…1999, 98/13/0057). Im gegenständlichen Fall hat die Bw. eine mit einem Wohnrecht zu Gunsten ihrer Schwiegermutter und einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten ihrer Tochter belastete Liegenschaft übernommen. Aufgrund dieser rechtlichen Verfügungsbeschränkungen ist eine Verwertung des Grundstückes für die Bw. nicht möglich, sodass…

…bewertenden Grundstückes und des Vergleichsgrundstückes in den wesentlichen preisbestimmenden Merkmalen übereinstimmen, wozu insbesondere Größe, Form, Lage und Beschaffenheit eines Grundstückes gehören (vgl. VwGH 17. 2. 1992, 90/15/0155). Nach § 10 Abs. 3 BewG sind auch Verfügungsbeschränkungen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines…

…im Grundstück liegenden Gründen unterworfen hat...." Auch das deutsche Bewertungsgesetz sieht in seinem §9 vor, dass ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind. Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht Kommentar schreiben dazu, als persönliche Verhältnisse seien auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines…

…3 erster Satz BewG sind als persönliche Verhältnisse auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Wie aus § 53 Abs. 2 zweiter Satz BewG hervorgeht, finden bei einem unbebauten Grundstück insbesondere seine Lage und Form sowie alle anderen den…

…Grundbücherliche Verfügungsbeschränkungen seien als wertbeeinflussende Faktoren anerkannt. Ein "ewiges" Veräußerungsverbot zusammen mit einem "ewigen" Nießbrauchsvorbehalt hätte zur Folge, dass ein Grundstück für den Eigentümer und einen möglichen Erwerber wertlos wäre (Anmerkung der Referentin des UFS: Bereits ein ewiges Nießbrauchsrecht würde nach ihrer Ansicht zur Wertlosigkeit…

…in den Nachlassaktiva jedenfalls gedeckt sind. Es erübrigt sich daher, einen Verkehrswert des im Nachlass enthaltenen forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks zu ermitteln (dessen Einheitswert im Sinne der Bagatellbestimmung mit 0,00 € festgesetzt wurde). Zum Einwand der Bw., dass der verwertbare, auf sie entfallende Nachlass abzüglich…

…namentlichen Legitimation auf den Erbl. nicht verfügen hätte können, so ist dem entgegenzuhalten, dass es sich dabei nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz lediglich um eine formelle Verfügungsbeschränkung seitens der Bank handelt, welche für die Frage, wem ein Sparbuchguthaben zuzurechnen ist, nicht allein entscheidungsrelevant sein…

…3 erster Satz BewG sind als persönliche Verhältnisse auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Wie aus § 53 Abs. 2 zweiter Satz BewG hervorgeht, finden bei einem unbebauten Grundstück insbesondere seine Lage und Form sowie alle anderen den…

…im Grundstück liegenden Gründen unterworfen hat...." Auch das deutsche Bewertungsgesetz sieht in seinem §9 vor, dass ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind. Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht Kommentar schreiben dazu, als persönliche Verhältnisse seien auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines…

…Stiegenhaus, Heizraum, Tankraum, Keller, würden das Aufteilungsverhältnis nicht beeinflussen. Bei einem bebauten Grundstück bilde das Gebäude mit dem Grund und Boden ein einheitliches Wirtschaftsgut. Zu diesem Wirtschaftsgut gehöre nicht nur jener Boden, auf welchem sich das Gebäude befindet, sondern auch die das Gebäude umgebende Bodenfläche…

…=Bw), um einen Kaufpreis von 11.000,-- € verkauft. Hinsichtlich dieses Erwerbsvorganges hat das Finanzamt eine gemischte Schenkung angenommen und der Bw mit Bescheiden je vom 9. Dezember 2002 sowohl Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung, als auch Schenkungssteuer vom Wert des Grundstückes (152/1000 Anteile, dreifacher…

…Hinsichtlich Punkt 2 des Ersuchens des UFS vom 16.3.2009 werde eine Aufstellung übermittelt. Es werde beantragt, den bekämpften Bescheid zur Gänze aufzuheben. Ermittlung Betriebsaufgabegewinn (laut vorgelegter Beilage des steuerlichen Vertreters): a) Ermittlung des Entnahmewertes von Gebäude + Grundstück | | € | Grundwert: 919…

…und deshalb eine Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes ausgeschlossen sei. Für diesen Erwerbsvorgang setzte das Finanzamt Klagenfurt (FA) der Bw. gegenüber Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer (ScheSt) fest. Die Bemessungsgrundlage und die daraus abgeleitete ScheSt errechnete das FA wie folgt: | Grundstück, maßgeblicher…

…Fall, wenn bei einem Verkauf zwischen Verwandten mit Rücksicht auf das Verwandtschaftsverhältnis ein niedrigerer Preis für ein Wirtschaftsgut gefordert wird, als er mit fremden Personen vereinbart werden würde. Auf persönlichen Verhältnissen beruhen auch Verfügungsbeschränkungen, die sich nahe verwandte Anteilseigentümer bei der Gründung einer Familiengesellschaft auferlegen…

…Rücktausch, wobei der Negativsaldo in weiterer Folge bis 15.5.1997 in Form einer Fixvorlage bestanden blieb und dann wieder in Yen konvertiert wurde. 3.) Kredit a) Im August 1996 wurde das Grundstück F-Gasse., zu einem Kaufpreis von ATS 12,5 Mio erworben. Der…

…ErbStG 1955 sind Grundstücke im Hinblick auf Rechtsvorgänge, für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2000 entsteht, mit dem Dreifachen des Einheitswertes zu bewerten. Soweit die Berufungswerberin durch ihren steuerlichen Vertreter eine Wertminderung des ihr angefallenen Liegenschaftsanteils infolge des Vorliegens einer fideikommissarischen Substitution geltend…

…ErbStG 1955 sind Grundstücke im Hinblick auf Rechtsvorgänge, für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2000 entsteht, mit dem Dreifachen des Einheitswertes zu bewerten. Soweit die Berufungswerberin durch ihren steuerlichen Vertreter eine Wertminderung des ihr angefallenen Liegenschaftsanteils infolge des Vorliegens einer fideikommissarischen Substitution geltend…

…Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Hinsichtlich des Einwandes der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der unterschiedlichen Bewertung von inländischen Grundstücken und Auslandsimmobilien und somit einer nach Art. 56 EG verbotenen Beschränkung des Kapitalverkehrs ist…

…Schenkung der Liegenschaft ging das zivilrechtliche Eigentum von den Geschenkgebern auf den Geschenknehmer über. Da keine Verfügungsbeschränkungen iS eines Bau- und bzw oder Belastungsverbotes auferlegt wurden, ist von einem gleichzeitigen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Geschenknehmer auszugehen. Grundsätzlich fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum zusammen…

…losgelöst von der tatsächlichen, aktuellen Marktlage und Verkaufbarkeit und losgelöst von Verfügungsbeschränkungen sowie ungewöhnlichen und/oder persönlichen Verhältnissen. Aus der Formulierung des § 10 BewG werde daher deutlich, dass zwischen diesem idealtypischen Wert des § 10 BewG und einem tatsächlich erzielbaren Kaufpreis, auf Grund tatsächlich vorliegender Umstände…