…März 2006, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 22. März 2006 zur Zahl B brachte der Berufungswerber (Bw.) eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. Februar 2006 ein. Mit Beschluss vom 26. September 2006 wurde diese Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen und ein gesondert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 5. Dezember 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. April 2012 langte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, gegen die Bescheide des A vom 10. Jänner 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. Juli 2012 brachte der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 30. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. August 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. Jänner 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 13. September 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Dezember 2011 brachte…

…2009 beantragte der Bw. unter Beilage einer Kopie des Auftrages des Bw. zur Überweisung der Eingabengebühren an das FAG die teilweise Rückzahlung der für diese Verfassungsgerichtshofbeschwerde vom Bw. entrichteten Eingabengebühren von € 1.100,00 im Ausmaß von € 880,00. Dazu verwies der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma L.G.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Jänner 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. Juni 2005 überreichte die…

…erfolgt aus dem gegebenen inneren Zusammenhang (Artikel 144 Abs 3 B-VG iVm § 87 Abs 3 VfGG) des Antrages mit der Verfassungsgerichtshofbeschwerde, vergleichbar mit in Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof bereits enthaltenen Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - vergleiche hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. vom 27. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Mai 2007 betreffend einerseits den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und andererseits die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Markus Weinl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 24. Jänner 2006, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. November 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 24. Jänner 2006, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. Oktober 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.F., T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Juli 2006 betreffend 1) Gebühren und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…Die vom Bw. vorgelegten Überweisungsbelege vom 22. Juni 1999 und vom 5. Juli 1999 weisen als Verwendungszweck auf "Gebühren für Verfassungsgerichtshofbeschwerde FGmbH (belangte Behörde Land Salzburg)" bzw. "Bx/99 des Verfassungsgerichtshofes (Beschwerde F)". Beide Auftragsbestätigungen wurde dem Bw. vom Verfassungsgerichtshof mit folgendem Vermerk zurückgesandt: "Gebührenentrichtung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.T., -, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. August 2004, Erf.Nr. x, St.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HR, geb. 19XX, whft. in G, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Jänner 2008 gegen die Aufforderung zum Strafantritt des Finanzamtes…

…Juni 2012 wurde vorgebracht, die Bw erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 als unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Mit Berufungsentscheidung vom 19. Juli 2012…

…Juni 2012 wurde vorgebracht, die Bw erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 als unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Mit Berufungsentscheidung vom 6. Juli 2012…

…nach dem 31. Dezember 2010 für Dienstleistungsbetriebe nicht mehr zu. Dagegen richtet sich die Berufung, in der die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung auf Dienstleistungsbetriebe eingewendet und auf die Verfassungsgerichtshofbeschwerde B 321/12 hingewiesen wurde. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat am 27. September 2012…