…gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen…

…die voraussichtliche Verweildauer am Zimmer bekanntgegeben und von diesem in einer Liste, die auch zur Abrechnung mit den Prostituierten gedient habe, vermerkt worden. Es sei häufig zu Verlängerungen der Aufenthaltsdauer auf den Zimmern gekommen; diese Mehrkosten seien direkt von den Prostituierten im Zimmer kassiert worden…

…gegründet worden sei. Auf Grund der vorliegenden Mietverträge hätten die Mieter ein volles Weitergaberecht und gleichzeitig ein volles Ausbau- und Umbaurecht sowie die Berechtigung zur Weitergabe dieser Berechtigungen. Die Mieter hätten von ihren Rechten Gebrauch gemacht und ihrerseits mit der Bw. mit Wirkung zum 1…

…mit der letzten Tathandlung, sondern erst mit dem Eintritt des Erfolges zu laufen. Die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist vom Beginn der Verjährungsfrist an zu berechnen, Verlängerungen oder Hemmungen waren diesbezüglich bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2005, BGBL I/2004/57…

…zeigen die gesetzlichen Änderungen ab 1.5.2004, nämlich a) Nichtsteuerbarkeit des Eigenverbrauches für Gebäudenutzung ab Mai 2004 b) Verlängerung der Vorsteuerkorrekturperiode von zehn auf zwanzig Jahre bei gemischt genutzten Gebäuden, die zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet sind und bei denen ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des…

…von einem ortsansässigen Bauunternehmen. S. gab vor, .......beauftragt worden zu sein, die Geräte zu veräußern und fragte, ob sie ihm nicht mit "Rat und Tat" zur Seite stehen könnten. ............. In der Folge verhandelten DG 14, DG 13 und S. zu dritt über monatliche Verlängerungen von…

…beträgt die Gültigkeitsdauer von Berufspilotenscheinen (Zivilluftfahrt-Personalausweisen) zwölf Monate vom Zeitpunkt der Ausstellung gerechnet, die Gültigkeit der Instrumentenflugberechtigung ist mit maximal zwölf Monaten vom Zeitpunkt der Erteilung an gerechnet beschränkt (§ 10 Abs. 2 ZLPV). § 41 ZLPV enthält Bestimmungen betreffend die Verlängerung der Berechtigungen für Berufspiloten…

…12,13,14 sowie die Berechtigung zum Ausbau des Dachbodens zwecks Schaffung weiteren Wohnungseigentums verbunden gewesen waren,), | b) | der Unterlassung der Vergabe von Aufträgen für die Verrichtung von Umbauarbeiten, obwohl die Bewilligung zum Umbau der Wohnungen, zur Verlängerung des Hauptstiegenhauses in das Dachgeschoss…

…"ob nach Ablauf der 5 Jahre Mietdauer eine Verlängerung der Leasingvereinbarung oder ein Verkauf an die Leasingnehmerin erfolgt". Bei Einhaltung der Vereinbarung einer Miete von 71.000 ATS monatlich bei fünfjährigem Kündigungsverzicht hätte die Mieterin sohin 4,260.000 ATS an Mietzahlungen zu leisten gehabt…

…Lenker neu Eur 40,00, für Verlängerungen von LKW oder anderen Führerscheinen Eur 26,00. Frage: Wie viele Führerscheinuntersuchungen werden wöchentlich durchgeführt? Antwort: Diese Frage kann schwer beantwortet werden. Es differenziert von Monat zu Monat." Niederschrift mit dem Berufungswerber vom 29. März 2006: Zur Sache…

…eine Verlängerung bzw. die Bezahlung einer neuen Jahresprämie erforderlich gewesen wäre und weil ich bis dahin als Reiseveranstalter leider erfolglos geblieben bin, indem keine einzige Reise zustande gekommen ist. Die Anlaufaufwendungen für die getätigten Reisen waren für einen längeren Zeitraum als erfolgreicher Reiseveranstalter geplant. Von…

…wird. Weiters wird auf das familiäre Naheverhältnis zwischen Verpächter und Pächterin verwiesen. Nach diesem Formular übernimmt der neue Bewirtschafter pauschal alle Verpflichtungen des bisherigen Bewirtschafters (daher auch die Milchlieferpflichten). Der Übergang von Berechtigungen auf den Pächter ist dagegen nur für Mutterkuh- bzw. Mutterschafquoten vorgesehen. Zur…

…die Begünstigungen, Berechtigungen oder Befreiungen von Pflichten beträfen, abgeändert oder zurückgenommen werden könnten, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, die für die Bescheidausstellung maßgeblich wären. Nach Ritz, BAO-Kommentar, § 245, Tz. 16, würden auch Bescheide betreffend Verlängerung der Berufungsfrist (245 BAO) unter § 294 BAO…

…als solche nicht gepfändet und nicht verpfändet werden, nicht belastet und nicht ersessen werden. Eine privatrechtliche Disposition über das Anteilsrecht ist grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Stammsitzliegenschaft möglich. Für Veränderungen von Anteilsrechten kennt das TFLG keine Neuregulierung. Die einmal rechtskräftig festgestellten oder seit alters…

…Abgabenanspruches die Zahlungserleichterungsbewilligung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen (Stoll, Kommentar zur BAO3, S 2346). Unbedenklichkeitsbescheinigungen werden u.a. erteilt, wenn Sicherheit für die nicht entrichteten Abgaben geleitstet worden ist (§ 160 Abs. 4 BAO). Die antragsgebundene Verlängerung von Fristen kann insbesondere von der Leistung…

…da die SV-Berechtigung an eine Person gebunden ist. Mit Gründung der GmbH beendete ich sukzessive diese Art Tätigkeiten, und damit auch die Gewerbeberechtigung bzw. verlängerte ich auch nicht meine SV-Berechtigung. Tätigkeiten M 1990 und 1991: Durchführung von Messungen und Optimierungen an Windkraftanlagen in…

…Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus | | - | der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes | | - | der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen…

…Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen. 4. Einkünfte aus der Veräußerung von…

…Abfuhr von Spülwasser und Abfällen. Gemäß § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 ist von den unter § 1 Abs 1 Z 1 fallenden Umsätzen die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden, und von…

…C-434/05), vorgelegen sein müssen und zudem, > dass auch die Durchführung des Studienbetriebs auf Grundlage eines Fernunterrichtes der Beurteilung als universitärer Lehrgang nicht entgegenstand, weil nämlich mit nachstehenden Verordnungen die erforderlichen Berechtigungen von den jeweils zuständigen Bundesministerinnen an das InstitutA. bzw an das…