…Zuge einer beim Bw über den Zeitraum 02/2004 bis 04/2005 durchgeführten Außenprüfung wurde hiezu im Bericht vom 4. Juli 2005 folgende Feststellung getroffen: Ein Vergütungsanspruch für die Normverbrauchsabgabe besteht nur dann, wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang gewesen sei…

… 2 Abs. 1 EnAV in der letztangesprochenen Fassung: "Ein Anspruch auf Energieabgeben besteht für alle Betriebe ...."). Die erwähnte Erweiterung des Vergütungsanspruches durch den Gesetzgeber erfolgte deshalb, weil der EuGH (auf Grund vom Verfassungsgerichtshof in den Beschwerdesachen B 2251797 und B 259497 gestellten Vorabentscheidungsersuchen) in seinem…

…Ermessensspielraum. Es liegt hier eine gesetzlich normierte Fallfrist vor. Selbst die Überschreitung der Frist um nur einen Tag führt zwingend zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs. Die Verwirkung des Vergütungsanspruchs ist eine objektive Folge der verspäteten Antragstellung und sind die Gründe, die dazu geführt haben unmaßgeblich. Dies…

…ABl. 2011, C-288/21, komme es nicht schon mit 01.01.2011 zu einem Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben vom Vergütungsanspruch, sondern erst mit 01.02.2011. Darüber hinaus werde die Ansicht vertreten, dass eine verfassungswidrige und in der Literatur bereits bemängelte Ungleichbehandlung von Dienstleistungs- und…

…AGVO nicht vor." Die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, ist sohin für den Monat Jänner 2011 nicht zulässig. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher insoweit als rechtswidrig, als mit ihm der Vergütungsanspruch - entgegen der nunmehrigen (oa.…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christiane Pirker, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf, betreffend Bescheid über die Abweisung von Rückzahlungsanträgen eingebracht am 3. Mai 2005 und 11. Mai 2005, entschieden…

…Da Letzteres der Fall sei (siehe Bestätigung der Fachwerkstätte), bestehe ein Vergütungsanspruch. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Z 1 NoVAG unterliegt die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen der Normverbrauchsabgabe. Ist die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten…

…auch nicht auf die Gutschrift am Abgabenkonto abzustellen, sondern auf die jeweils ursächliche Sachverhaltsverwirklichung, die den Rückforderungs- oder Vergütungsanspruch kraft Gesetzes erstmalig auslöse (OGH 30.9.2009, 3 Ob 183/09x). Der Berufungswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Das Guthaben aus der Energieabgabenvergütung sei eine…

…Erträge, die aus den von der Muttergesellschaft getätigten Investitionen herrühren oder in unmittelbarem Zusammenhang damit erzielt würden, "mit den Aufwendungen vorab verrechnet werden und demzufolge den Vergütungsanspruch mindern (Anmerkung: Hervorhebung durch den Unabhängigen Finanzsenat)". (6) Für das Jahr 2004 beantragte die Bw. eine IZP gemäß …

…Höhe sämtlicher, den Betriebserfolg/EBIT des Dienstleisters mitbestimmender Aufwendungen. Dies sind sämtliche Aufwendungen gemäß handelsrechtlicher Gewinn- und Verlustrechnung für das jeweils laufende Geschäftsjahr vor Zinsen und Steuern") verhalten und es sei daher der Vergütungsanspruch um den Betrag der IZP zu erhöhen, der Boden entzogen. Die…

…wurde die für das Kalenderjahr 2011 beantragte Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, ein Vergütungsanspruch bestehe nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. In der gegen den genannten Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung vom 21. Juni 2012 wurde vorgebracht…

…bei ihrem Betrieb um einen Dienstleistungsbetrieb handelt. Sie gehe aber davon aus, dass für Jänner 2011 jedenfalls ein Vergütungsanspruch in Höhe von EUR 28.105,00 bestehe. Darüber hinaus beantrage sie die Vergütung jedoch für das ganze Kalenderjahr 2011, weil die Einschränkung der Vergütung auf…

…bei ihrem Betrieb um einen Dienstleistungsbetrieb handelt. Sie gehe aber davon aus, dass für Jänner 2011 jedenfalls ein Vergütungsanspruch in Höhe von EUR 5.310,- bestehe. Darüber hinaus beantrage sie die Vergütung jedoch für das ganze Kalenderjahr 2011, weil die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe…

…2012 wurde die für das Kalenderjahr 2011 beantragte Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, ein Vergütungsanspruch bestehe nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. In der gegen den genannten Bescheid erhobenen Berufung vom 16. Mai 2012 wurde vorgebracht…

…wurde die für das Kalenderjahr 2011 beantragte Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, ein Vergütungsanspruch bestehe nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. In der gegen den genannten Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung vom 21. Juni 2012 wurde vorgebracht…

…der nicht nur mehr als drei Jahre nach der Betriebsaufgabe lag, sondern zu dem auch bereits der Einkommensteuerbescheid 2006 bereits ergangen war, seinen auf einem undatierten "side agreement" beruhenden Vergütungsanspruch geltend gemacht. Mit Schuldanerkenntnisses vom 18.12.2009 hat die Fa. XY Deutschland GmbH anerkannt…

…Jahre 1996 bis 2001 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes ein Vergütungsanspruch nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege. In der Berufung wird vorgebracht, dass die Bw. - entgegen der Meinung des Finanzamtes - sehr wohl…

…für einen Gasthausbetrieb. Das zuständige Finanzamt wies den Antrag vom 13. November 2002 auf Vergütung von Energieabgaben ab, da ein Vergütungsanspruch nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Bei Gasthäusern sei dies nicht der Fall. Der Bw. brachte gegen…

…1 EStG 1988 sowie auf § 38 Abs. 1 EStG 1988. Der Bw. legte in der Folge ein Gutachten eines Patentanwaltes betreffend die Frage, welchem Zeitraum die Vergütungsansprüche aus dem Patent Nr. xx. zuzuordnen seien. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der mit Gerichtsurteil zugesprochene…

…hier angefochtenen Bescheid vom 28. Dezember 2010 mit der Begründung, ein solcher Antrag könne spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres des Entstehens des Vergütungsanspruches eingebracht werden, als nicht fristgerecht zurück. Dagegen wurde für die Bw mit Schreiben vom 31. Jänner 2011 die Berufung erhoben…