…März 2006, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 22. März 2006 zur Zahl B brachte der Berufungswerber (Bw.) eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. Februar 2006 ein. Mit Beschluss vom 26. September 2006 wurde diese Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen und ein gesondert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des W, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 05. November 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am 06. Februar 2014 brachte der Beschwerdeführer (Bf) zur Zahl x beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 2013, Zl. y , ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 23. Jänner 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 erklärte der Beschwerdeführer (Bf.) gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, dass seitens seiner Kanzlei für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde zur Zahl U 1 bis 4/08 für A. B., C…

…der Verfahrenhilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgeleht worden. Die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG betrage € 220,00. Es handle sich um eine einzige Verfassungsgerichtshofbeschwerde bzw. eine einzige Eingabe für vier gemeinsame Beschwerdeführer. Unzutreffend sei die Ansicht der belangten Behörde, dass mehrere Ansuchen entsprechend …

…Höhe von € 220,00 sei vom Bf. bezahlt worden. Gemäß § 17a VfGG betrage die Eingabengebühr € 220,00. Es handle sich um eine einzige Verfassungsgerichtshofbeschwerde bzw. eine einzige Eingabe für vier gemeinsame Beschwerdeführer. Unzutreffend sei die Ansicht der belangten Behörde, dass mehrere Ansuchen entsprechend …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 5. Dezember 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. April 2012 langte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, gegen die Bescheide des A vom 10. Jänner 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. Juli 2012 brachte der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 30. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. August 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. Jänner 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 13. September 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Dezember 2011 brachte…

…2009 beantragte der Bw. unter Beilage einer Kopie des Auftrages des Bw. zur Überweisung der Eingabengebühren an das FAG die teilweise Rückzahlung der für diese Verfassungsgerichtshofbeschwerde vom Bw. entrichteten Eingabengebühren von € 1.100,00 im Ausmaß von € 880,00. Dazu verwies der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma L.G.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Jänner 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. Juni 2005 überreichte die…

…erfolgt aus dem gegebenen inneren Zusammenhang (Artikel 144 Abs 3 B-VG iVm § 87 Abs 3 VfGG) des Antrages mit der Verfassungsgerichtshofbeschwerde, vergleichbar mit in Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof bereits enthaltenen Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - vergleiche hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. vom 27. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Mai 2007 betreffend einerseits den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und andererseits die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Markus Weinl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 24. Jänner 2006, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. November 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 24. Jänner 2006, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. Oktober 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof…

Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch…