…und 1994 verfügt und neue Sachbescheide erlassen. Dem lag der Umstand zu Grunde, dass der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren (2006/14/0043) der AB-X Service GmbH (nunmehr AB-X Service GmbH & Co KG) vom Vorliegen eines Organschaftsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und der AB GmbH. ausging…

…inkriminierten Verkürzungen der Jahre 1994 und 1995 ist diese Prüfung im Beschwerdeverfahren derzeit nicht möglich. Ergänzend sei erwähnt, dass es seit dem Abgabenänderungsgesetz 1998 für alle nach dem 13. Jänner 1999 gesetzten Delikte keine absolute Verjährung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren mehr gibt. Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…Verdachts der Abgabenhinterziehung von Kapitalertragsteuer betreffend die Jahre 1995 und 1996 sowie die Monate Jänner bis Mai 1997 wegen Eintritts der absoluten Verjährung aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es verbleibt daher ein begründeter Tatverdacht der Abgabenhinterziehung von Kapitalertragsteuer für Juni bis…

…14. November 2005 samt Ergänzung vom 1. Dezember 2006 übermittelt. Im Beschwerdeverfahren wurde erstmals der Eintritt der absoluten Verjährung iSd. § 209 Abs. 3 BAO eingewendet. Dazu führte die Beschwerdeführerin aus, dass im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung des Finanzamts Urfahr vom 5. Oktober 2001 § 209 Abs…

…ein im Verwaltungsakt enthaltenes E-Mail des Herrn A vom 29. August 2011, in dem er einem Mitarbeiter der belangten Behörde mitteilt, dass nach nochmaliger Rücksprache mit der ehemaligen Mitarbeiterin B keine weiteren Unterlagen aufgefunden worden seien. Nachdem weder im erstinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren noch im Beschwerdeverfahren…

…ein im Verwaltungsakt enthaltenes E-Mail des Herrn D vom 29. August 2011, in dem er einem Mitarbeiter der belangten Behörde mitteilt, dass nach nochmaliger Rücksprache mit der ehemaligen Mitarbeiterin E keine weiteren Unterlagen aufgefunden worden seien. Nachdem weder im erstinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren noch im Beschwerdeverfahren…

…seien unverhältnismäßig, unbillig und unangemessen. Darüber hinaus würde Verjährung der Rückforderung entgegen stehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2006, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge einer Überprüfung sei durch die russischen Zollbehörden festgestellt worden, dass der vorgelegte Verzollungsnachweis gefälscht ist. Eine…

…vom 14. November 2005 samt Ergänzung vom 1. Dezember 2006 übermittelt. Im Beschwerdeverfahren wurde erstmals der Eintritt der absoluten Verjährung iSd. § 209 Abs. 3 BAO eingewendet. Dazu führte die Beschwerdeführerin aus, dass im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung des Finanzamts Urfahr vom 5. Oktober 2001 § 209…

…verwehrt. Eine Verletzung des Parteiengehörs und somit Mangelhaftigkeit des Verfahrens könne nicht erkannt werden, der Sachverhalt sei ausführlich dargelegt worden. Aufgrund der Bestimmungen der Ausfuhrerstattungsverordnung würden die Rechtsgrundsätze betreffend die Verhältnismäßigkeit im Rückforderungsverfahren keine Anwendung finden. Verjährung sei nicht eingetreten. Gemäß Art. 52 Abs. 4…

…Prüfung bereits eine Verfolgungshandlung zu setzen, die Finanzstrafbehörde erster Instanz war berechtigt im November 2006 einen Einleitungsbescheid zu erlassen. Das Untersuchungsverfahren beginnt mit Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wobei das Parteiengehör auch bereits im Beschwerdeverfahren gegen einen Einleitungsbescheid zu gewähren ist (VwGH 18.9.2003, 200215/0182)…

…dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden seien, wurde der Bf. der Nachforderungsbetrag vorgeschrieben. Strittig war im Beschwerdeverfahren, ob die jeweiligen Abgabenbeträge tatsächlich mit geringeren als den gesetzlich geschuldeten Beträgen buchmäßig erfasst worden waren und ob die Bf. für den Nachforderungsbetrag als Zollschuldner in Betracht…

…Dies obwohl es sich im gegenständlichen Fall um einen Heurigenbetrieb in guter Lage handelt. Der Unabhängige Finanzsenat hat sich mit den Einwendungen der Bw. in Bezug auf die zugrunde liegende Schätzung bereits einmal ausführlich im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens befasst…

…Berufungsschrift) zu den jeweiligen Feststellungen der belangten Behörde geäußert. Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Jänner 2006 wurden der Bf. die Ergebnisse der im Beschwerdeverfahren durchgeführten Ermittlungen bekannt gegeben. Darüber hinaus wurde in diesem Schreiben der Bf. auch mitgeteilt, dass Einbringungsversuche bei Herrn AA…

…im Beschwerdeverfahren zu gewärtigen sei. Die Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof allein sei keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen (VwGH 22.2.2001, 95/15/0058). In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 23.4.2010 erhobenen Berufung wurde eine Ablichtung der bereits im…

…die Rechtsvermutung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz - jeweils drei Werktage nach den oben genannten Zeitpunkten eingetreten wären. Daraus folgt, dass für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Zeitraumes 1998 bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist, weshalb der angefochtene…

…31.1.2001, 95/13/0281, VwGH 17.12.2003, 2000/13/0117). Im Beschwerdeverfahren der VNI ist der Gerichtshof eindeutig von einem Rückforderungsanspruch ausgegangen, weshalb bei der Bw. gleichzeitig eine Rückzahlungsverpflichtung vorliegt, die als Verbindlichkeit anzusetzen war. Abgesehen vom Ausgangserkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21…

…dem Beschuldigten vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 f FinStrG vorzubehalten. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist daher im Beschwerdeverfahren gegen den Einleitungsbescheid nicht bekämpfbar, sondern es muss lediglich der Verdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung - gleich, in welcher Höhe - gegeben sein. Ob der…

…Verjährung scheitern. Dieser Rechtsansicht erteilte der VwGH eine klare Absage: "Die [...] Bedenken der beschwerdeführenden Partei gegen dieses Verständnis der Bindungswirkung des Feststellungsbescheides für die Abgabenfestsetzung vermögen den Verwaltungsgerichtshof nicht von seiner ständigen Rechtsprechung abzubringen: Zunächst verweist die beschwerdeführende Partei selbst zutreffend darauf, dass (etwa) im…

…absolute Verjährung (§ 209 Abs. 3 BAO) entgegen steht, weil seit 1989 bereits mehr als 10 Jahre, aber auch 15 Jahre (31.12.2004) verstrichen sind, da der Antrag erst am 14. September 2010 gestellt wurde. 3.Kein Anbringen iSd § 85 BAO Ein Anbringen im Sinne…

…die vorangehenden Jahre noch nicht eingetreten. Die fünfjährige Frist war somit bei Erlassung des Einleitungsbescheides am 7. Februar 2008 noch nicht abgelaufen. Im Beschwerdeverfahren wird die Zurechnung der Zuschätzungen auf Grund der Einkäufe bei der Firma M. damit bestritten, dass in dieser Produktpalette Waren enthalten…