…Verkauf in Polen, aber auch im Ausland (USA, Schweden, Russland, Ukraine, Österreich und Italien). Am 9. März 2006 hat der Beschuldigte bei der Fa. L in St. Moritz in der Schweiz eine Herrenarmbanduhr der Marke "Breguet XXI Steel/Leather" zum Preis von CHF 8.200…

…bereits bei einem anderen Zollamt verzollt und für sie die Eingangsabgaben einschließlich der Tabaksteuer entrichtet worden waren. Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen…

…die Zigaretten von MK während ihrer kurzen Abwesenheit aus dem PKW ausgeladen und in ein anderes Fahrzeug verladen worden seien. Die Behörde habe die glaubwürdigen und durch Observationsberichte bestätigten Aussagen des Bf. unberücksichtigt gelassen. Der Sachverhalt sei unrichtig rechtlich beurteilt worden. Der Verkauf von Zigaretten…

…eine Verzollung von ihnen tatsächlich beabsichtigt gewesen sei, zeige auch der Umstand, dass der Schmuck weder versteckt noch auf die PKW-Insassen aufgeteilt gewesen sei, sondern offen in einer Handtasche bzw. in einem Plastiksack aufbewahrt worden sei. Außerdem sei der Schmuck zum (offiziellen) Verkauf im…

…eingeschmuggelter Zigaretten von Zollorganen sichergestellt worden. Einzelne Abnehmer des Bf. hätten in den jeweiligen Vernehmungen als Verdächtige im Finanzstrafverfahren den Ankauf von insgesamt 1.046 Stangen eingestanden. Für das Zollamt stehe daher fest, dass der Bf. tatsächlich eine Menge von 1.258 Stangen Zigaretten zu…

…2004, vorgehaltenen übernommenen Zigarettenmenge festzustellen. Im für dieses Aussetzungsverfahren entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum konnte daher, im Rahmen der gebotenen überschlagsmäßigen Fallbetrachtung, nicht mit der für den Ausschluss rechtlicher Zweifel hinreichenden Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Bf. die von ihm letztlich bekannt gegebene Zigarettenmenge tatsächlich übernommen hatte…

…Beschuldigten vom 29. Dezember 2007. Der Bf bestätigt den Ankauf von zwei Stangen Zigaretten. Die Ware sei ihm allerdings per Post zugesandt worden. Er habe nicht wissen können, dass er die Ware irgendwo verzollen hätte sollen. Es sei auch nirgendwo ersichtlich gewesen, als er die…

…er die von ihm erworbenen Zigaretten nicht weiter verkauft. Die offenbare Unrichtigkeit seiner vorherigen Angaben würde sich schon daraus ergeben, "dass die Behörde trotz intensiver Erhebungen keinen einzigen Abnehmer aus den angeblichen sonstigen Verkäufen des Bf. ausforschen konnte und dass die Person, von welcher der…

…r.o. Diese Tätigkeit habe es nur dem Bw. ermöglicht, an bestimmte Zigarren und Informationen zu gelangen. Die Mitnahme von Zigarren habe sich "schleichend" ergeben. Der Bw. habe aus einem gewissen Loyalitätsbewusstsein Zigarren zum Selbstkostenpreis verkauft. Wenn das jemand als Werbung auffasse, solle er. Es…

…Stange und der Preis von € 50,00 für 2 weitere Stangen Zigaretten einer der genannten "Marken à 25" handschriftlich festgehalten wurden. Ein Zettel klebte auf einem leeren Karton, die beiden anderen Zettel lagen in einem anderen Karton. Somit liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die…

…vorsätzliche Monopolhehlerei) begangen habe. Im Zuge der gegen den abgesondert verfolgten EG im Zusammenhang mit widerrechtlichem Verkauf ausländischer unverzollter Zigaretten sei dem Zollamt Linz zur Kenntnis gelangt, dass u.a. der Bf von EG solche ausländische unverzollte Zigaretten angekauft habe. Am 1.12.2003 seien…

…Zl. ZzZ, den Bf. schuldig gesprochen, er habe im Zeitraum von März 2002 bis 26. September 2004 21.571 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, die vom abgesondert verfolgten L. und anderen Personen aus Ländern des ehemaligen Ostblocks nach Österreich geschmuggelt wurden, gewerbsmäßig, d.h. mit dem…

…Zl. ZzZ, den Bf. schuldig gesprochen, er habe im Zeitraum von März 2002 bis 26. September 2004 21.571 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, die vom abgesondert verfolgten L. und anderen Personen aus Ländern des ehemaligen Ostblocks nach Österreich geschmuggelt wurden, gewerbsmäßig, d.h. mit dem…

…sei hinsichtlich von 2.00 Stangen geschmuggelter Zigaretten auch tatsächlich erfolgt. Hinsichtlich der weiteren 7.145,20 Stangen Schmuggelzigaretten, die in den Räumlichkeiten der Fleischerei des Bf. von Mitarbeitern des Zollamtes Wien sichergestellt worden seien, sei dem Bf. der beabsichtigte Verkauf dieser Zigaretten nicht mehr…

…Zl. ZzZ, den Bf. schuldig gesprochen, er habe im Zeitraum von März 2002 bis 26. September 2004 21.571 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, die vom abgesondert verfolgten L. und anderen Personen aus Ländern des ehemaligen Ostblocks nach Österreich geschmuggelt wurden, gewerbsmäßig, d.h. mit dem…

…Verbringen von Zigaretten aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach Österreich nicht bedenkenlos möglich, sondern Regeln und Auflagen unterworfen ist. Es ist allgemein bekannt, dass nicht nur in Europa gerade Tabakwaren besonderen Regimen sowohl im Hinblick auf die Einfuhr von Zigaretten als auch beim Verkauf…

…Verbringen von Zigaretten aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach Österreich nicht bedenkenlos möglich, sondern Regeln und Auflagen unterworfen ist. Es ist allgemein bekannt, dass nicht nur in Europa gerade Tabakwaren besonderen Regimen sowohl im Hinblick auf die Einfuhr von Zigaretten als auch beim Verkauf…

…Spiel" ("alcohol no, cigarettes no, other goods yes") beschränkt. Dem steht entgegen, dass tatsächlich von C angegeben wurde, er würde drei Flaschen "Alkohol" mitführen. Erst danach wurden bei einer Intensivkontrolle die drei Uhren vorgefunden. FOI Z1 hat in der Zeugenvernehmnung vom 15. Juni 2011 dazu…

…Weiterverkauf von T-Shirts betreffen würden. Er selbst habe einer gewissen D. lediglich 17 Stangen inländische Zigaretten verkauft, welche er davor in einer Trafik gekauft habe. Sowohl über den Ankauf der Textilien als auch der Zigaretten würden bei seinem Anwalt Rechnungen aufliegen. Mit Erkenntnis des…

…Crop". Dieser Tabakfeinschnitt war in Kartons mit 130/135 kg Eigengewicht verpackt. Gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 TabStG beträgt die Tabaksteuer für Feinschnitt 47% des Kleinverkaufspreises. Die Untersuchung von Zigaretten, die illegal aus der Sorte "GM4" hergestellte wurden, durch die Technische Untersuchungsanstalt hat ergeben…