Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen GS, Pensionist, ehem. Geschäftsführer, geb. xx, xxx, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Wirtschaftstreuhänder, 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG, wegen Abgabenhinterziehungen…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beschwerdeverfahren der Bf, vom 26. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 19. Jänner 2010, Zahl: 320000/00000/2009-10, betreffend Eingangsabgaben beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Begründung Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 11. November 2004 betreffend Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 beschlossen: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Über das…

…Verfahrensschritte und bildet den rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens, hier: die Berufungsentscheidung RV/1240-W/03 bildet im Verfahren "Festsetzung einer Mutwillensstrafe zum Auskunftsantrag vom 2. Oktober 2002" den rechtskräftigen Verfahrensabschluss. Da die Berufungsentscheidung den angefochtenen Bescheid ersetzt, gehört er ab Erlassung der Berufungsentscheidung nicht mehr…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des Dr. C D als Masseverwalter im Konkurs der Fa., vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Martin König, vom 3. Juli 2009 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der GmbH, vom 30. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 13. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. c BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer…

…Klosterneuburg , betreffend den Antrag auf Ersetzung der Einkommensteuerfestsetzung 1999 vom 10. April 2006, entschieden: Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das für die Devolutionswerberin (Dw) durchgeführte Einkommensteuerverfahren für das Jahr 1999 hat seinen rechtskräftigen Verfahrensabschluss in der Berufungsentscheidung vom 5. Mai 2006, RV/0929-W/05…

…werden. Eine Fälligstellung der vorläufig festgesetzten Steuernachzahlungen an Umsatz- und Einkommensteuer solle, ebenso wie eventuelle Einbringungsmaßnahmen bis zum endgültigen Verfahrensabschluss ausgesetzt werden. Verlustanteile und -vorträge mögen von Amts wegen in Berichtigungsbescheiden berücksichtigt werden. Das Finanzamt forderte den Bw in der Folge mit Bescheid auf, die…

…der Verbandsgeldbuße (statt eines Absehens von einer Verhängung) ausständig ist, weshalb zum Verfahrensabschluss eine derartige verfahrensökonomische Entscheidung zugunsten des Verbandes nur in Ausnahmefällen getroffen werden kann: Wenn sich etwa erst im Verfahren herausgestellt hätte, dass die zu erwartende Geldbuße trotz hohem Aufwand aller Voraussicht nach…

…vielmehr ausgesprochen, dass das Finanzamt Entwicklungen in den auf das Streitjahr folgenden Jahren bei der (zur Musikertätigkeit vorgelegenen) Liebhabereifrage iZm der Endgültigerklärung durchaus berücksichtigen darf. Der im VwGH-Erkenntnis relevierte Verfahrensabschluss betrifft nicht die endgültige Abgabenfestsetzung, sondern die in Streit gestandene Wiederaufnahme des Verfahrens. Die…

…gefordert habe, übersehen worden, dass eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss aus einem nicht vom Täter oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund als strafmildernd anzusehen sei. Dass das gegenständliche Verfahren nicht auf Grund des Verhaltens des Bw. bereits so lange dauere, liege auf…

…der sich hierbei ausdrücklich auf die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches beziehe. Eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss aus einem vom Täter oder seinem Verteidiger nicht zu vertretenden Grund sei als strafmildernd anzusehen. Selbiges gelte für Unklarheiten im Zusammenhang mit dem strafbestimmenden Wertbetrag. Abschließend…

…Für die gegenständlichen Berufungsfälle bedeutet das, dass die Berufungsentscheidungen RV/1628-W/02, RV/1630-W/02 und RV/1629-W/02 einen rechtskräftigen Verfahrensabschluss in der Schenkungssteuersache betreffend Preisausschreiben gebildet haben. Da die Berufungsentscheidung den angefochtenen Bescheid ersetzt, gehört dieser ab Erlassung der Berufungsentscheidung…

…Tatvorsatz annehmen wolle, seien im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung nicht alle Milderungsgründe berücksichtigt worden. So liege eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss aus einem nicht vom Täter oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund vor. Auch sei vom Vorliegen objektiver Umstände, die in einem…

…die Rechtskraft durchbrechende Maßnahme, wie zB nach § 299 BAO, kann nur bei den den rechtskräftigen Verfahrensabschluss bildenden Berufungsentscheidungen RV/246-16/14/2001 und RV/557-16/14/2001, und nicht bei den angefochtenen Erstbescheiden erfolgen, wie es die Bw gegenständlich beantragt hat. Zufolge des …

…dass sie per se aus oa. Gründen keine die Verfahrenswiederaufnahme rechtfertigenden Beweismittel darstellen - darüber hinaus auch keine neuen, bei Verfahrensabschluss bereits existenten, jedoch unberücksichtigt gebliebenen Tatsachen hervor zu bringen. Der Bw. vermeint dadurch das (behauptete) Vorliegen einer im Jahre 1998 zwischen ihm und der P…

…Berufung ein. Im vorliegenden Fall seien die Tatsachen iSd § 303 Abs. 1 lit b BAO unstreitig zum Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses vorhanden gewesen. Sie seien im Verfahren jeweils ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht worden, da Herrn M. bis zum Zeitpunkt des gegenständlichen Antrags…

BescheidDer Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2006 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2004 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2004 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…