpunkten also, als das Verlassenschaftsverfahren noch nicht beendet und die Verlassenschaft nicht vertreten gewesen sei. Die diesen Abgabenansprüchen zugrunde liegenden Erledigungen hätten daher nicht zugestellt werden können und seien deshalb auch nicht rechtswirksam erlassen worden. Die Gebarung sei also…

…39.025,31 betragen hatte. Infolge eines schon Jahre zuvor abgegebenen Erbverzichtes durch den Vater war die Bw. alleinige Erbin nach dem gemeinsamen Sohn. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens gab die Bw. am 29. Dezember 2004 durch ihren bevollmächtigten Vertreter eine unbedingte Erbserklärung ab. Schon zuvor…

…Finanzamtes Klagenfurt vom 28. Juli 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach ihrem verstorbenen Gatten hatte die Berufungswerberin (im Folgenden auch: Bw.) mit dem ebenfalls erbberechtigten Sohn des Erblassers ein Übereinkommen dahingehend getroffen, dass sie den…

…Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist. Im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens (mit Schreiben vom 10. März 2005) wurde festgestellt: Die Verlassenschaft ist überschuldet, sodass bei Geltendmachung aller den Banken zustehenden Forderungen ein Barvermögen in der…

…Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist. Im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens (mit Schreiben vom 10. März 2005) wurde festgestellt: Die Verlassenschaft ist überschuldet, sodass bei Geltendmachung aller den Banken zustehenden Forderungen ein Barvermögen in der…

…Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist. Im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens (Schreiben vom 10. März 2005) wurde festgestellt: Die Verlassenschaft ist überschuldet, sodass bei Geltendmachung aller den Banken zustehenden Forderungen ein Barvermögen in der Verlassenschaft…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Verlassenschaftsverfahren nach dem verstorbenen Vater der Beschwerdeführerin (in der Folge auch bloß: Bf.) hatte die erblasserische Witwe, die Mutter der Bf., zugunsten der allein erbenden Bf…

…EStG § 34 Anm 78)." Mit Mail vom 27.7.2015 wurde die Abgabenbehörde zur Stellungnahme eingeladen, indem ihr vorgehalten wurde: "Der Beschluss des BG Saalfelden erging im Verlassenschaftsverfahren nach dem Außerstreitgesetz. Gemäß § 116 BAO ist daher über eine Vorfrage durch ein Gericht in einer Weise…

…des Abgabenanspruches wurde am 21.3.2001, am 6.3.2002 und am 20.10.2004 der Gerichtsakt angefordert. Weiters wurde Ihr Vertreter am 12.12.2005 telefonisch ersucht, die Kosten für die Vertretung im Verlassenschaftsverfahren bekanntzugeben, da diese gemäß § 20 ErbStG abzugsfähig sind. Durch…

…amerikanischen Besteuerungsverfahren erfolgen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, im Zuge des amerikanischen Verlassenschaftsverfahrens, welches nach der Beendigung des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens durchgeführt worden sei, seien Kosten angefallen, die bei Bemessung der österreichischen Erbschaftssteuer nicht berücksichtigt worden seien. Gemäß Artikel 9 des DBA USA sei die…

…amerikanischen Besteuerungsverfahren erfolgen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, im Zuge des amerikanischen Verlassenschaftsverfahrens, welches nach der Beendigung des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens durchgeführt worden sei, seien Kosten angefallen, die bei Bemessung der österreichischen Erbschaftssteuer nicht berücksichtigt worden seien. Gemäß Artikel 9 des DBA USA sei die…

…der Abgabenschuldigkeiten abgedeckt, wodurch Aussetzungszinsen in wesentlich geringerer Höhe angefallen wären, hätte das Verlassenschaftsverfahren seinen normalen Gang genommen und nicht annähernd fünf Jahre gedauert und wäre auch das Beschwerdeverfahren zu einem früheren Abschluss gekommen. Die Erbin hätte durch die Aussetzung keinerlei Zinsvorteile gehabt, es seien…

…der ihnen zufallenden Vermögenswerte. Laut Rechtsprechung sei das bei bedingter Erbantrittserklärung errichtete Inventar einer Beweissicherung vergleichbar, welche über das Verlassenschaftsverfahren nicht hinauswirke. Die Beschränkung der Haftung des Erben beziehe sich auf den Wert der zugekommenen Verlassenschaft und sei vom Erben zu beweisen. Die Forderung des…

Es liegt aber auch keine mit den VwGH-Erkenntnissen (VwGH 24.02.2016, Ra 2015/13/0044 und VwGH 20.06.2018, Ra 2017/13/0064) vergleichbare Sachverhaltskonstellation vor. Die Nachsichtswerberin war letztlich in der Lage, die Abgaben sowie die vorgeschriebenen Nebenansprüche (wohl aus den…

…und Y.Y. “, ergänzt. Der Einantwortungsbeschluss ist am 28.Februar.2008 rechtskräftig geworden. Das Grundstück A war bereits im Verlassenschaftsverfahren nach X.X. mit Kaufvertrag vom 111 - mit abhandlungsgerichtlicher Genehmigung- an die S. Wien zu einem Kaufpreis von 75.00,00 Euro verkauft worden und…

…und Y.Y. “, ergänzt. Der Einantwortungsbeschluss ist am 28.Februar.2008 rechtskräftig geworden. Das Grundstück A war bereits im Verlassenschaftsverfahren nach X.X. mit Kaufvertrag vom 111 - mit abhandlungsgerichtlicher Genehmigung- an die S. zu einem Kaufpreis von 75.00,00 Euro verkauft worden und es…

1. Vorbemerkungen In den letzten Jahren traten sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung als auch auf jener von Abgabepflichtigen und Sozialhilfeverbänden vermehrt Fragestellungen zu den beiden Themen Sozialhilfebezug sowie Verlassenschaftsverfahren auf. Was die beiden Bereiche abgabenverfahrensrechtlich verbindet, ist der Umstand, dass jeweils Abgabenverfahren - hauptsächlich in Form…

…auf das von ihm für die Bw. eingerichtete Treuhandkonto zur Überweisung zu bringen. Unter Hinweis auf die im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 154 AußStrG angeordnete Überlassung an Zahlungs statt und die daraus folgende Anwendbarkeit der Regelungen der Konkursordnung wurde zudem dargelegt, eine Verrechnung des gegenständlichen Guthabensbetrages mit…