…zunächst erklärungsgemäß. In der Folge fand eine Betriebsprüfung der Jahre 2000 - 2002 statt, wobei der Betriebsprüfer hinsichtlich der Einkünfte aus dem Transportunternehmen ua. Verkehrsstrafen als nicht betrieblich veranlasst beurteilte (Betriebsprüfungsbericht Tz. 3). Hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bei der Vermietungstätigkeit kam der Betriebsprüfer zu dem Ergebnis (Tz…

Er habe geplant, später bis zu 20 Arbeitnehmer an dem Standort im Speditionsgeschäft - wie bei der Verkäuferin - zu beschäftigen. Nach zwei Jahren sei jedoch der Arbeitnehmer gekündigt und der Standort aufgelassen worden, da die Geschäftsentwicklung wahrscheinlich in Folge der kriegerischen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien ungünstig…

…Bewirtung und Aktenkoffer | € 2.543,30 | Verkehrsstrafen | € 450,5 | AfA PC | € 1.014,- | Internetkosten daheim | € 2.092,98 | Familienheimfahrten | € 6.897,91 | Summe Das Finanzamt brachte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung…

Die Höhe der Verfahrenskosten berechnet sich pauschal mit 10% der Höhe der Geldstrafe, maximal aber € 363,00 (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 2. Juli 2009

…1/4 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate begünstigt zu versteuern. Darüber hinaus ist die Tarif-LSt anzusetzen. Die über die Dienstnehmer verhängten und vom Arbeitgeber ersetzten Verkehrsstrafen stellen einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, die Versteuerung erfolgt mit der Tarif-LSt. Die Geschäftsführerbezüge…

…in 3 Fällen Linz, 1x Graz und 1x Gänserndorf | € 5.056,30 | Fachliteratur | € 89,80 | Arbeitsmittel | € 60,88 | Verkehrsstrafen | € 782,93 | AfA PC (wie Vorjahr exkl. Privatanteil) | € 450,50 | Kommunikationsgeb…

…das entspreche 700 Euro, von der BP anerkannt. (Betragliche Darstellung wie BP-Bericht) Verkehrsstrafen (betrifft 2003) Mit 23. November 2005 wurden in der Folge seitens des Finanzamtes ABC das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2002 und Umsatzsteuer 2004 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide, die den Feststellungen…

…Bescheide wurde vom steuerlichen Vertreter der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass aus dem Konto Verkehrsstrafen eindeutig abzuleiten sei, dass es sich überwiegend um Parkvergehen handle und die meisten Strafen keiner Person zugeordnet werden können. Strafen, welche einen Namen enthalten…

…den mit der Anschaffung dieses Objektes verbundenen Finanzierungskosten (Bankzinsen, Verzugszinsen) sowie den als weitere Betriebsausgabe geltend gemachten 43 Verkehrsstrafen die steuerliche Anerkennung. Im Zuge der Festsetzung der Jahres-Umsatzsteuer für 2000 (im Berufungsverfahren, weil das Finanzamt auch die Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Jahreserklärung im Schätzungsweg…

…der Restwert dieses Fahrzeugs deshalb mit Ende 2003 EUR 0,01. Eine weitere AfA ist ab 2004 nicht mehr zulässig. b) Verkehrsstrafen Die folgenden Verkehrsstrafen sind - jedenfalls bei Fehlen eines Nachweises der ausschließlich betrieblichen Veranlassung - nicht steuerlich abzugsfähig (VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235…

…diesen Bescheid brachte der Bw. am 8.2.2010 einen Vorlageantrag ein. Da er vom Juli 2004 bis Dezember 2005 arbeitslos gewesen sei, habe er seine Verkehrsstrafen nicht bezahlen können, weshalb die Polizei zu ihm nach Hause gekommen sei und ihn, da sie ihn nicht…

…die Aufwendungen für Vignetten und eine Fülle von kleineren Beträgen für das Parken (vorwiegend nachts für das TcParkhaus in Zn ), wobei die Örtlichkeiten aber nicht mit jenen laut Fahrtenbuch korrespondierten. Die Aufwendungen für Strafen betrafen Verkehrsstrafen, zum Teil für Geschwindigkeitsüberschreitungen und zum Teil an Örtlichkeiten…

…praktisch keine nennenswerten Aufwendungen selbst zu tragen, weshalb auch von dieser Seite keinerlei Unternehmerrisiko besteht. Nach den Feststellungen der Prüfung wurden sogar Verkehrsstrafen für die tschechischen Lenker - wie auch für die Dienstnehmer - bezahlt. Es widerspricht jeglichen wirtschaftlichen Erfahrungen, einem selbständigen Auftragnehmer die persönlichen Strafen zu…

…praktisch keine nennenswerten Aufwendungen selbst zu tragen, weshalb auch von dieser Seite keinerlei Unternehmerrisiko besteht. Nach den Feststellungen der Prüfung wurden sogar Verkehrsstrafen für die tschechischen Lenker - wie auch für die Dienstnehmer - bezahlt. Es widerspricht jeglichen wirtschaftlichen Erfahrungen, einem selbständigen Auftragnehmer die persönlichen Strafen zu…

…der Bw. zur Verfügung gestellt. Die LKW-Fahrer haben keine eigenen Betriebsmittel verwendet und hatten diesbezüglich auch keinerlei finanziellen Aufwendungen zu tragen. Auch die Verkehrsstrafen wurden den LKW-Fahrern von der Bw. ersetzt. Die Vereinbarung eines leistungsbezogenen Entgeltes begründet insbesondere dann kein Unternehmerrisiko, wenn die…

…von Fahrern der P-KEG, die ihm deshalb zur Kenntnis gelangt seien, weil ihm deren Verkehrsstrafen zugestellt worden seien. Abschließend führte die Bw noch an, dass sie die damalige Umsatzsteigerung nicht ohne die Leistungen der P-KEG hätte bewerkstelligen können. Hätten die Leistungen nicht in…

…zusteht. Weiters wurden im Zuge der Prüfung in den Jahren 2001 bis 2003 verdeckte Ausschüttungen festgestellt, insbesondere handelte es sich um Kosten für Presse-Abo, Verkehrsstrafen, private PKW-Reparaturkosten, Erhöhung des Verkaufspreises eines PKW an den Gesellschafter-Geschäftsführer sowie Anwachsen des Gesellschafterverrechnungskontos. Wenn der Bf…

…Ersatzreifen (S 984,--), Verkehrsstrafen (S 200,--), und Kreditkartengebühren (S 750,--), für den Zeitraum 2000 Aufwendungen für Zeitschriften (Gewinn, News und Trend, S 173,--), Verkehrsstrafen (S 200,--), Kreditkartengebühren (S 750,--) sowie den Besuch einer Faschingssitzung (S 3.600,-) die steuerliche Anerkennung versagt blieb. Mit Eingabe vom…

…habe diese Aufwendungen nicht an die Bw. weiterverrechnet. Aus den beigelegten Kontoauszügen sei ersichtlich, dass der Geschäftsführer seine Sozialversicherungsbeiträge und Verkehrsstrafen anlässlich beruflicher Fahrten selbst getragen habe. Über Aufforderung gab der steuerliche Vertreter der Bw. bekannt, dass die Verrechnung des Geschäftsführerbezuges 1999 nur über das…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Salzburg , in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Bräunlich, wegen Wertzeichenvergehens gemäß § 39 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis vom 27. Oktober 1999…